Gregor Gysi spricht im Interview mit KLAR über die neue Rolle der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und darüber, was von der neuen Regierung zu erwarten ist.
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Mit geschönten Regierungsberichten zum Stand der Deutschen Einheit und »Ost-Kapiteln« in Koalitionsverträgen kommen wir gleichen Lebensverhältnissen in Ost- und Westdeutschland nicht näher. Immer noch klaffen Lücken zwischen den Löhnen und Gehältern, der Wirtschaftskraft, den Renten und verfügbaren Einkommen in alten und neuen Bundesländern. Ostdeutschland braucht eine selbstbewusste Interessenvertretung, etwa ein starkes Staatsministeramt und einen Bundestagsausschuss Deutsche Einheit, für den DIE LINKE im Parlament eintritt.
Eva Bulling-Schröter berichtet von ihrem zweiten Tag bei der UN-Klimakonferenz in Warschau und ist enttäuscht: »Umweltminister Peter Altmaier spricht. Ambitioniert klingt anders. Die Rede von Deutschlands mächtigstem Umweltpolitiker ist eine Enttäuschung. Trotz der jüngsten Unwetterkatastrophen wie auf den Philippinen eher Arbeitsbericht denn mitreißendes Statement. Damit hätte der CDU-Mann an EU, Gastgeberland Polen und globalen Süden wenigstens ein Zeichen der Entschlossenheit setzen können. Auch inhaltlich eine klare Fehlanzeige.«
Heute wird der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2012 veröffentlicht. Hier vorab schon eine Kurzauswertung mit den wichtigsten Zahlen:
Gregor Gysi zum Tod von Dieter Hildebrandt
Der BND forscht Asylbewerber nach militärisch relevanten Informationen aus, die möglicherweise für völkerrechtswidrige "gezielte Tötungen" genutzt wurden. Ulla Jelpke verlangt Aufklärung.
Petra Sitte fasst den Verlauf und die Beschlüsse der Sondersitzung des Bundestages am 18. November zusammen und zieht ihr Fazit: Während die Fraktion DIE LINKE arbeitet, bereits zahlreiche Initiativen vorgelegt und die Einsetzung der Ausschüsse gefordert hat, legen CDU/CSU und SPD den Bundestag lahm – »ein Vorgeschmack auf vier Jahre Mehltau, der der Republik droht«.
Portugal braucht keine Milliarden für Schrott-Banken, sondern ein Investitionsprogramm zum Aufbau der Wirtschaft, sagt Sahra Wagenknecht.
Eva Bulling-Schröter berichtet in ihrem Blog von der UN-Klima-Konferenz in Warschau.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Sondersitzung des ansonsten lahmgelegten Parlaments, Möglichkeiten für einen dauerhaften und sicheren Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland, eine neue Ära der Beziehungen zwischen den USA und der Bundesregierung sowie Schnittmengen mit der SPD