Markus Braun gilt neben Jan Marsalek als Schlüsselfigur im Wirecard-Skandal. Am Donnerstag ist der Ex-Wirecard-Chef Braun als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen worden. Er berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Fabio De Masi, eine der treibenden Kräfte bei der Aufklärung des Skandals, geht dennoch davon aus, dass der Untersuchungsausschuss noch viel Staub aufwirbeln werde.
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Vor 75 Jahren am 20. November 1945 begann der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nazi-Regimes. "Die staatlich organisierten Massenverbrechen der Nazis stellten einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch dar. Mit den Nürnberger Prozessen gelang es erstmals, staatliche Verbrechen mit den Mitteln des Rechts zu bewerten und zu sühnen", schätzt Jan Korte ein.
Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses haben die Petition „Mehr wert als ein Danke“ entgegengenommen. Die Petenten - ein Zusammenschluss aus über 100 Organisationen - fordern bessere Arbeitsbedingungen, gerechten Lohn und mehr Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe. „Im Umgang mit dieser Petition kann das Parlament zeigen, dass es für diese Berufstätigen mehr übrig hat als Applaus - der nichts kostet“, sagt Kerstin Kassner.
Es klingt paradox: Obwohl die Wirtschaft und unser Privatleben den Regeln des Lockdown unterworfen und empfindlich eingeschränkt wurden, haben sich die Überstunden kaum reduziert. Das zeigen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB. Susanne Ferschl fordert deshalb, endlich die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Arbeitszeiterfassung umzusetzen.
Der Vergleich der AfD zwischen dem Infektionsschutzgesetz und dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sei ein „Verächtlichmachen der Demokratie“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau im Dlf. Zwar habe auch sie gegen das Gesetz gestimmt, die parlamentarischen Rechte seien aber gewahrt. Das Interview führte Philipp May.
Zum „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Die Linksfraktion stimmt am 18. November 2020 geschlossen gegen das #Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung und hat dazu den Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" [PDF] gestellt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: unserem Antrag gegen die Fassung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, für eine gute Impfstoffstrategie, für die Einbeziehung von DDR-Altübersiedler:innen in die Rentenüberleitung, für ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland, für Bekämpfung von Femiziden und für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.
Haribo hat bekanntgegeben, das Werk am Standort Wilkau-Haßlau in Sachsen mit rund 150 Beschäftigten und 120 Jahren Tradition zum Jahresende zu schließen. „Die von der Geschäftsführung zum Jahresende geplante Schließung des profitablen Haribo-Standortes im sächsischen Wilkau-Haßlau muss unbedingt verhindert werden“, sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Angesichts der zahlreichen Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen war die öffentliche Erregung riesengroß. Nachdem die Bundesregierung die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche jahrelang weitgehend ignoriert hatte, sollte nun alles ganz schnell gehen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte sein Arbeitsschutzkontrollgesetz an. Doch die Union stoppte das Vorhaben. Jutta Krellmann fordert in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, die Verabschiedung des Gesetzes nicht länger hinauszuschieben.