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Gabriels TTIP-Kuschelkurs misslingt

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

 

Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

 

Minister Sigmar Gabriel hat einen schweren Stand im eigenen Haus. Zu Beginn der neuen Woche ist er im großen Saal des Wirtschaftsministeriums zu abenteuerlichen Verrenkungen gezwungen. Es geht um TTIP, das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU. Seit Monaten hagelt es Bedenken von allen Seiten. Der Widerstand wird stärker. Deshalb hat Minister Gabriel zu einer großen Aussprache geladen. Die beiden Verhandlungsführer, Michael Froman aus den USA und EU-Handelskommissar Karel de Gucht, sollen sich den Kritikern stellen. Öffentlich diskutieren und auf diese Weise für Akzeptanz sorgen – darum geht’s.

Doch die Kuschelstrategie misslingt. US-Handelsbeauftragter Froman hat den Sinn der Veranstaltung nicht verstanden und malt für TTIP einen Glorienschein. Zwei Mal wird er konkret und sorgt gleich für Unruhe. Er meint, dass die Konsumenten und nicht die Politik über Gentechnik entscheiden sollten. An den berüchtigten Schiedsgerichten, mit denen Konzerne zu Richtern in eigener Sache werden, will er festhalten. Volle Bestätigung für die Kritiker also. Und Karel de Gucht ist auch nicht überzeugend, weil er nur gemeinsame Werte beschwört und den Bedenken ausweicht. Die bisher 470.000 gegen TTIP gesammelten Unterschriften wischt er hochnäsig zur Seite. Er verhandele für 500 Millionen Europäer! Aber befragt hat er niemanden, rumort es durch die Reihen.

Minister Gabriel hatte für die Kritiker auch einen Appetitmacher in der Tasche. Die Investor-Staat-Schiedsgerichte seien aus seiner Sicht überflüssig. Ob er sich mit dieser Haltung durchsetzen wird, ist mehr als fraglich. Denn die USA verweisen auf das vergleichbare Abkommen der EU mit Kanada  (CETA), dessen Entwurf ein Investorenklagerecht enthält.

Minister Gabriel spricht hauptsächlich über „die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger“. Die Geheimniskrämerei schüre die Bedenken und werde so zum Hindernis für das Abkommen. Ab jetzt, so Gabriel, müsse wirklich volle Transparenz herrschen und alle Interessierten seien eingeladen, an der Gestaltung von TTIP teilzunehmen.

Nehmen wir den Minister beim Wort! Für die Verhandlungen müsste dies ab sofort bedeuten, dass die Position der EU-Kommission en Detail öffentlich bekannt ist und nach den Verhandlungsrunden das konkrete Ergebnis mitgeteilt wird. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger der EU selbst ein Bild darüber machen, was sie direkt betreffen wird, wenn das Abkommen wirklich kommt.

Sollte dies nicht geschehen, dann wird für alle deutlich: Die neue Offenheit ist eine PR-Masche, mehr nicht.

linksfraktion.de, 6. Mai 2014

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