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»Koalitionsräson«: SPD für sachgrundlose Befristung

Nachricht von Jutta Krellmann,

Foto: © Christian Heyse

 

Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen beraten. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD lehnten den Gesetzentwurf ab, während sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt. Das bedeutet, dass auch weiterhin besonders junge Menschen unter zunehmend unsicheren Arbeitsverhältnissen leiden und sich die Prekarisierung der Arbeitswelt ungehindert fortsetzt. Schon im Jahr 2012 erfolgten 44 Prozent der Neueinstellungen befristet.
 
Die Begründungen, mit denen SPD und Grüne dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt haben, sind befremdlich. Die Grünen gaben vor, grundsätzlich für die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen zu sein, jedoch diese Möglichkeit für Unternehmensneugründungen erhalten zu wollen. Deshalb hätten sie sich enthalten – ein schwaches Argument, lässt diese Haltung doch zigtausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unsicheren Jobs zurück, um wenigen Sonderfällen auf Unternehmerseite gerecht zu werden.
 
Erschreckend ist allerdings die Haltung der SPD-Fraktion, die angab, aus Gründen der „Koalitionsräson“ gegen den Entwurf gestimmt zu haben. Noch im Wahlprogramm im Sommer vergangenen Jahres versprach die SPD ihren Wählerinnen und Wählern, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abzuschaffen. »Das ist vorauseilender Gehorsam der SPD«, empört sich Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. »Im Koalitionsvertrag steht nichts zu sachgrundloser Befristung. Die SPD hätte gar keine Veranlassung gehabt, hier eines ihrer zentralen Wahlversprechen aufzugeben.«
 
Selbst wenn der Gesetzentwurf heute abgelehnt wurde, ist das Thema für DIE LINKE noch lange nicht vom Tisch: »Wir werden dran bleiben«, sagt Jutta Krellmann, »und SPD und Grüne weiter fordern, zu ihren ursprünglichen Versprechen zu stehen. Und wenn sich die SPD jetzt während der gesamten Wahlperiode in vorauseilendem Gehorsam üben will, dann bringen wir eben wieder einen neuen Gesetzentwurf ein.«

linksfraktion.de, 19. März 2014

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