Thomas Händel, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments, zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Bürgerinitiative Right2Water mit mittlerweile mehr als 1,8 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer
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Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Aus LINKER Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot sowie dem Anrecht der Bundesländer auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung ihrer notwendigen Ausgaben repräsentiert. Den…
Drei Jahre Krieg, Mord, Folter, Hunger, mehr als neun Millionen Menschen auf der Flucht, entwurzelt, in Elend und Tod getrieben, mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder. Der Krieg in Syrien bietet ein Bild des Grauens. Die Menschenrechtslage in Syrien ist katastrophal und verschlechtert sich rasant auch in den Nachbarländern. Gleichzeitig hat Europa weniger als vier Prozent der syrischen Flüchtlinge aufgenommen, und die Bundesregierung hat die Mittel für humanitäre Hilfe für Syrien mehr als halbiert.
…dann hätten wir Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.
Dann würden Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit denselben Lohn wir ihre männlichen Kollegen bekommen. Noch ist es so, dass Frauen noch 84 Tage im Jahr umsonst arbeiten, denn so viel Lohn wird ihnen jährlich für die gleiche oder für gleichwerte Tätigkeiten vorenthalten. Würden sie alle Tage im Jahr wie ihre männlichen Kollegen bezahlt werden, würden sie nicht, nur weil sie Frauen sind im Laufe eines Erwerbslebens enorme Lohneinbußen einstecken müssen. Bei Ärztinnen summiert sich der Lohnraub in 35 Jahren auf 441.000 Euro, bei einer Großhandelskauffrau macht er in 40 Jahren 271.000 Euro aus und bei Köchinnen beträgt der Verlust nach 40 Jahren Berufsleben noch immer 100.000 Euro.
Wie hoch ist das Risiko eine langandauernden, großflächigen Blackouts? Offenbar höher als gedacht, wie am Donnerstag beim "Zukunftsforum öffentliche Sicherheit" zu erfahren war.
Deutsche Firmen sollen Anlagen und Chemikalien zum Aufbau des syrischen Giftgas-Programms geliefert haben. Das geht aus einem Papier der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen hervor, über das unter anderen der Norddeutsche Rundfunk berichtete. Darüber sprach mit Jan van Aken, Linksfraktionsmitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, für »nd« Roland Etzel.
"Wasser ist ein Menschenrecht" – 1,88 Millionen Bürgerinnen und Bürger forderten dies mit ihren Unterschriften und zwangen die EU-Kommission Stellung zu beziehen. Doch die Antwort blieb vage. Die Wasserversorgung muss dauerhaft gesichert werden, sagt Kerstin Kassner. Das gehe am besten auf kommunaler Ebene.
Gut gemeint vielleicht, aber der Entwurf zur sogenannten Mietpreisbremse taugt nicht viel. So wird sie den Mieterinnen und Mietern keine Entlastung bringen, sagt Heidrun Bluhm voraus.
"Im 19. Jahrhundert kam die Linke aus Europa. Die neue Linke aber kommt aus Lateinamerika", betonte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bei einem Treffen mit den Botschaftern der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) in Berlin. "Wichtige Impulse für eine neue linke Politik kommen heute aus Lateinamerika", so Gysi weiter.
Die Tarifbewegung an der Berliner Charité, dem größten Krankenhaus Europas, ist einzigartig. Die Kolleginnen und Kollegen fordern nicht mehr Geld, sondern mehr Pflegekräfte für die Patientinnen und Patienten. Und das mit Nachdruck! Ihr Motto lautet: „Mehr von uns ist besser für alle!“. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt die Beschäftigten, auch bei der von ihnen organisierten Demonstration am vergangenen Montag in Berlin. Harald Weinberg berichtet.