"Mütterrente" und abschlagsfreier Rentenzugang für langjährig Versicherte: Union und SPD plündern dafür die Rentenkasse. "Das ist systemwidrig und ungerecht", sagt Matthias W. Birkwald.
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Die Europäische Union gleicht der Titanic: Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Mario Draghi sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zerren am Steuerrad, während die Finanzhaie auf dem Sonnendeck eine Party feiern. Auf den unteren Etagen – bei den Steuerzahlern, Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen – wird es indes immer ungemütlicher.
Egal, wie der Volksentscheid Energie in Berlin ausgehen wird. Er ist schon jetzt ein Erfolg. Natürlich wäre es großartig, die Berlinerinnen und Berliner stimmten für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes. Wir wollen das und kämpfen dafür. Das konkrete Ziel ist enorm wichtig. Ebenso wichtig aber ist, dass mit Bürgerentscheiden das Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie zugunsten der direkten Demokratie verändert wird.
Auf dem aktuellen Poster der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaftsteht, das in Berlin Unter den Linden hängt, steht unter den Bildern von Gerhard Kiesinger und Willy Brandt: Große Koalitionen gab es schon viele, aber keine ohne Steuererhöhungen. Diese Botschaft ist angekommen – nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der SPD. War Steuergerechtigkeit im Wahlkampf noch ein großes Thema von SPD und Grünen, ist die SPD kurz nach den Wahlen davon abgerückt.
Bundeswehreinsätze ohne Billigung des Bundestags – das steht in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf dem Wunschzettel von Verteidigungsminister de Maiziére (CDU). "Er will freie Hand für noch mehr Kriegseinsätze", warnt Christine Buchholz. "Kommt de Maizière mit seiner Forderung nach einem Blankoscheck für EU-Einsätze durch, ist die Gefahr groß, dass das auf alle Auslandseinsätze ausgeweitet wird."
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die späte Empörung der geschäftsführenden Bundesregierung zum NSA-Ausspähskandal, die Erfolgsaussichten von Merkel und Hollande in Washington sowie die laufen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
Der ganze Skandal hat von Anfang an auch eine deutsche Dimension. BND und Verfassungsschutz zählen seit Jahren zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA - im Namen der Sicherheit vor dem Terrorismus. Und da diese Tarnung vom transatlantischen Partner so leichtfertig verspielt wurde, als er sich offenbar 2002 das Handy der offensichtlich nicht terroraffinen Kanzlerin vornahm - musste sich die Bundesregierung nun ganz offiziell auf die Hinterbeine stellen. Wobei die Empörung darüber, dass die NSA die Kanzlerin einfach mit dem gemeinen Volk in einen Topf wirft, vermutlich nicht einmal gespielt ist.
Überraschend ist die Einigung zwischen Union und SPD auf eine Finanztransaktionssteuer nicht. Was sie wirklich bringt, ist noch nicht raus. Ein Placebo darf sie nicht sein, sagt Axel Troost.
Seit Jahren ist die Einzelhandelsbranche Schauplatz eines Kampfes um Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit immer mehr prekärer Beschäftigung und Tarifflucht legen die Arbeitgeber die Axt an Bezahlung, Urlaub, Arbeitszeit und Verträge. Jetzt haben sie so gut wie alle noch verbliebenen Tarifverträge gekündigt. Gegenwehr der Beschäftigten wird immer schwerer. In einem Ratschlag der Fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich die Beschäftigten am Montag darüber ausgetauscht, welche Strategien erfolgreich sein könnten, um bessere Arbeitsbedingunen zu erkämpfen.
Mit wenig Eigenkapital drehen internationale Banken das große Rad an den Finanzmärkten. Können höhere Eigenkapitalquoten und die angestrebte Bankenunion die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor schützen, wieder Banken retten zu müssen? Sahra Wagenkecht glaubt das nicht und warnt vor einem "trojanischen Pferd".