Dass die Energiekosten im Januar im Vergleich zum Vormonat deutlich anstiegen, liegt am Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Das führt eine nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Wärme und Verkehr ein. Wir als Fraktion DIE LINKE lehnen diese Bepreisung ab, weil sie kaum ökologische Lenkungswirkung hat, aber erhebliche soziale Probleme verursachen wird.
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Jährlich am 12. Februar wird der internationale Gedenktag gegen den Einsatz von Kindersoldaten begangen. Laut des Kinderhilfswerks Terre des Hommes missbrauchen Machthaber weltweit rund 250.000 Kinder als Soldaten. Die Fraktion und ihre Abgeordneten unterstützen die Aktion Jahr für Jahr.
Am 14. Februar findet wieder der globale Streik „One Billion Rising“ statt, eine der größten Kampagnen weltweit zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen. In diesem Jahr steht der One Billion Rising Day unter dem Motto „Rising Gardens – Rising for Women, Rising for Mother Earth“.
»Viel heiße Luft und wenig konkrete Hilfe für breite Bevölkerungskreise in der Pandemie hatte die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung zu bieten«, kommentiert Susanne Ferschl die vagen Aussichten nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und der aus ihrer Sicht enttäuschenden Regierungserklärung. Die Bundesregierung übe sich ganz offensichtlich bei den notwendigen sozialen Hilfen in voreiliger Haushaltsdisziplin, so Ferschl.
Es ist ein beschämendes Geschäftsmodell. Pestizide, deren Einsatz in der Europäischen Union längst untersagt ist, exportieren deutsche Unternehmen im großen Maßstab in den globalen Süden. Mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, gefährliche Pestizidexportezu stoppen. "Was für uns zu giftig ist, ist es für alle Menschen", sagt Eva-Maria Schreiber.
Beim Arbeitsschutz in Pandemiezeiten ist die Bundesregierung offenbar wieder einmal vor der Lobbymacht eingeknickt. Als Tiger gesprungen, ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung der Bundesregierung als Bettvorleger gelandet. Wesentliche Punkte wurden entschärft, befristet und freiwillig gestellt. "Diese Form der Pandemiebekämpfung muss ein Ende haben", sagt Jutta Krellmann. "Nach fast einem Jahr brauchen wir nun endlich eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die ihren Namen auch verdient." Außerdem müssten die Arbeitsschutzkontrollen deutlich ausgeweitet und deren Personal aufgestockt werden.
Von guter Pflege sind wir im jetzigen System meilenweit entfernt. Die Bundesregierung bürdet Menschen mit Pflegebedarf hohe monatliche Zuzahlungen auf, sorgt aber andererseits nicht dafür, dass diesen Menschen, den Beschäftigten in der Pflege und den pflegenden Angehörigen die notwendige Unterstützung zuteilwird. Das müssen wir dringend ändern: Wir brauchen mehr Pflegerinnen und Pfleger, sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung. Das bedeutet eine bessere Absicherung für Menschen mit Pflegebedarf, eine geringere Arbeitsbelastung für die Beschäftigten und eine Entlastung für pflegende Angehörige.
Die Fraktion fordert in dieser Sitzungswoche ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro. Millionen Beschäftigte erhalten einen deutlich geringeren Betrag, weil sie im Niedriglohnbereich arbeiten. Kurzarbeitergeld darf nicht dazu führen, dass Menschen in die Armut abrutschen. "Wir sagen: Menschen mit geringem Einkommen brauchen ein Minimum, um über die Runden zu kommen", erklären Susanne Ferschl und Sabine Zimmermann. Der Bundestag debattiert den Antrag der Linksfraktion an diesem Donnerstag.
Unserer Demokratie drohen noch viel größere Katastrophen als der Wirecard-Skandal, sagt der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi. Das Interview für den Freitag führte Jonas Voss.
Die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht (+213 Prozent). Das zeigt die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Alternde Belegschaften und psychische Belastungen bei der Arbeit“ von Jutta Krellmann. Ältere Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen sind mehr als doppelt so häufig wegen psychischer Erkrankungen krankgeschrieben, als im Durchschnitt aller Branchen und Altersgruppen. Die am stärksten betroffene Beschäftigtengruppe sind ältere Frauen im Gesundheits- und Sozialwesen.