Von Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses
Wenn Menschen nach einer Lohnerhöhung weniger in der Tasche haben als vor einer Lohnerhöhung, dann spreche ich von einer schleichenden Enteignung. Der LINKEN wird ja immer gern vorgeworfen, dass sie alle Menschen enteignen will. Das ist natürlich Unsinn. Die Wahrheit ist, dass die Regierung aus CDU/CSU und SPD viele Menschen schleichend enteignet. Denn bevor die Lohnerhöhung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen kann, hat sich schon der Bundesfinanzminister mit höheren Steuern selbst bedient und die Lohnerhöhung vollständig weggesteuert. Das nennen Steuerexperten kalte Progression. Ich nenne es heimliche Steuererhöhungen für Millionen von Menschen. Kanzlerin Merkel hat im Wahlkampf versprochen, dass es keine höheren Steuern mit ihr geben wird. Dieses Versprechen bricht sie nach jeder Lohnrunde.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel überraschte in der Debatte mit der Ankündigung, im Falle eines Abbaus der kalten Progression auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verzichten zu wollen. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode müssten Änderungen auch ohne Steuererhöhungen oder soziale Kürzungen möglich sein. Der SPD-Vorsitzende gilt nicht wirklich als Haushaltsexperte, das muss er auch nicht sein. Aber sechs Milliarden Euro weniger in der Staatskasse pro Jahr – das werden ihm auch seine Haushaltsexperten bestätigen –, können nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Soviel soll aber die Abschaffung der kalten Progression mindestens kosten. Im Wahlkampf hat die SPD versprochen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Sie wollten die Besserverdienenden und Vermögenden zur Kasse bitten. Diese Versprechen hat die SPD gebrochen. Jetzt will Herr Gabriel sogar auf Steuererhöhungen verzichten, um die schleichende Enteignung der Beschäftigten zu finanzieren. DIE LINKE wird ihre Versprechen halten und eine solche sozialdemokratische Lösung ablehnen. DIE LINKE will die kalte Progression abschaffen. Das geht nur durch eine solide Gegenfinanzierung. Wir fordern deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen. Stattdessen müssen Kapitalerträge wieder in der Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert werden.
Auf Facebook fragte mich in diesem Zusammenhang ein Bürger, der als Pfleger bei einem kommerziellen Anbieter arbeitet, welche Lohnerhöhungen ich meinte? Er hätte schon lange keine mehr gesehen. Diese Erinnerung ist in dieser Diskussion wirklich wichtig. Ich kann mir vorstellen, dass viele Menschen gar nicht mehr wissen, was eine Lohnerhöhung ist. Deshalb brauchen wir schnell einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Denn ohne einen ordentlichen Mindestlohn und ohne Lohnsteigerungen für alle, die mindestens die Inflation ausgleichen, wird aus der schleichenden Enteignung eine galoppierende Enteignung. Wir wollen die Enteignung der arbeitenden Menschen stoppen.
linksfraktion.de, 05. Mai 2014