CDU will freie Hand für noch mehr Kriegseinsätze

Von Christine Buchholz, Außenpolitikerin und MdB der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Verteidigungsminister de Maizière fordert in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland. Derzeit befinden sich Tausende Bundeswehrsoldaten auf der Grundlage von zehn verschiedenen Mandaten in Afrika, auf dem Balkan, in der Türkei und Afghanistan im Einsatz. Über jedes dieser Mandate entscheidet bislang der Bundestag in namentlicher Abstimmung jedes Jahr neu. Das ist der sogenannte Parlamentsvorbehalt. Wenn es nach dem Willen von de Maizière geht, würde das eingeschränkt. Die Bundesregierung könnte dann ohne Zustimmung durch den Bundestag Soldaten per Kabinettsbeschluss in EU-Einsätze wie in Mali oder die Anti-Piratierie Mission ATALANTA am Horn von Afrika entsenden.

Es ist kein Wunder, dass de Maizière den Parlamentsvorbehalt über die EU-Einsätze angreifen will. Denn die Militarisierung der EU ist die Bande, über die die Bundesregierung spielt, um die militärische Durchsetzungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und eine relative Unabhängigkeit von den USA zu gewinnen.

Politik gegen den Mehrheitswillen

Dass die Union den Parlamentsvorbehalt einschränken will, kommt nicht überraschend. Schließlich hat die SPD – wie auch die Grünen – bereits in den vergangenen vier Jahren nahezu allen Einsätzen zugestimmt, ungeachtet ihre Oppositionsrolle. Doch die meisten der Bundeswehreinsätze wurden und werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, insbesondere jener in Afghanistan.

Der Parlamentsvorbehalt hat nicht dazu geführt, dass der Mehrheitswille des Volkes respektiert wird. Aber er zwingt die Auslandseinsatzbefürworter von CDU/CSU, SPD und Grüne zu einem Dauerspagat. Immer wieder sind sie gezwungen, dem Parlament und damit der Öffentlichkeit zu erläutern, warum sie gegen den Willen der Bevölkerung Soldaten in Kriegsgebiete schickt. Nun, da die künftige große Koalition über genug Sitze im Bundestag verfügen wird, um das Grundgesetz ändern zu können, liegt es auf der Hand, dass Politiker wie de Maizière auf diese Art die für sie unangenehmen Dauerdiskussionen los werden wollen. Er will freie Hand für noch mehr Kriegseinsätze.

Interventionsarmee im Interesse des Kapitals

Kommt de Maizière mit seiner Forderung nach einem Blankoscheck für EU-Einsätze durch, ist die Gefahr groß, dass das auf alle Auslandseinsätze ausgeweitet wird. Denn zum einen wächst die Zahl der Militäreinsätze mit EU-Mandat. Zum anderen ist es nicht logisch, warum der Parlamentsvorbehalt im Rahmen eines Bündnisses – der EU – fallen soll, in dem anderen – der NATO – aber nicht.

De Maizière erklärte unlängst, es gebe keine Region in der Welt, wo deutsche Soldaten nichts zu suchen hätten. Er rechnet offenbar fest mit weiteren Einsätzen. Dies entspricht dem Ziel, die Bundeswehr zu einer international agierenden Interventionsarmee umzubauen, die im Interesse des deutschen Kapitals weltweit im Einsatz ist. Der Parlamentsvorbehalt stört da bloß. Bereits die Entsendung von Flugzeugen der deutschen Luftwaffe zur Luftbetankung von französischen Kampfflugzeugen in Mali erfolgte im vergangenen Februar ohne Parlamentsbeschluss. Die Zustimmung des Bundestages wurde damals nachträglich eingeholt.

SPD-Generalsekretärin Nahles hat nun erklärt, am Parlamentsvorbehalt werde "nicht gerüttelt". Wir werden sie an ihrem Wort messen.

linksfraktion.de, 29. Oktober 2013