Sozial, ökologisch, demokratisch: Die Energiewende ist noch zu retten

Foto: Jakob Huber

Caren Lay und Eva Bulling-Schröter sprechen im Interview über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die problematische Industrienähe von Sigmar Gabriel, die soziale Schieflage der Ökostromförderung und die Perspektiven, die das LINKE Konzept für deren Reform bietet.

„Energiewende nicht kentern lassen!“ - unter diesem Motto findet am kommenden Samstag eine Demonstration in Berlin statt, zu der mehrere zehntausende Protestierende erwartet werden. Droht die Energiewende denn Schiffbruch zu erleiden?

Eva Bulling-Schröter: Gegenwärtig ist die Energiewende tatsächlich in Seenot. Die Kohleverstromung hat in den letzten Jahren zugenommen und mit ihr der CO2-Ausstoß des Stromsektors. Und was fällt der Großen Koalition dazu ein? Sie will den Ausbau der erneuerbaren Energien abbremsen. Das ist schon reichlich absurd. Aber noch ist die Energiewende zu retten. Diese Woche wird die Novelle zur Ökostromförderung in den Bundestag eingebracht. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes Ende Juni bleibt noch Zeit für eine Änderung der Reformpläne. Die Demo am Samstag kommt also genau zur rechten Zeit.

Ein einfaches „Weiter so“ geht doch aber auch nicht. Die Strompreise erklimmen jedes Jahr neue Rekordhöhen und nicht ganz unbeteiligt daran ist die Ökostromförderung. Ist ein Festhalten am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht unsozial?

Caren Lay: Die EEG-Umlage als alleinigen Kostentreiber zu brandmarken, die Energiewende zu verzögern, das ist die Leitlinie in den Vorstandsetagen von E.ON und RWE. Minister Gabriel ist leider voll auf diesem Kurs. Deswegen will ich zu allererst betonen, dass alles andere als ein Umsteuern auf erneuerbare Energien auf mittlere und lange Frist unsozial wäre. Schon heute gilt: Bei Neuinvestitionen ist Strom aus neuen Solar- und Windanlagen nicht teurer als Elektrizität aus neuen Kohle- oder gar Atomkraftwerken. Und dabei sind die gesellschaftlichen Folgekosten der fossil-atomaren Verstromung wie Klimawandel, Endlagerkosten oder Gesundheitsschäden noch nicht einmal berücksichtigt. Würde die indirekte Subventionierung von Kohle und Atom über die öffentlichen und privaten Haushalte auch umgelegt, wäre eine fossil-atomare Energieumlage doppelt so hoch wie die Umlage für erneuerbare Energien.

Aber das EEG hat doch eine soziale Schieflage...

Caren Lay: ...das leugnen wir ja auch gar nicht. Deswegen wollen wir auch nicht einfach alles beim Alten belassen, im Gegenteil. Wir wollen endlich auch die Großindustrie an den Kosten der Ökostromförderung beteiligen. Bislang ist es doch so: Die Industrie zahlt nur eine minimale EEG-Umlage, profitiert aber davon, dass die Strompreise an der Börse durch den steigenden Ökostromanteil sinken. In der Summe führen die Industrie-Rabatte im EEG dazu, dass die Industrie im Vergleich zu einer Welt ohne EEG weniger für den Strom zahlt. Weniger, nicht mehr. Und daran will Minister Gabriel nicht nur festhalten, sondern die Industrie-Rabatte sogar noch ausweiten. Zahlen müssen dafür die privaten Haushalte und die kleinen Unternehmen. Das ist unsozial, nicht die Ökostromförderung als solches.

Ein paar Industrie-Rabatte weniger, reicht das schon für eine soziale Gestaltung der Energiewende?

Caren Lay: Natürlich nicht. Wir haben bereits im März unser Konzept für eine Reform der Ökostromförderung vorgelegt. Neben der Absenkung der Industrie-Rabatte schlagen wir darin gleich ein ganzes Bündel von Maßnahmen für eine „Energiewende mit Sozialsiegel“, z.B. die Absenkung der Stromsteuer, eine Strompreisaufsicht und einen Energiewendefonds zur zeitlichen Streckung der Förderkosten. Damit ließe sich der Strompreis um über 5 Cent pro Kilowattstunde senken, ein Durchschnittshauhalt würde damit 185 Euro im Jahr an Stromkosten sparen. So ließe sich der Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne die Erfolgsgeschichte des EEG zu gefährden. Minister Gabriels Vorschläge hingegen bremsen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen.

Das Positionspapier der Fraktion ist überschrieben mit den Worten „Sozial, ökologisch, demokratisch“ – was genau ist an der Energiewende, der technischen Umstellung der Stromerzeugung, demokratisch?

Eva Bulling-Schröter: Die Förderung von Erneuerbaren-Anlagen hat dazu geführt, dass die großen Stromkonzerne, die lange Zeit 80 Prozent der Stromerzeugung auf sich vereinten, geschwächt wurden. Ein weiterer schneller Ausbau erneuerbarer Energien ist damit auch ein Machtwechsel. Bislang bestimmte ein kleiner Kreis von Strommanagern über unsere Energieversorgung. Die Ökostromanlagen liegen hingegen zu großen Teilen in Händen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, von fast 900 Energiegenossenschaften und einer Vielzahl von Stadtwerken. Damit sinkt der Einfluss der Energiekonzerne auf die Politik, das EEG hat ein Mehr an Demokratie im Stromsektor gebracht. Die Pläne der Koalition sind hingegen ein Angriff auf diese Bürgerenergie. Vor allem die geplante Ausschreibung der Ökostromvergütung ab 2017 spielt den großen Energieversorgern in die Hände und würde kleine Akteure vom Markt verdrängen.

Auch im Aufruf zur Energiewende-Demonstration am Samstag in Berlin heißt es: „Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen!“ – werden Sie mit demonstrieren?

Eva Bulling-Schröter: Ja, klar. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Bundesregierung von einer breiten gesellschaftlichen Bewegung zu einer Änderung ihrer Energiepolitik veranlasst würde. Ohne die Anti-Atom-Bewegung wäre es nach Fukushima nie zu einer derart raschen Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerungen gekommen. Deswegen hoffe ich, dass auch diesmal möglichst viele Menschen zur Demo kommen.

Caren Lay: Zeitgleich zur Demo findet der LINKE-Bundesparteitag statt, da bin ich als stellvertretende Parteivorsitzende leider unabkömmlich. Dem Parteitag liegt aber der Antrag „Energiewende sozial gestalten statt abwürgen!“ von Eva, mir und vielen anderen vor, mit dem wir uns mit den Energiewende-Protesten am gleichen Tag in Berlin solidarisieren wollen. Eine Energiewende mit Sozialsiegel, um die Macht der Energiekonzerne zu brechen und weg zu kommen von Kohle & Atom – das wird auch eine der Botschaften sein, die am Samstag vom Parteitag ausgehen.

linksfraktion.de, 06. Mai 2014