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LINKE gegen Vorratsspeicherung – auch im Bundestag

Im Wortlaut von Petra Pau,



 

Eine Tageszeitung titelte aktuell: "Bundestag betreibt Vorratsdatenspeicherung!" Sie sind als Vizepräsidentin des Bundestages zugleich Vorsitzende der "Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und –medien", kurz IuK, des Ältestenrates. Was kann man sich darunter vorstellen?

Petra Pau: Im Ältestenrat versuchen Vertreter aller Fraktionen einen geregelten und abgestimmten Parlamentsablauf zu sichern. Dazu gehören gemeinsam vereinbarte Tagesordnungen, aber auch spezifische Fragen, wie die Ausstattung der Abgeordneten und Mitarbeiter mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Diese Fragen werden in der IuK-Kommission unter meiner Leitung vorbereitet.

Nun zum Vorwurf der Vorratsdatenspeicherung?

Richtig ist, dass Telekommunikationsverbindungsdaten erfasst und drei Monate lang gespeichert werden. So wurde es in der IuK 2008, also vor meiner Zeit als Vorsitzende, beschlossen und seither offenbar nicht mehr als Problem benannt. Erst jüngste Ermittlungen gegen den ehemaligen Abgeordneten Edathy haben erhellt, dass diese Speicherpraxis falsch und sogar rechtswidrig sein kann.

Ihre Fraktionskollegin Halina Wawzyniak befürchtet, dass durch diese Speicherpraxis die Vertrauensstellung von Abgeordneten und obendrein die Pressefreiheit unterlaufen werden kann. 


Theoretisch hat sie damit Recht. Deshalb wird sich die IuK-Kommission auch umgehend mit dieser Problematik befassen und hoffentlich zu besseren Regeln kommen.

DIE LINKE ist gegen eine Datenvorratsspeicherung.



Als IuK-Vorsitzende kann ich nur für das gesamte Gremium sprechen und da sind die Positionen der einzelnen Fraktionen zur Vorratsdatenspeicherung bekanntlich verschieden. DIE LINKE ist dagegen, Bündnis 90/Die Grünen auch, bei der SPD hört man Unterschiedliches und die CDU/CSU ist dafür.

Aber DIE LINKE bleibt dagegen?



So wurde es in der Fraktion erneut bekräftig. DIE LINKE hat gerade einen aktuellen Antrag vorgelegt, der sich grundsätzlich gegen anlasslose Vorratsspeicherungen von Telekommunikationsdaten wendet. Und so wird DIE LINKE auch im Ältestenrat agieren, wenn es um die interne Praxis im Bundestag geht.

Gespräch: Rainer Brandt