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Das Parlament aus dem Koma holen

Im Wortlaut von Petra Sitte,

Von Petra Sitte, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE

 

 

 

Wir erlebten am vergangenen Montag in einer mühsam durchgesetzten Sondersitzung eine Machtdemonstration der noch gar nicht existierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD. Wir erlebten Debatten, die nur am Anfang aus Rede und Gegenrede bestanden und über weite Strecken auf Grund der Einseitigkeit der Beiträge der künftigen Koalitionspartner ermüdeten. Diese Sitzung des Bundestages war ein Vorgeschmack auf vier Jahre Mehltau, der der Republik droht.

DIE LINKE hatte inhaltliche Initiativen zur Debatte aufgesetzt: etwa zur Eurokrise, aber auch zur Aufklärung des Überwachungsskandals und für die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Damit diese wie auch unsere Initiativen für mehr Gerechtigkeit ordentlich durch das Parlament behandelt werden können, wollten wir im Anschluss auch die wichtigsten Ausschüsse einsetzen. SPD und Union lehnten bei Enthaltung der Grünen dieses Ansinnen ohne weitere Debatte ab. Trotzdem überwies die Mehrheit des Bundestages unsere Anträge in ebendiese nicht vorhandenen Ausschüsse.

Erst in den letzten zwei Tagen lichtete sich der Nebel: Die beiden größten Fraktionen wollen einen so genannten Hauptausschuss einsetzen, um der notwendigen Ausschussbefassung formal Genüge zu tun. Die Hauptbegründung lautet, dass ja vor der Regierungsbildung die Personalangelegenheiten in den Fraktionen nicht zu regeln seien. Im Klartext: Da man ja noch nicht wisse, wer mal Ministerin oder Staatssekretär würde, könne man jetzt auch keine Ausschüsse besetzen und deren Vorsitzende wählen lassen. Ein ganzes Parlament wird in Haftung genommen, weil zwei Parteien sich erstmal sortieren müssen. Ich meine: ein verheerendes Signal an die Wählerinnen und Wähler, die Entscheidungen von uns, von der Politik erwarten. Ein paar Sondersitzungstage und ein Rumpfausschuss in Planung wiegen dieses Signal nicht auf. 

Zumal der so genannte „Hauptausschuss“ auf wackligen Füßen stehen würde: Laut Grundgesetz sind etwa der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Verteidigung einzuberufen, in denen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beraten wären. Solche Befassungen stehen noch in diesem Jahr zu drei der Bundeswehrmandate an.

Wir lehnen den geplanten „Hauptausschuss“ ab, der auch die verfassungsmäßig vorgesehene und auch inhaltlich notwendige fachliche Debatte von Gesetzentwürfen faktisch unmöglich machen würde. DIE LINKE etwa hätte nach derzeitigem Stand vier bis fünf Mitglieder in einem solchen Ausschuss – zu wenig, um die ganze Breite der Themen qualifiziert abdecken zu können. Und die große Mehrheit der Abgeordneten, die nicht im Hauptausschuss vertreten wären, könnten mangels ordentlicher Plenarsitzungstage ihr Mandat erst gar nicht angemessen ausüben. Wir wollen, dass der Bundestag endlich regulär arbeitet.  DIE LINKE im Bundestag hat vorgelegt: von den 55 bis jetzt veröffentlichten Drucksachen des Bundestags gehen 39 auf die Initiative unserer Fraktion zurück. Wir sind arbeitsfähig. Wann ist es der Bundestag?

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