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Im Interview der Woche kritisiert Sahra Wagenknecht nicht allein die undurchsichtigen, im Geheimen stattfindenden Verhandlungen zwischen EU und USA zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Sie benennt die konkreten Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt den Staatshaushalt und die Souveränität der Parlamente. Sie fordert den sofortigen Verhandlungsstopp, volle Transparenz und eine grundsätzliche Überprüfung des neoliberalen Konzepts der Freihandelsabkommen.

„Gute Arbeit muss sich (…) lohnen und existenzsichernd sein“, heißt es auf Seite 48 des Koalitionsvertrages der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Auch und gerade um dieses Ziel zu erreichen, soll unter der Federführung der zuständigen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ab dem 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich vorgeschrieben werden. Um die Existenzsicherung zu gewährleisten, dürfen bei einer alleinstehenden Person die Kosten für Unterkunft und Heizung 345 Euro nicht überschreiten. Ansonsten kann die Hartz IV-Schwelle nicht überwunden werden.

Die SPD lehnte heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Chor mit CDU und CSU den Gesetzentwurf der LINKEN ab, der sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen sollte – ein Kernbestandteil der SPD-Wahlversprechen im letzten Sommer. Jetzt opfert die SPD dieses Versprechen in »vorauseilendem Gehorsam«, wie Jutta Krellman empört feststellt, obwohl der Koalitionsvertrag in Sachen sachgrundose Befristung gar keine Vereinbarungen vorsieht.

In der aktuellen Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes fordern die Gewerkschaften 100 Euro mehr Lohn für jede und jeden Beschäftigten sowie 3,5 Prozent oben drauf. "Die 100 Euro-Forderung der Gewerkschaften ist wichtig", sagt Sabine Zimmermann, "um vor allem die Einkommen der unteren Lohngruppen zu stärken." Gerade niedrig entlohnten Beschäftigten käme der Sockelbetrag zugute, da die Lohnerhöhung nach einer reinen Prozentregel viel zu dünn ausfallen würde.

Ich habe die Bundesregierung nach der Wirkung von Ausnahmen für junge Beschäftigte gefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Setzt man 22 Jahre als Grenze, würde mehr 533 000 jungen Menschen der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. 54,5 Prozent dieser jungen Menschen hat einen anerkannten Berufsabschluss. Ihnen würde der Mindestlohn vorenthalten, obwohl sie nicht unter die Zielgruppe fallen. Die Begründung dient wohl doch eher dazu zu verschleiern, dass junge Menschen schlicht aufgrund ihres Alters beim Mindestlohn diskriminiert werden sollen. Dabei brauchen gerade junge Menschen den Schutz durch einen gesetzlichen Mindestlohn, denn 44,6 Prozent der Beschäftigen unter 25 Jahren werden mit einem Niedriglohn abgespeist.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, abschließend zurückgewiesen, der EU-Schuldenstaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen soll. Deutschland haftet dabei völkerrechtlich verbindlich mit bis zu 190 Milliarden Euro. Hierzu erklärt Gregor Gysi:

Am Montag wird im Petitionsausschuss über Inge Hannemanns Petition zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II/XII, alltagssprachlich auch „Hartz-IV-Sanktionen“, diskutiert. Mehr als 90.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet und damit das nötige Quorum bei weitem übertroffen. Kaum hatte ich den Anhörungstermin auf Twitter veröffentlicht, zwitscherte ein User hämisch zurück: „Ich will auch Geld ohne Gegenleistung“.

90.000 Menschen haben die Petition der „Hartz-IV-Rebellin“ – wie sie mittlerweile häufig genannt wird – Inge Hannemann unterstützt, alle Sanktionen im Bereich der Grundsicherungssysteme abzuschaffen. Damit war das notwendige Quorum für eine öffentliche Anhörung zum Thema im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mehr als erfüllt. Am heutigen Montag hat Inge Hannemann in ruhiger und überzeugender Weise die Argumente zur Abschaffung der Sanktionen vorgetragen. Zahlreiche Betroffene haben ihr mit ihrer Anwesenheit Rückendeckung gegeben. Die Regierung allerdings blockt.

Hintergrundinformationen von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE