Von Ulla Jelpke
Üblicherweise sind es der Bundesinnenminister oder andere Rechtspopulisten, die Asylsuchenden den Missbrauch des Asylverfahrens vorwerfen. Sie behaupten, Flüchtlinge missbrauchten das Verfahren, um in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern.
Einen ganz anderen, tatsächlichen Missbrauch des Asylverfahrens haben Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks in ihrer Reihe "Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Krieg gegen den Terror gesteuert wird" ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Demnach dienen Informationen aus Asylanhörungen und anderen Befragungen von Asylsuchenden der Lokalisierung von Zielen im "Kampf gegen den Terror". An die CIA weitergegebene Daten aus solchen Befragungen sind möglicherweise bei den völkerrechtswidrigen "gezielten Tötungen" durch Kampfdrohnen der USA zum Einsatz gekommen.
Gezieltes Abschöpfen
Im Mittelpunkt dieser skandalösen Instrumentalisierung schutzsuchender Menschen steht eine Tarnorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND), die "Hauptstelle für Befragungswesen". 1958 gegründet, führt sie seit 1960 Befragungen unter neu ankommenden Flüchtlingen in der Bundesrepublik durch. Bis Anfang der 1990er Jahre standen dabei die Aussiedler und Spätaussiedler aus der Sowjetunion und anderen "Ostblock"-Staaten im Vordergrund. 300 Bedienstete führten damals jährlich 3.000 Befragungen durch, denen ein Vielfaches an Vorgesprächen vorausgegangen war. In den 1990er Jahren waren es vor allem Flüchtlinge aus dem Irak, die vom BND abgeschöpft wurden – auch diese Erkenntnisse landeten nachweislich bei der CIA und dienten der Vorbereitung des Irakkriegs 2001.
Heute sind es noch 52 Mitarbeiter der "Hauptstelle für Befragungswesen", die pro Jahr 500 bis 1000 Vorgespräche führen, aus denen sich in den vergangenen Jahren 50 bis 100 Befragungen entwickelt haben. Derzeit dürften es wieder einige mehr sein. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag werden etwa zehn syrische Flüchtlinge jeden Monat von der Hauptstelle für Befragungswesen befragt, dazu kommen Schutzsuchende aus Somalia und Afghanistan. Gefragt sind Auskünfte zur Stimmung in der Bevölkerung, zu politischen und militärischen Strukturen vor Ort, auch zu einzelnen Personen und deren Gewohnheiten.
Beamte als Praktikanten getarnt
Nicht immer wissen die Befragten, mit wem sie es zu tun haben – die Beamten geben sich beispielsweise als Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen oder anderer Behörden und Ministerien aus. Noch perfider ist allerdings, was die Recherchen der Reihe "Geheimer Krieg" ergeben haben. Demnach haben Beamte der Hauptstelle für Befragungswesen als Praktikanten getarnt an der für die Asylbewerber so wichtigen Anhörung zu ihrem Asylantrag teilgenommen und auch Fragen gestellt. Die Betroffenen wissen, dass jede noch so kleine Informationen aus ihrem Herkunftsland ihnen hilft, ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern und die Chancen auf Asyl zu erhöhen. Eben deshalb betonen die verfahrensrechtlichen Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik die Vertraulichkeit des Anhörungsverfahrens und der dort preisgegebenen Informationen. Die rücksichtslose Instrumentalisierung der Asylbewerber für das Schnüffelinteresse des BND verletzt diese Vertraulichkeit.
Das Agieren der BND-Tarnorganisation steht rechtlich auf wackeligen Füßen. Im Asylverfahrensgesetz ist keine ausdrückliche Regelung für ihre Teilnahme an Anhörungen vorgesehen. Die Befragungen außerhalb des Asylverfahrens sind nach Angaben der Bundesregierung "freiwillig" – die Frage ist hier aber, wie denn der BND (und der Verfassungsschutz) an die Daten der Asylbewerber kommen? Woher sie wissen, wer für eine Befragung interessant sein könnte, und wer nicht? Ob es etwa tatsächlich noch jene "Vorprüfungsgruppen" bei BND und Verfassungsschutz gibt, über die in den 1980er Jahren berichtet wurde, die Zugriff auf alle Asylakten haben? Wie weit geht die Instrumentalisierung von Menschen, die in der Bundesrepublik Schutz vor Verfolgung suchen, für den offenen und verdeckten Krieg gegen ihre Herkunftsländer? Diese Fragen müssen jetzt aufgeklärt werden.
linksfraktion.de, 20. November 2013