Caren Lay und Eva Bulling-Schröter sprechen im Interview über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die problematische Industrienähe von Sigmar Gabriel, die soziale Schieflage der Ökostromförderung und die Perspektiven, die das LINKE Konzept für deren Reform bietet.
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Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE diskutiert der Bundestag in dieser Woche über TTIP – die sogenannte „Transatlantische Handelspartnerschaft“ – ein politischer Propagandabegriff. Geplant ist eine nordatlantische Wirtschaftsunion – eine Wirtschafts-NATO, wenn man es so will. Nun wird die Bundesregierung also gezwungen, im Parlament über dieses Projekt zu informieren und zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Schritt, denn bisher betrieb sie systematische Informationsverweigerung. Das Ganze im Bundestag zu diskutieren kann helfen, die öffentliche Aufmerksamkeit weiter auf dieses Thema zu lenken und den Druck aus der Zivilgesellschaft zu erhöhen. Das ist sehr wichtig, denn nur durch Druck von außen, kann die Wirtschafts-NATO gestoppt werden.
Minister Sigmar Gabriel hat einen schweren Stand im eigenen Haus. Zu Beginn der neuen Woche ist er im großen Saal des Wirtschaftsministeriums zu abenteuerlichen Verrenkungen gezwungen. Es geht um TTIP, das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU. Seit Monaten hagelt es Bedenken von allen Seiten. Der Widerstand wird stärker. Deshalb hat Minister Gabriel zu einer großen Aussprache geladen. Die beiden Verhandlungsführer, Michael Froman aus den USA und EU-Handelskommissar Karel de Gucht, sollen sich den Kritikern stellen. Öffentlich diskutieren und auf diese Weise für Akzeptanz sorgen – darum geht’s.
Wieder eine Flüchtlingstragödie: Mindestens 22 Menschen verloren vor der Küste Griechenlands ihr Leben. Das Sterben an den Grenzen der EU muss aufhören, fordert Ulla Jelpke.
Im Bundestag wird schon seit 2008 fröhlich auf Vorrat gespeichert – das ist im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre nun bekannt geworden. Betroffen sind Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und Fraktionsbeschäftigte. Vielen dürfte das neu sein. Petra Pau hält die Speicherpraxis für falsch. DIE LINKE wende sich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – in und außerhalb des Bundestags, erklärt sie im Interview.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Gäste aus der Ukraine berichteten Sevim Dagdelen und Gregor Gysi über die jüngsten Ereignisse in ihrem Land.
Gabi Zimmer ist Europaabgeordnete der LINKEN und zugleich Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament. Auf dem Hamburger Parteitag im Februar wurde sie als Spitzenkandidatin der Linkspartei zu den Europawahlen nominiert. Mit ihr sprach für neues deutschland Uwe Sattler.
Die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger nimmt weltweit zu. Das muss nicht so sein, sagt Axel Troost und greift die jüngsten Thesen des Ökonomen Thomas Piketty auf.
Wenn Menschen nach einer Lohnerhöhung weniger in der Tasche haben als vor einer Lohnerhöhung, dann spreche ich von einer schleichenden Enteignung. Der LINKEN wird ja immer gern vorgeworfen, dass sie alle Menschen enteignen will. Das ist natürlich Unsinn. Die Wahrheit ist, dass die Regierung aus CDU/CSU und SPD viele Menschen schleichend enteignet. Denn bevor die Lohnerhöhung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen kann, hat sich schon der Bundesfinanzminister mit höheren Steuern selbst bedient und die Lohnerhöhung vollständig weggesteuert.