Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:
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Eine große Koalition aus Union und SPD könnte den Bundestag nach Belieben dominieren. Nach geltenden Regeln stünden der Opposition aus LINKEN und Grünen fundamentale Rechte der Opposition nicht mehr zu Verfügung – kein Normenkontrollverfahren, keine Untersuchungsausschüsse, sogar weniger Redezeit. Gregor Gysi warnt: Eine Opposition ohne Minderheitenrechte schwächt das parlamentarische System.
Sigrid Hupach wurde über die Landesliste Thüringen neu in den Bundestag gewählt. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen und der direkte Kontakt zu ihnen liegen ihr besonders am Herzen. Wir stellen sie im Interview vor.
Mit zehn Kernforderungen geht die SPD in die Verhandlungen um eine Koalition mit der Union. Sind sie eine Kampfansage der Sozialdemokraten oder voreilige Kapitulation?
Niemand hat die SPD gezwungen, den kleinen Koalitionspartner der Unionsparteien zu mimen. Indes die SPD hat sich gegen eine klar „linke“ Mandatsmehrheit von SPD, LINKEN und Grünen entschieden. Mit dem Beschluss des SPD-Parteikonventes Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU aufzunehmen, hat die Sozialdemokratie die Tür für einen echten Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit erst einmal zugeschlagen.
Gregor Gysi im Gespräch mit Jasper Barenberg, Deutschlandfunk. Die Opposition müsse weiterhin die Gesetzeskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht haben, fordert Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender "Die Linke". Er zeigt sich optimistisch, dass es eine Einigung zwischen den Parteien geben werde, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sehe "das Problem ganz ähnlich".
"Der Verkäuferin einen guten Lohn!" – unter diesem Motto lädt die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 28. Oktober zum Ratschlag Einzelhandel nach Kassel. Sabine Zimmermann erklärt, warum DIE LINKE aktiv ist und Beschäftigte Unterstützung brauchen.
Die Konjunkturprognose der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute kündigt ein leichtes Wachstum für das Jahr 2014 in Südeuropa an. Ist die Eurokrise vorbei? Das sei nur eine Fata Morgana, sagt Michael Schlecht und erklärt, warum die Vorhersagen auf tönernen Füßen stehen.
Der ganze große Wurf war es nicht. Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung, die der Innenausschuss des Europaparlaments am Montag auf den Weg gebracht hat, geht Jan Korte noch nicht weit genug. " Trotzdem muss jetzt wohl darum gekämpft werden, dass sie in ihrem wesentlichen Gehalt durchgesetzt und Verschlechterungen verhindert werden", sagt Jan Korte.
Petra Pau nach ihrer Wiederwahl zur Vizepräsidentin des Bundestages