Seit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Baulandmobilisierungsgesetz hat sich die Bundesregierung in der Zeit vom 10. Juni bis zum Oktober 2020 bei fünf Anlässen 13 Mal mit Vertreter*innen der Immobilienwirtschaft und ihr nahestehender Verbände getroffen. Allesamt sind strenge Gegner*innen der stärkeren Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die der Referentenentwurf vorsah. Nur zwei Mal durfte ein Vertreter der Interessen von Mieterinnen und Mietern an Treffen teilnehmen. Gewerkschaften sind nie an Treffen zum Thema beteiligt worden. Hinzu kommt: Telefonische Gespräche mit der Immobilienlobby wurden selbst in der Corona-Zeit von der Bundesregierung nicht als Lobby-Gespräche verzeichnet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und baupolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.
Diese Schlagseite, eine fast ausschließliche Beratung von Seiten der Immobilienwirtschaft, erklärt, warum das dringend nötige Umwandlungsverbot vom Kabinett komplett aus dem Entwurf gestrichen wurde.
Unverantwortlich gegenüber Mieterinnen und Mietern
Die wenigsten Mieter*innen können sich eine Eigentumswohnung leisten. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bedeuten meist die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Auf der anderen Seite ist es ein lukratives Geschäftsmodell, Häuser zu kaufen, sie in einzelne Wohnungen aufzuteilen und dann teurer an Privat zu verkaufen. Entweder wird in der Zwischenzeit entmietet oder später wegen Eigenbedarfs gekündigt.
"Entgegen der Versprechen der Bundesregierung auf dem Wohngipfel 2018, die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen, gibt sie wieder dem Druck der Immobilienlobby nach", erklärt Caren Lay dazu. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von Mieterinnen und Mietern und einfach unverantwortlich! Auf den angespannten Wohnungsmärkten braucht es ein Umwandlungsverbot, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Verdrängung zu stoppen!"
Tabellen: Treffen mit der Bundesregierung nach Verbänden und Interessengruppen (PDF)