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Parlamentarische Initiativen

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Aktuell können Sie 6795 parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in unserem Angebot einsehen. Nutzen Sie das Menü auf der rechten Seite, um die Einträge nach den unterschiedlichen Initiativen zu sortieren. Wenn Sie eine bestimmte Initiative suchen, nutzen Sie bitte die Suchfunktion im Bereich Service. Nachfolgend finden Sie die jeweils aktuellsten Einträge der verschiedenen Initiativen.

Anträge

23.06.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8930

Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates widerrufen und keine neuen erteilen

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern der Golfregion ist zudem verheerend, insbesondere in Saudi-Arabien uns Katar. Der Nahe und Mittlere Osten ist eine der instabilsten Regionen der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Golfstaaten.  

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23.06.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8890

Bundestag an Entscheidung über CETA beteiligen

Das Freihandelsabkommen Ceta ist sehr umfassend. VIele Gutachten sehen Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten berührt. Deshalb müssen auch Bundestag und Bundesrat über CETA abstimmen dürfen. Nichtsdestotrotz wird die EU-Kommission CETA voraussichtlich als EU-only Abkommen einstufen. Dem darf der Vertreter der Bundesregierung im Rat keinesfalls zustimmen.

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Gesetzentwürfe

28.04.2016 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/8272

Entwurf einesGesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte (§§ 90, 103 und 188 StGB)

Die Sonderbeleidigungsdelikte und die Verfolgungsermächtigungen werden abgeschafft. Die unterschiedliche Behandlung der von Beleidigungen Betroffenen muss aufgehoben werden. Weiterhin dürfen staatsanwaltliche Ermittlungen und Strafverfolgung nicht abhängig sein von politischen Entscheidungen, denn damit wird der Grundstaz der Gewaltenteilung durchbrochen. 

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26.02.2016 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/7719

Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (…StrÄndG)

Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht werden geschlossen und das Prinzip "Ein Nein ist ein Nein" gesetzlich verankert. So kann eine Vergewaltigung anders als bisher auch dann strafverfolgt werden, wenn das Opfer sich zwar aus Angst nicht wehrt, aber seine Ablehnung deutlich gemacht hat. Auch wenn das nicht zwingend zu mehr Verurteilungen kommen wird, wird so eine gesellschaftliche Erwartungshandlung ausgedrückt und die sexuelle Selbstbestimmung umfassender geschützt. 

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Grossen Anfragen

23.06.2016 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8855

Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive

In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. Dieses Defizit zeigt die Linksfraktion mit der Großen Anfrage auf und fordert einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau.

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16.06.2016 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8803

Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Viele arbeiten prekär und erzielen ein geringes Einkommen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft aber an den Status der abhängigen Beschäftigung an. Selbständige galten nicht als schutzbedürftig und sind bis auf Ausnahmen nicht in die Sozialversicherung eingebunden. Dadurch entstehen vielfältige Notlagen und Belastungen.

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Kleinen Anfragen

30.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8985

Mindestlohn im Sport

Rund 24.000 Personen sind in Sportvereinen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es zahlreiche Diskussionen in Sportvereinen und -verbänden sowie Gespräche mit der Bundesregierung, inwieweit das Gesetz auch für diesen Bereich anzuwenden ist und welche Konsequenzen sich daraus für den Sport ergeben. Mit der Kleinen Anfrage will DIE LINKE mehr Klarheit in diesen Fragen herstellen.

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30.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8969

Paramilitärische Verbände zur Sicherung westlicher Ölanlagen in Libyen

Neben der Abschottung von Migration geht es im Rahmen internationaler Militärmissionen bezüglich Libyen auch ums Öl. Die deutsche BASF-Tochter Wintershall betreibt acht Ölfelder in Zentrallibyen. Sie werden von einer paramilitärischen "Garde zum Schutz der Ölanlagen" bewacht, die sich derzeit loyal zur neuen libyschen Einheitsregierung unter dem Präsidenten Fayiz as-Sarradsch verhält. Unklar ist, von wem diese Milizen finanziert werden.

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Entschliessungsanträge

23.06.2016 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8931

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung wasser- & naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung … bei Verfahren der Fracking-Technologien

Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist.

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12.05.2016 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8433

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Da dies erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, möchte DIE LINKE mit diesem 1-Punkt-Antrag die Koalition noch dazu bewegen, zumindest – als ersten Schritt – die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot im neue BGG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festzuschreiben. 

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Änderungsanträge

23.06.2016 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8922

Änderungsantrag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Das sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz basiert zu  großenTeilen auf den Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrem Abschlussbericht einstimmig - mit der Ausnahme von Bayern - für eine Erleichterung bei den Sanktionsregeln ausgesprochen. Die CSU blockiert die Umsetzung im Gesetz. Der Änderungsantrag der LINKEN fordert die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV.

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01.06.2016 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8622

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)

Mit einem Änderungsantrag zum Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz fordert DIE LINKE, dass im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes nicht nur Dopingopfer des Leistungssportes der DDR, sondern auch der BRD, sofern sie die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe haben. Des weiteren fordert DIE LINKE, dass die Umsetzung des Gesetzes wissenschaftlich begleitet wird und die Bundesregierung dem Bundestag darüber berichten soll.

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