Inhalt
Parlamentarische Initiativen
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Anträge
Bodenschutz europaweit stärken
Der Zustand europäischer Böden ist besorgniserregend und die Auswirkungen geschädigter Böden reichen über Ländergrenzen hinweg: Versiegelte oder verdichtete Böden können ihre Funktion als Wasserspeicher und somit als natürlicher Hochwasserschutz nicht mehr erfüllen und durch falsche Nutzung können Böden zu einer starken Quelle von Treibhausgasen werden. DIE LINKE fordert die Weiterverhandlung der europäische Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz, gegen die sich Deutschland vehement wehrt.
Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen
DIE LINKE setzt sich für die Unterbindung von illegalem und tierschutzwidrigem Welpenhandel ein. Zurzeit werden von Tierschutzorganisationen Kampagnen gegen illiegalen und Tierschutzwidrigen Welpenhandel durchgeführt (z.B. Vier Pfoten). Der Antrag fordert eine bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen und nimmt damit eine der weserntliche Forderungen diverser Tierschutzorganisationen auf.
Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)
Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen
Werkverträge werden zusehens zu neuen Eckpfeilern des Niedriglohnsektors. Um bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, werden Fremdfirmen oder Selbständige mit der Erfüllung von ursprünglich betriebsinternen Aufgaben beauftragt. So können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespalten und die Mitbestimmung ausgehöhlt werden. Sie werden insbesondere als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung der Arbeit eingesetzt.
Grossen Anfragen
Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer
DIE LINKE hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass wesentliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre (z.B. Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug) gegen verbindliches EU-Assoziationsrecht verstoßen. Die Bundesregierung ignoriert jedoch die Rechtsprechung des EuGH und die Auffassung der juristischen Fachwelt. Auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzungspraxis der Bundesländer wollte die Bundesregierung keine Auskunft geben - deshalb nun eine Große Anfrage.
Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland
Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.
Kleinen Anfragen
Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen in der Deut-schen Burschenschaft
Während die Bundesregierung die Deutsche Burschenschaft bislang für einen "demokratischen Studentenverband"
hält, haben innerhalb eines halben Jahres 29 Mitgliedsbünde den Dachverband wegen der darin dominierenden rechtsextremen Tendenzen verlassen.
Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft
Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft sehen sich in der Türkei, dem Irak und Syrien weiterhin in unterschiedlichem Maße Diskriminierung und Verfolgung von staatlicher Seite aber auch durch islamistische Gruppierungen ausgesetzt, wobei die Mehrzahl der aus der Türkei stammenden Eziden während der letzten 30 Jahre nach Deutschland gekommen ist. .
Entschliessungsanträge
zu GA SPD - Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen
Die gefährliche Verbreitung von Drohnen als Waffen muss adressiert und gestoppt werden. Die Verletzungen des Völkerrecht s und der Menschenrechte, und die Verschwendung von Steuergeldern sind zwei Seiten einer Medaille: Sie gehen zurück auf die Strategie der Neuausrichtung der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze.
EA zur Regierungserklärung „Neuausrichtung der Bundeswehr – Stand und Perspektiven“
Der Entschließungsantrag verbindet die Debatte um die Neuausrichtung der Bundeswehr direkt mit der schwelenden Internationalisierung des syrischen Bürgerkrieges. Ziel des Entschließungsantrags ist es, dieses Gefahrenpotential aufzuzeigen.
Änderungsanträge
Änderungsantrag zu der Beratung der Beschlussempfehlung 1. Ausschuss (Abrechnung auf Euro und Cent)
DIE LINKE setzt sich unvermindert für die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ein. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz ist nicht möglich. Hierfür ist die Kenntnis von wirtschaftlichen Interessenverflechtungen unerlässlich. Jede Stufenregelung verfehlt demgegenüber das Ideal des vollkommen transparenten Prozesses politischer Willensbildung.
Änderungsantrag zu der Beratung der Beschlussempfehlung 1. Ausschuss (Branchenkennzeichnung)
DIE LINKE setzt sich unvermindert für die Branchenkennzeichnung bei Schweigepflichten über den Auftraggeber ein. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz ist nicht möglich. Hierfür ist die Kenntnis von wirtschaftlichen Interessenverflechtungen unerlässlich. Es ist daher in den genannten Fällen wenigstens zwingend die Branche des Auftraggebers anzugeben.
