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Koalitionsgeschacher um die Rente

Im Wortlaut von Matthias W. Birkwald,

Von Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden auch die Weichen für die künftige Rentenpolitik gestellt. Die Union will vor allem Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder durchsetzen, die sogenannte "Mütterrente".

Die SPD will einen früheren abschlagsfreien Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte, also jenen mit 45 Versicherungsjahren. Beide wollen außerdem Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und den Renten von Geringverdienenden umsetzen. Die Gelder, die dafür benötigt werden, summieren sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Systemwidrig und ungerecht

Steuererhöhungen hat die Union ausgeschlossen. Sie will stattdessen an die Beitragsmittel der Rentenkasse ran, aus denen sie die geplanten Verbesserungen bei der "Mütterrente" finanzieren will.

Das ist systemwidrig und ungerecht. Denn die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist eine familienpolitische Leistung, die wie andere Leistungen dieser Art aus Steuern finanziert werden muss. Den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern darf diese gesamtgesellschaftliche Leistung nicht allein aufgebürdet werden. So wie die Kindererziehungszeiten für nach 1992 geborene Kinder, müssen auch zusätzliche Entgeltpunkte für vor 1992 geborene Kinder aus allgemeinen Steuermitteln des Bundes bezahlt werden. Das gebietet allein die Systematik. Es ist aber auch gerechter, weil im Steuersystem hohe Einkommen und Berufsgruppen wie Selbständige und Beamte mit zur Kasse gebeten und Familien durch Freibeträge entlastet werden. Dies ist im Beitragssystem nicht der Fall.

Eine Beitragsfinanzierung der mindestens 6,5 milliardenschweren "Mütterrente" führte außerdem dazu, dass die Reserven der Rentenversicherung schnell dahin schmölzen. Ein saftiger Beitragssatzsprung und ein dauerhaft um ca. 0,7 Prozentpunkte höherer Beitragssatz wären die Folge. Für andere dringend notwendige Leistungsverbesserungen, wie die Stabilisierung beziehungsweise die Anhebung des Leistungsniveaus der Rente für alle, eine bessere Erwerbsminderungsrente und die nach wie vor dringend gebotene Aussetzung der Rente erst ab 67 wäre kein Geld mehr übrig.

Abschmelzen der Reserven per Gesetz verhindern

Die Verbesserung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder, die auch DIE LINKE – im Gegensatz zur Union ohne Abstriche – will, muss daher systemgerecht aus Steuern finanziert werden, die auch zu diesem Zwecke für Reiche und Unternehmen dringend angehoben werden müssen.

Die wegen der guten Beschäftigungs- und Lohnentwicklung derzeit noch üppigen Reserven der Rentenversicherung schmölzen noch schneller dahin, wenn, wie gesetzlich vorgesehen und nach neuesten Zahlen absehbar, der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zum neuen Jahr weiter sinken müsste. Dies ist vom Gesetz her bis dato Pflicht, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung zum Ende des Jahres 1,5 Monatsausgaben voraussichtlich überschreiten wird, und hat bereits im vergangenen Jahr dazu geführt, dass der Beitragssatz erheblich reduziert wurde und Handlungsspielräume für Leistungsverbesserungen verloren gingen. Damit dies nicht erneut geschieht, muss das Gesetz noch in diesem Jahr dringend geändert werden. Die verhandelnden Koalitionäre und Koalitionärinnen spielen aber auf Zeit. Union und SPD haben bereits eine der regulär geplanten Sitzungswochen abgesagt und wollen das Parlament offenbar solange vom Arbeiten abhalten, bis die Regierung steht. Dann könnte es für eine Gesetzesänderung jedoch zu spät sein.

DIE LINKE wird deshalb sehr bald einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag in den Bundestag einbringen, mit dem der unsinnige Senkungsautomatismus aus dem Gesetz gestrichen wird. Wenn die Union und vor allem die SPD es ernst meinen mit den versprochenen Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rente, dürfen sie nicht weiter schachern. Stattdessen müssen sie handeln und unserem Vorschlag zustimmen!

linksfraktion.de, 30. Oktober 2013
 

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