Von Sabine Zimmermann, Leiterin des Arbeitskreises I – Soziales, Gesundheit und Rente – der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Der Verkäuferin einen guten Lohn!" – unter diesem Motto lädt die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 28. Oktober zum Ratschlag Einzelhandel nach Kassel.
Bei der zurückliegenden Bundestagswahl stand die Frage von guter Arbeit und guten Löhnen für die meisten Menschen ganz vorn. Während sich der neue Bundestag erst bildet, sind viele der Beschäftigten im Handel in den zurückliegenden Tagen und Wochen genau dafür aktiv geworden. Sie wehren sich gegen Lohndumping und treten in den Streik. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht dabei an ihrer Seite.
Der Handel ist seit Jahren Experimentierfeld neoliberaler Politik
Im Einzelhandel mit seinen drei Millionen Beschäftigten findet derzeit ein harter Konflikt statt. Die Arbeitgeber haben die Manteltarifverträge gekündigt. Sie wollen Zuschläge für Spät- und Feiertagsarbeit kürzen, neue Niedriglohngruppen einführen und die Arbeit noch stärker flexibilisieren. Dabei ist der Handel schon seit Jahren Experimentierfeld neoliberaler Politik. Die Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert, Löhne wurden gesenkt. Die Politik hat diese Entwicklung mit der Ausweitung prekärer Beschäftigung befördert. Durch Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge und befristete Jobs hat sie den Arbeitgebern Instrumente zum Lohndumping an die Hand gegeben und die Gewerkschaften und Beschäftigten geschwächt.
Wenn nun trotz dieser Rahmenbedingungen zehntausende, meist weibliche Beschäftigte sich organisieren, streiken und ihre Tarifverträge verteidigen, hat dies unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient. Oft sind es sehr ermutigende und kreative Aktionen, von denen sich jeder unter www.facebook.com/verdiHANDEL ein Bild machen kann.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat die Kolleginnen und Kollegen seit Anbeginn unterstützt. Einzelne Abgeordnete haben vor Ort bei Streiks ihre Solidarität bekundet. Beschäftigte besuchten den Bundestag anlässlich einer von der LINKEN initiierten Debatte zur Arbeitssituation im Handel. Die Fraktion startete verschiedene Anfragen an die Regierung, um Argumente für die Auseinandersetzung zu sammeln. Eine viel beachtete Anfrage ergab, dass die niedrigen Löhne im Handel durch ergänzende Hartz IV-Zahlungen jährlich im Umfang von 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Es darf nicht sein, dass Lohndumping im Einzelhandel mit Steuergeldern subventioniert wird, während die Gewinne sogar in der Branche sogar noch wachsen! Aktuell wendet sich DIE LINKE mit einer Postkartenaktion an die Kundinnen und Kunden, mit der Bitte die Beschäftigten zu unterstützen und sich für gute Arbeit und Löhne einzusetzen.
Tarifflucht der Arbeitgeber einen Riegel vorschieben
Auf der politischen Ebene hat DIE LINKE ganz konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir wollen prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs und Befristungen eindämmen. Notwendig ist zudem ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 10 Euro und ein erleichtertes Verfahren darüber liegende Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Hürden dürfen hier nicht zu hoch sein und Arbeitgeberverbände kein Vetorecht besitzen. Damit würde der Tarifflucht, wie sie derzeit Karstadt, Amazon und Co. betreiben, ein wirksamer Riegel vorgeschoben.
Der bevorstehende Ratschlag Einzelhandel soll Raum bieten, die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und Strategien der Arbeitgeber zu analysieren und sich über konkrete Erfahrungen im Kampf um gute Arbeit und gute Löhne auszutauschen. Neben verschiedenen Bundestagsabgeordneten kommen Betriebsräte und Gewerkschaftsaktive von Zara, Thalia, H&M, IKEA, Amazon, Edeka, Kaufhof, Real, Obi, Kaufland und viele mehr. Wir möchten zusammen diskutieren, wie Beschäftigte und Gewerkschaften in die Offensive kommen können und welche politischen Initiativen notwendig sind. Alle, die daran mitwirken wollen, sind herzlich eingeladen.
linksfraktion.de, 22. Oktober 2013
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