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Parlamentarische Initiativen

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Aktuell können Sie 6912 parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in unserem Angebot einsehen. Nutzen Sie das Menü auf der rechten Seite, um die Einträge nach den unterschiedlichen Initiativen zu sortieren. Wenn Sie eine bestimmte Initiative suchen, nutzen Sie bitte die Suchfunktion im Bereich Service. Nachfolgend finden Sie die jeweils aktuellsten Einträge der verschiedenen Initiativen.

Anträge

15.08.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/9382

Bilanz 10 Jahre Elterngeld

Am 20.06.2006 wurde das Elterngeld mit einem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht, bereits zum 01.01.2007 ist es in Kraft getreten. Seitdem wurden einige Änderungen im Elterngeldgesetz vorgenommen, die entweder Verbesserungen oder Verschlimmerungen mit sich brachten, daher befragt die Linksfraktion die Bundesregierung nun zu diesem Komplex.

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21.07.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/9223

Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen

Auf Rastanlagen an Autobahnen und in Bahnhöfen wird nahezu flächendeckend eine Gebühr für die WC-Benutzung erhoben. Nicht alle Reisende können sich die fälligen 70 Cent leisten. Als Folge werden vermehrt einfache Parkplätze statt Raststätten angefahren. Die hier zur Verfügung stehenden Toiletten sind oft in einem schlechten Zustand. Oder es gibt gar keine WC-Anlagen, was grobe Verunreinigungen zur Folge hat. Wir fordern die kostenfreie Nutzung von WC-Anlagen auf Raststätten und in Bahnhöfen.

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Gesetzentwürfe

12.07.2016 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/9125

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Im Jahr 2013 verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent gewesen. Bereits 2006 kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht, dass die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften nur 15 Prozent betrug. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssten die Außenprüfungen häufiger erfolgen. 

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06.07.2016 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/9034

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, einer weiteren zu engen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) den Boden zu entziehen. Es erfolgt daher eine Klarstellung im § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG. Damit wird dem gesetzgeberischen Willen zur weitgehenden Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von der Kfz-Steuer wieder Geltung verschafft und eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe beseitigt.

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Grossen Anfragen

23.06.2016 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8855

Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive

In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. Dieses Defizit zeigt die Linksfraktion mit der Großen Anfrage auf und fordert einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau.

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16.06.2016 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8803

Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Viele arbeiten prekär und erzielen ein geringes Einkommen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft aber an den Status der abhängigen Beschäftigung an. Selbständige galten nicht als schutzbedürftig und sind bis auf Ausnahmen nicht in die Sozialversicherung eingebunden. Dadurch entstehen vielfältige Notlagen und Belastungen.

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Kleinen Anfragen

26.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9464

Sicherheitsgefährdungen durch Pokémon Go

Bundespolizei, Bundeswehr aber auch der Flughafenverband ADV und die Deutsche Bahn warnen vor unterschiedlichen Gefahren durch das Spiel Pokémon Go. So habe es bereits Zwischenfälle durch das Eindringen von Pokémon Go Spielern auf Militärgelände oder Bahnanlagen gegeben. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Spione als Pokémon Go Spieler tarnten, um Militäranlagen zu fotografieren.

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25.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9451

Unterbringung von Ukrainern im Sonderlager Manching

Die Aufnahmeeinrichtung Manching dient der Durchführung beschleunigter Verfahren von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Offenbar werden dort in letzter Zeit aber auch etliche Antragstellende aus der Ukraine untergebracht, was bei den Betroffenen große Besorgnis auslöst. Die Ukraine ist nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. DIE LINKE fordert angesichts des Bürgerkrieges in der Ostukraine und zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Ukraine einen Abschiebestopp.

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Entschliessungsanträge

12.07.2016 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/9106

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren E

Die Novelle der Förderung der erneuerbaren Energien durch die Große Koalition bremst den Ausbau ab und befördert große Akteure wie die Energiekonzerne. Wir fordern: Energiewende vorantreiben statt stoppen. Erneuerbare Energien sollen zügig im Sinne einer demokratischen und dezentralen Energiewende ausgebaut werden, dabei sollten Bürgerenergie und Kommunen als Akteure gestärkt und Großinvestoren nicht bevorteilt werden

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12.07.2016 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/9103

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Integrationsgesetzes

Der Vorschlag für ein Integrationsgesetz ist kein "historischer Schritt" (Gabriel), sondern schlechtes Stückwerk. Statt die Integration der Geflüchteten umfassend zu fördern und ausreichende Angebote zu schaffen, wird vor allem auf Zwang, Androhungen und Sanktionen gesetzt. Die umfassende Kritik der zivilgesellschaftlichen Verbände am Gesetzentwurf wird schlicht ignoriert. Das ist unverantworlich. Viele geplante Verschärfungen verstoßen zudem gegen internationales, Verfassungs- und EU-Recht.

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Änderungsanträge

23.06.2016 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8922

Änderungsantrag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Das sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz basiert zu  großenTeilen auf den Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrem Abschlussbericht einstimmig - mit der Ausnahme von Bayern - für eine Erleichterung bei den Sanktionsregeln ausgesprochen. Die CSU blockiert die Umsetzung im Gesetz. Der Änderungsantrag der LINKEN fordert die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV.

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01.06.2016 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8622

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)

Mit einem Änderungsantrag zum Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz fordert DIE LINKE, dass im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes nicht nur Dopingopfer des Leistungssportes der DDR, sondern auch der BRD, sofern sie die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe haben. Des weiteren fordert DIE LINKE, dass die Umsetzung des Gesetzes wissenschaftlich begleitet wird und die Bundesregierung dem Bundestag darüber berichten soll.

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