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Parlamentarische Initiativen

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Aktuell können Sie 6855 parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in unserem Angebot einsehen. Nutzen Sie das Menü auf der rechten Seite, um die Einträge nach den unterschiedlichen Initiativen zu sortieren. Wenn Sie eine bestimmte Initiative suchen, nutzen Sie bitte die Suchfunktion im Bereich Service. Nachfolgend finden Sie die jeweils aktuellsten Einträge der verschiedenen Initiativen.

Anträge

21.07.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/9223

Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen

Auf Rastanlagen an Autobahnen und in Bahnhöfen wird nahezu flächendeckend eine Gebühr für die WC-Benutzung erhoben. Nicht alle Reisende können sich die fälligen 70 Cent leisten. Als Folge werden vermehrt einfache Parkplätze statt Raststätten angefahren. Die hier zur Verfügung stehenden Toiletten sind oft in einem schlechten Zustand. Oder es gibt gar keine WC-Anlagen, was grobe Verunreinigungen zur Folge hat. Wir fordern die kostenfreie Nutzung von WC-Anlagen auf Raststätten und in Bahnhöfen.

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22.07.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/9221

Sogenannte hybride Bedrohungen und deren tatsächliche Gefährlichkeit

Mit immer mehr Maßnahmen will die Europäische Union auf „hybride Bedrohungen“ reagieren. Dies schließt die Aufwertung des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN ebenso ein wie gemeinsame militärische Übungen mit der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr. Der Begriff der „hybriden Bedrohungen“ist nicht eindeutig begrifflich definiert. Zudem bestätigt die Bundesregierung, dass „hybride Bedrohungen“in Deutschland bislang nicht festzustellen sind.

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Gesetzentwürfe

12.07.2016 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/9125

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Im Jahr 2013 verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent gewesen. Bereits 2006 kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht, dass die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften nur 15 Prozent betrug. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssten die Außenprüfungen häufiger erfolgen. 

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06.07.2016 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/9034

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, einer weiteren zu engen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) den Boden zu entziehen. Es erfolgt daher eine Klarstellung im § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG. Damit wird dem gesetzgeberischen Willen zur weitgehenden Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von der Kfz-Steuer wieder Geltung verschafft und eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe beseitigt.

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Grossen Anfragen

23.06.2016 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8855

Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive

In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. Dieses Defizit zeigt die Linksfraktion mit der Großen Anfrage auf und fordert einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau.

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16.06.2016 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8803

Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Viele arbeiten prekär und erzielen ein geringes Einkommen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft aber an den Status der abhängigen Beschäftigung an. Selbständige galten nicht als schutzbedürftig und sind bis auf Ausnahmen nicht in die Sozialversicherung eingebunden. Dadurch entstehen vielfältige Notlagen und Belastungen.

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Kleinen Anfragen

25.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9233

Stellung der Avrupa Türk-Islam Birligi (ATIB) im Spektrum der Grauen Wölfe

Die mit rund 120 Moscheevereinen in Deutschland vertretene Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB) kommt aus dem Spektrum der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, stellt sich aber in der deutschen Öffentlichkeit als demokratischer Verband da. Ihrem Gründungsvorsitzenden Musa Serdar Celebi wurden in der Vergangenheit Verbindungen zu militanten Rechtsextremisten nachgesagt. Im Zentralrat der Muslime stellt ATIB inzwischen einen Vizevorsitzenden.

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22.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9226

Aktivitäten des Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) in Ingolstadt

Das für Doktrinentwicklung und Transformation der NATO zuständige Allied Command Transformation (ACT) wird seit 2004 von so genannten Exzellenz-zentren (Centres of Excellence – COE) unterstützt, die sich selbst als „internati-onale militärische Organisationen“ bezeichnen, die außerhalb der Kommando-struktur der NATO stünden.

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Entschliessungsanträge

15.07.2016 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/9173

Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

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12.07.2016 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/9106

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren E

Die Novelle der Förderung der erneuerbaren Energien durch die Große Koalition bremst den Ausbau ab und befördert große Akteure wie die Energiekonzerne. Wir fordern: Energiewende vorantreiben statt stoppen. Erneuerbare Energien sollen zügig im Sinne einer demokratischen und dezentralen Energiewende ausgebaut werden, dabei sollten Bürgerenergie und Kommunen als Akteure gestärkt und Großinvestoren nicht bevorteilt werden

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Änderungsanträge

23.06.2016 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8922

Änderungsantrag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Das sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz basiert zu  großenTeilen auf den Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrem Abschlussbericht einstimmig - mit der Ausnahme von Bayern - für eine Erleichterung bei den Sanktionsregeln ausgesprochen. Die CSU blockiert die Umsetzung im Gesetz. Der Änderungsantrag der LINKEN fordert die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV.

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01.06.2016 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8622

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)

Mit einem Änderungsantrag zum Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz fordert DIE LINKE, dass im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes nicht nur Dopingopfer des Leistungssportes der DDR, sondern auch der BRD, sofern sie die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe haben. Des weiteren fordert DIE LINKE, dass die Umsetzung des Gesetzes wissenschaftlich begleitet wird und die Bundesregierung dem Bundestag darüber berichten soll.

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