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Europa wartet auf deutschen Impuls zur Finanztransaktionssteuer

Im Wortlaut von Axel Troost,

Von Axel Troost, Finanzexperte und MdB der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer bekannt. Das überrascht nicht, denn die Forderung findet sich bereits in beiden Wahlprogrammen (auch wenn sich das Programm der Union so liest, als wäre die Steuer eine Bedrohung und keine Chance). Die SPD hat stets versucht den Anschein zu wecken, sie hätte der Union die Steuer in zähen Verhandlungen abgetrotzt. Tatsächlich aber haben dies die Wählerinnen und Wählern schon während der Zeit der großen Bankenrettungs- und Sparpakete getan, so dass CDU und CSU schon 2009 und die schwarz-gelbe Regierung dann 2010 auf die Steuer eingeschwenkt waren. Dann wurde aber unnötig Zeit mit dem Versuch vergeudet, die Steuer weltweit und später auf EU-Ebene einzuführen.

Elf europäische Staaten hatten vergangenes Jahr vereinbart, die Steuer auch ohne die anderen EU-Staaten einzuführen. Die treibende Kraft dabei war der deutsch-französische Motor. Die Verhandlungen sind aber zuletzt ins Stocken geraten. Die Einigung aus den Koalitionsverhandlungen ist daher ein gutes Signal. Frankreich und Italien haben inzwischen eine löchrige Steuer auf den Handel mit bestimmten Wertpapieren (hauptsächlich Aktien) eingeführt und Spanien plant eine ähnliche Steuer. Diese Steuern sind aber nur ein schaler Abklatsch der auf europäischer Ebene geplanten Finanztransaktionssteuer, die nach dem bisher verhandelten Entwurf fast alle Transaktionen auf den Finanzmärkten abdecken würde. Entgegen offiziellen Verlautbarungen haben französische Fachbeamte diese Steuerpläne zuletzt nach Kräften sabotiert. In dieser Situation ist ein neuer politischer Impuls nötig. Der neue deutsche Finanzminister muss daher umgehend versuchen, zunächst die französische Regierung und dann die Regierungen der anderen Staaten wieder auf Kurs zu bringen.

Eine abgespeckte Finanztransaktionssteuer wäre nicht nur von der Einnahmewirkung schlecht, sondern würde auch ihre Lenkungsfunktion einbüßen. Die Steuer war ursprünglich darin motiviert, kurzfristige Spekulation zurückzudrängen. In Zeiten des Computers werden Finanzinstrumente im Bruchteil von Sekunden gekauft und wieder verkauft – eine volkswirtschaftlich sinnlose und potentiell destabilisierende Praxis. Schwarz-Gelb hatte zur Regulierung des Hochfrequenzhandels ein Gesetz erlassen, dass einige Auswüchse unterbindet, aber den nutzlosen Handel weitgehend weiter laufen lässt. Das darf bei der Finanztransaktionssteuer nicht passieren. Aus dem Europaparlament – und daran waren auch die Europaabgeordneten der Union beteiligt – gibt es bereits eine Palette von Forderungen zur Verwässerung der Steuer. DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass die Steuer wirklich eine Finanztransaktionssteuer wird und kein Placebo.

Wir treten auch dafür ein, die Hälfte der eingenommenen Gelder für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz zu nutzen. Deutschland kommt seinen weltweiten Verpflichtungen seit Jahrzehnten nicht nach. Von der Koalition wird es nur Lippenbekenntnisse geben. Wir werden das nicht akzeptieren.

linksfraktion.de, 29. Oktober 2013

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