Bankenrettung auf Portugiesisch

Von Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Portugal ist bekannt für sein populäres Liedgut: den Fado. Dieser prangert häufig soziale Missstände an. Die große Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung hat aktuell gute Gründe, ihr Leid zu klagen. Seit der "Euro-Rettung" wurden Banken und Gläubiger rausgehauen, aber Portugal einer neuen Diktatur der Finanzmärkte zur Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat unterworfen.

Portugal soll bald vollständig an den Kapitalmarkt zurückkehren, das heißt alle Kredite wieder bei Investoren aufnehmen. Allerdings hält sich die Wirklichkeit nicht an das Drehbuch der Bankenretter: Die Staatsverschuldung Portugals explodierte seit der "Euro-Rettung" auf etwa 128 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist das Niveau Griechenlands bei Ausbruch der Krise. Die Arbeitslosigkeit stieg von unter acht Prozent in 2008 auf mittlerweile über 17 Prozent. Mehr als 42 Prozent der unter 24-Jährigen waren im Frühjahr ohne Arbeit. Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Barroso und Co. schaffen eine verlorene Generation: von Lissabon bis nach Athen.

Steuerzahler zahlen für Reiche und Banken

Etwa 78 Milliarden Euro wurden Portugal an "Hilfen" zugesichert. Davon wurden bisher 65,8 Milliarden ausgereicht. Etwa jeweils 22 Milliarden Euro stammen aus dem EU-Haushalt beziehungsweise dem Europäischen Finanzstabilsierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) der EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Darüber hinaus hat die Europäische Zentralbank (EZB) ebenfalls im Umfang von rund 22 Milliarden Euro den Banken und Investoren portugiesische Staatsanleihen abgekauft. Nun wurde eine neue Kredittranche in Höhe von 5,6 Milliarden Euro – davon 3,7 Milliarden Euro durch den EFSF – bewilligt. Portugal soll damit seine Schulden bei Banken und Vermögenden bedienen.

Die Steuerzahler zahlen somit für Reiche und Banken. Denn Portugal wird aufgrund der Schuldenlast und der wachstumsfeindlichen Kürzungsdiktate die Kredite nicht zurückzahlen können. Die Vereinbarung mit Portugal, das Memorandum of Understanding, sieht gar vor, dass Steuern für Unternehmen – insbesondere Kapitalgesellschaften – gesenkt werden.

Deutschland haftet für rund 20 Prozent des EU-Haushalts, 29 Prozent (inklusive einer Übersicherung) der EFSF und etwa sechs Prozent des IWF. Deutschland hält auch 27 Prozent der Anteile der EZB: Allerdings ist unklar, wie sich ein Staatsbankrott Portugals auswirken würde, denn wahrscheinlich würden Anleihen der EZB von einem Schuldenschnitt ausgenommen. Daher geht es bei den bisherigen "Portugal-Hilfen" für die hiesigen Steuerzahler um etwa 13 Milliarden Euro.

Portugal braucht Schuldenschnitt und Investitionsprogramm

DIE LINKE wird weiterhin als einzige Partei im Deutschen Bundestag die "Euro-Rettung" ablehnen. Portugal braucht keine Milliarden für Schrott-Banken, sondern ein Investitionsprogramm zum Aufbau der Wirtschaft.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine verantwortungsvolle Europapolitik: Ein Land wie Portugal, das überschuldet ist, braucht einen umgehenden Schuldenschnitt (unter Ausnahme von Rentenansprüchen, die in portugiesische Staatsanleihen investiert sind) sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Kommt der Schuldenschnitt wie bei Griechenland zu spät, liegen die Schuldtitel bei den Rettungsschirmen und es haften die Steuerzahler, nicht die Banken und Vermögenden. Dabei übertrifft allein das Vermögen der europäischen Millionäre mit etwa 14 Billionen Euro die Staatsverschuldung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten, die bei 11 Billionen Euro liegt.

Bei Bankenpleiten sind nur Einlagen der Kleinsparer, der Geldverkehr und das gewerbliche Kreditgeschäft abzusichern. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist von der Diktatur der Finanzmärkte zu befreien, indem die Staaten sich bei EZB in einem festgelegten Rahmen direkt und günstig finanzieren können. Das Geschäft der Banken mit der Staatsverschuldung muss beenden werden. Außerdem gehört der Bankensektor unter öffentliche Kontrolle und muss streng reguliert werden.

linksfraktion.de, 19. November 2013