Merkels bittere Medizin bewirkt keine Heilung

Von Michael Schlecht, Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Ist die Eurokrise vorbei? Dafür könnte es zwei Anzeichen geben. Erstens beendete die Eurozone im zweiten Quartal diesen Jahres offiziell die Rezession. Das Bruttoinlandprodukt wuchs seit mehr als einem Jahr wieder und legte um 0,3 Prozent zu. Selbst Krisenländer wie Italien, Spanien, Portugal und Irland sollen 2014 laut Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wieder in die Wachstumszone kommen – wenn auch nur mit kleinem Plus. Zweitens entwickeln sich die Leistungsbilanzen, also in der Hauptsache die Differenz zwischen Ex- und Importen, in den Krisenländern positiv. Die EU-Kommission schätzt, dass Griechenland sein Leistungsbilanzdefizit in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr halbiert. Portugal, Spanien und Italien sollen ihr Defizit sogar in Überschüsse gedreht haben.

Das Ende der Krise ist aber eine Fata Morgana. Merkel führt die europäische Karawane mit ihrer Kürzungspolitik weiter in die Wüste. Denn trotz einem Plus im zweiten Quartal wird die Wirtschaft in der Eurozone auf das gesamte Jahr gesehen weiter schrumpfen. Und das prognostizierte Miniwachstum für 2014 steht auf tönernen Füßen. Denn auch wenn die Kürzungsdiktate in einigen Ländern niedriger als in den Vorjahren ausfallen, fällt die Binnenwirtschaft als Wachstumsmotor durch die von Merkel aufgezwungenen Kürzungen weiter aus. Die möglicherweise zarte konjunkturelle Erholung ist damit stark von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Das birgt erhebliche Risiken. Die USA sind vorerst an einer Staatspleite vorbeigeschrammt. Dies Risiko ist aber nicht dauerhaft gebannt. Und in den wichtigen Schwellenländern China und Indien besteht eine Tendenz abnehmender Wachstumsraten.

Arbeitslosenquoten, die die Gesellschaft zerstören

Aber selbst wenn die Mini-Prognosen für nächstes Jahr einträfen, kann ein niedriges Wachstum in den europäischen Krisenländern nicht für mehr Beschäftigung sorgen. Um mehr Beschäftigung zu schaffen müsste die Wirtschaftsleistung stärker wachsen als die Produktivität. Und das ist nicht der Fall. Für Millionen Menschen in der Eurozone ist das eine Katastrophe, denn die Massenarbeitslosigkeit, die heute bei zwölf Prozent liegt, kann so nicht abgebaut werden. Gesellschaftszerstörerische Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen von rund 60 Prozent in Spanien und Griechenland bleiben damit bestehen. Es gibt Befürchtungen, dass die offizielle Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr sogar noch weiter ansteigen.

Zudem sind die verbesserten Leistungsbilanzen darauf zurückzuführen, dass die Importe sanken weil die Menschen durch die Sozial-, Renten- und Lohnkürzungen erheblich weniger Geld zur Verfügung haben. Die Exporte konnten sich durch die niedrigen Löhne dagegen verbessern. Die Verbesserung der Leistungsbilanz in den Krisenländern ist eher Symptom für eine weiter Verschlechterung der Lebenslage der Menschen und Andauern der Krise als für deren Lösung.

Merkel führt Europa in eine Krise ohne Ende

Allein über einen verbesserten Außenhandel wird ein solides Wirtschaftswachstum in den Krisenländern nicht zu erreichen sein. Das zeigt dessen geringe Bedeutung für die gesamte Wirtschaftsleistung. Beispiel Spanien: Obwohl das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik sein lange Zeit negativen Außenbeitrag in diesem Jahr wahrscheinlich auf einen Überschuss von gut 30 Milliarden Euro trimmen konnte, wird dies lediglich rund drei Prozent der gesamten spanischen Wirtschaftsleistung ausmachen. Ein dauerhaftes Miniwachstum in den Krisenländern macht außerdem ein Herauswachsen aus den Staatsschulden unmöglich.

Merkel führt Europa nicht aus der Krise, sondern in eine Krise ohne Ende. Deshalb müssen vor allem die den Euroländern aufgezwungenen Kürzungen gestoppt und mit einem europäischen Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 600 Milliarden Euro den Krisenländern wieder auf die Beine geholfen werden.

linksfraktion.de, 22. Oktober 2013