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Giftexporte stoppen – Doppelstandards abschaffen

Im Wortlaut von Eva-Maria Schreiber,

Von Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Die Zahlen sind erschreckend. Jährlich ereignen sich geschätzte 385 Millionen unbeabsichtigter Pestizidvergiftungen, von denen rund 20.000 - 40.000 tödlich enden. 99 Prozent davon finden im globalen Süden statt. Sie treffen vor allem Bäuer*innen und Landarbeiter*innen, die Pestizide oft ohne Schutzkleidung ausbringen. Hinzu kommen eine Vielzahl von langfristigen Schäden wie ein erhöhtes Auftreten von Krebs, schweren Nierenerkrankungen oder Fehlbildungen bei Embryonen und fatale Auswirkungen auf die Artenvielfalt und Umwelt.

Ein wesentlicher Grund dafür ist ein beschämendes Geschäftsmodell. Deutsche Chemiekonzerne wie Bayer und BASF verkaufen Pestizide nach Afrika, Asien und Lateinamerika, die so gefährlich sind, dass sie in der EU verboten sind. Sie nutzen aus, dass die Zulassung in Ländern des globalen Südens oft weniger streng ist als in der EU. Das sind Doppelstandards, die nicht länger Bestand haben dürfen.

Deutschland ist der zweitgrößte Pestizidexporteur weltweit

Für die Unternehmen ist es ein Milliardengeschäft. Allein im Jahr 2018 wurden mehr als 81.000 Tonnen nicht zugelassener Wirkstoffe aus der EU exportiert. Deutschland ist nach den USA gleichauf mit China der zweitgrößte Pestizidexporteur weltweit. Trotzdem schaut die Bundesregierung tatenlos zu, obwohl sie alle Mittel in der Hand hält, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium besitzt durch Paragraf 25 des Pflanzenschutzgesetzes längst die Kompetenzen, den Export von Pestizidwirkstoffen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit per Verordnung zu verbieten.

Frankreich und die Schweiz haben es vorgemacht und entsprechende Regulierungen verabschiedet. Die zuständige Bundesministerin, Julia Klöckner (CDU), sieht jedoch keinerlei Handlungsbedarf, obwohl sie selbst zugegeben hat, dass solche hochgefährlichen Pestizide bei uns „ja aus gutem Grund verboten“ sind.1 Ihr scheint ein Menschenleben in Südafrika oder Brasilien nicht so viel wert zu sein, wie ein Leben in Deutschland. Das ist absolut unverantwortlich. Was für uns zu giftig ist, ist es für alle Menschen. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Tödliche Gefährdung von Millionen Menschen

Deshalb haben wir zusammen mit den Grünen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag eingebracht, der am Donnerstag im Plenum debattiert wird. Wir fordern ein Exportverbot für Pestizide, die in der EU aufgrund von Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht genehmigt sind und eine entsprechende gesetzliche Regelung auf EU-Ebene. Weil bislang weniger als vier Prozent aller Wirkstoffe unter die Regulierung einer verbindlichen internationalen Konvention fallen, soll sich die Bundesregierung für eine Stärkung der bestehenden internationalen Abkommen einsetzen. Ein eigenes Exportverbot hochgiftiger Pestizide würde die eigene Glaubwürdigkeit stärken. Es ist zu befürchten, dass es anders kommen wird. Wenn die Koalition unseren Antrag ablehnt, macht sie sich jedoch weiter mitschuldig an dramatischen Folgen für die Umwelt und einer tödlichen Gefährdung von Millionen Menschen. Sie hat es in der Hand.


1 Regierungsbefragung vom 13.01.2021; https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19203.pdf#P.25527 oder hier: https://www.eva-maria-schreiber.de/de/article/366.frau-kl%C3%B6ckner-wann-kommt-das-exportverbot-f%C3%BCr-in-der-eu-schon-verbotene-pestizide.html


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