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Parlamentarische Initiativen

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Aktuell können Sie 6730 parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in unserem Angebot einsehen. Nutzen Sie das Menü auf der rechten Seite, um die Einträge nach den unterschiedlichen Initiativen zu sortieren. Wenn Sie eine bestimmte Initiative suchen, nutzen Sie bitte die Suchfunktion im Bereich Service. Nachfolgend finden Sie die jeweils aktuellsten Einträge der verschiedenen Initiativen.

Anträge

13.05.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8459

Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen

Die Ausweitung des Verbotsansatzes für neue synthetische Drogen ist falsch. Sie ist wie schon das Verbot anderer Drogen nicht geeignet, das Angebot, den Konsum oder drogenbedingte Schädigungen zu reduzieren, sondern spielt der Drogenmafia in die Hände. Stattdessen sollte die Repression als Hauptsäule der Drogenpolitik überdacht und in Bezug auf Konsumierende abgeschafft werden. Statt Abstinenz zu predigen, sollte der Wunsch nach Rausch akzeptiert und Folgeschäden reduziert werden.

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12.05.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8422

Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer

Der Bundestag soll das Unrecht an den sowjetischen Kriegsgefangenen, für die im letzten Jahr endlich eine symbolische Anerkennung beschlossen wurde, mit einer Erklärung anerkennen. Wir laden alle anderen Fraktionen dazu ein, eine solche gemeinsame Geste des Bundestrages anlässlich des 75. Jahrstages des Überfalls auf die Sowjetunion auf den Weg zu bringen.

Die sowjetischen Kriegsgefangenen gehören zu den von der rassistisch motivierten Vernichtungspolitik der Nazis besonders betroffenen Gruppen. Die außerordentlich menschenunwürdige und humanitären Grundsätzen widersprechende unbarmherzige Behandlung dieser NS-Opfer soll durch den Bundestag mit einer Erklärung anerkannt werden.

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Gesetzentwürfe

28.04.2016 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/8272

Entwurf einesGesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte (§§ 90, 103 und 188 StGB)

Die Sonderbeleidigungsdelikte und die Verfolgungsermächtigungen werden abgeschafft. Die unterschiedliche Behandlung der von Beleidigungen Betroffenen muss aufgehoben werden. Weiterhin dürfen staatsanwaltliche Ermittlungen und Strafverfolgung nicht abhängig sein von politischen Entscheidungen, denn damit wird der Grundstaz der Gewaltenteilung durchbrochen. 

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26.02.2016 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/7719

Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (…StrÄndG)

Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht werden geschlossen und das Prinzip "Ein Nein ist ein Nein" gesetzlich verankert. So kann eine Vergewaltigung anders als bisher auch dann strafverfolgt werden, wenn das Opfer sich zwar aus Angst nicht wehrt, aber seine Ablehnung deutlich gemacht hat. Auch wenn das nicht zwingend zu mehr Verurteilungen kommen wird, wird so eine gesellschaftliche Erwartungshandlung ausgedrückt und die sexuelle Selbstbestimmung umfassender geschützt. 

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Grossen Anfragen

30.03.2016 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7991

Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

Die tatsächlichen Opferzahlen und die anhaltende Gewalt, sowie das Erstarken des IS bestätigen das Scheitern des "Kriegs gegen den Terror". Die Bundesregierung ignoriert die tatsächlichen, katastrophalen Folgen der militärischen Einsätze. Die Fragen drehen sich vor allem um die neue Berechnung von Opferzahlen, vor allem Zivilisten, um die Dokumentation sowie Quellen zu den Folgen der Kriege und Interventionen.

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27.10.2015 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6465

Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes auf Bundestagsdrucksache 17/14600

Der Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des rechtsterroristischen NSU hat insgesamt 47 Empfehlungen verabschiedet, die den konkreten Veränderungsbedarf aus den Erkenntnissen des Ausschusses aufführen. DIE LINKE kümmert sich intensiv darum, dass die angemahnten Konsequenzen aus dem Desaster der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU auch tasächlich umgesetzt werden. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob die Ursachen des Desasters in der Umsetzung der Empfehlungen tatsächlich im Mittelpunkt stehen oder ob es sich - wie vielfach - um eine einfache Stärkung der Behörden handelt, die im NSU-Komplex so nachhaltig versagt haben.

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Kleinen Anfragen

23.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8522

Die Verwicklungen der Weltbank in Steueroasen

Im Zuge des Skandals um die Panama-Papers deckte Oxfam auf, dass die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation, IFC, in großem Maße die Kreditvergabe an den Privatsektor über Steueroasen abwickelt. Erträge, die Projekte in Entwicklungsländern erzielen werden nicht vor Ort, sondern in diesen Steueroasen versteuert. Die Bundesregierung trägt als viertgrößte Anteilseignerin der Weltbank dafür eine Mitverantwortung.

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23.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8521

Zur Lage und Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten

Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten sich ein umfassendes Bild von der Entwicklung und der Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten verschaffen. Im Zentrum stehen dabei Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie körperliche Misshandlung, Folter und Töten unter den Präsidenten Mubarak, Mursi und al-Sisi.

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Entschliessungsanträge

12.05.2016 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8433

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Da dies erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, möchte DIE LINKE mit diesem 1-Punkt-Antrag die Koalition noch dazu bewegen, zumindest – als ersten Schritt – die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot im neue BGG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festzuschreiben. 

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14.04.2016 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8108

Zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eines fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Um eine weitere Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Bodenverkehrsdienste zu verhindern, muss die Lizenzvergabe an den Flughäfen Düsseldorf und Schönefeld aufgehoben. Einer unkontrollierten umfassenden Marktöffnung, welche durch die Bundesregierung derzeit begünstigt wird, muss zudem ein Riegel vorgeschoben werden.

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Änderungsanträge

25.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8283

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 23 - Stichwort: Entwicklungszusammenarbeit

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 wird den Anforderungen in einem von umfassenden humanitären Krisen geprägten internationalen Kontext nicht gerecht. Für die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien und Irak fliehen, müssen zusätzliche Mittel in den Bereichen Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe bereitgestellt werden. Umschichtungen innerhalb bestehender Budgets sind nicht ausreichend. Der Kampf gegen die Ebola-Epidemie muss entschlossener geführt werden als bisher.

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28.04.2016 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8236

Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 289 zu Petitionen

Der Änderungsantrag fordert den Deutschen Bundestag auf, die Petition von Inge Hannemann zu unterstützen. Inge Hannemann hat mit der Unterstützung von 90.000 Menschen gefordert, dass die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos gestricht werden. Sanktionen führen, wie die Petentin überzeugend ausführt, zu einer Unterschreitung des Existenz- und Teilhabeminimum und sind daher abzulehnen. 

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