Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Schiffsunglücke in der Ägäis, bei denen in dieser Woche mindestens 22 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind, zeigen erneut: Die EU muss sichere Einreisewege für Schutzsuchende schaffen. Abschottung und unmenschlicher Umgang mit schutzsuchenden Menschen müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Bereits am Montag waren 22 Menschen bei einem Bootsunglück in der Ägäis ums Leben gekommen, 36 konnten gerettet werden. Am Dienstag kenterte ein weiteres Boot kurz vor der griechischen Seegrenze zur Türkei. Die 24 Passagiere wurden von der griechischen Küstenwache gerettet – aber nur, um sie an die türkischen Behörden zu übergeben. Diese seien benachrichtigt worden, um "die überwiegend aus Syrien stammenden Menschen wieder in ihre Heimat zurückzubringen", wie die griechische Küstenwache laut einer Meldung der Nachrichtenagentur DPA mitteilte.
Klarer Verstoß gegen Genfer Konvention
Was die Küstenwache hier wie selbstverständlich formuliert, kritisieren Menschenrechtler als "Kettenabschiebung". Flüchtlinge werden von einem Land ins nächste abgeschoben, bis sie wieder da landen, von wo sie geflohen sind. Ein klarer Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die das Abweisen von schutzbedürftigen Menschen untersagt. Dieses Refoulement-Verbot wird von Griechenland und spätestens seit November 2013 auch Bulgarien systematisch verletzt. Das zeigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Beide Staaten, Haupttransitländer für syrische Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU fliehen wollen, haben an ihren Grenzen Zäune errichtet, Polizei und Soldaten zusammengezogen und Unterstützung durch die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX angefordert. Das Ergebnis: Im Falle Bulgarien dokumentierte Human Rights Watch 44 Fälle, bei denen über 500 Flüchtlinge in den letzten Monaten des Jahres 2013 in die Türkei zurückgeschickt wurden. Pro Asyl hat für den Zeitraum Oktober 2012 bis Oktober 2013 rund 2000 Fälle dokumentiert, bei denen die griechischen Grenzschützer Menschen am Überschreiten der Grenze gehindert oder sie noch nach ihrer Einreise in die Türkei zurückgeschafft haben. Diese Menschen tauchen in keiner Statistik auf, weil ihre Asylanträge nicht registriert werden.
Nach den Zahlen von amnesty international hat die EU 2011 bis 2013 264 Millionen Euro ausgegeben, um Grenzzäune und Abschiebehaftanstalten in Griechenland zu bauen, die Küstenwache zu modernisieren, und ähnliches. Im gleichen Zeitraum flossen 12,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds zum Aufbau eines Asylsystems an Griechenland.
Weitere Tote an den Grenzen verhindern
Geld ist also genug da, um die EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Statt Grenzzäune und Küstenwachboote zu beschaffen, müsste es für Aufnahmeeinrichtungen, zur Verbesserung der Asylverfahren und für die Integration der Flüchtlinge ausgegeben werden. Vor allem aber: Es müssen dringend sichere Fluchtwege geschaffen werden, um weitere Tote an den Grenzen zu verhindern. Dafür könnten humanitäre Visa geschaffen werden, die eine legale Einreise aus Kriegs- und Krisenregionen ermöglichen. Die Bundesregierung hat einen solchen Vorschlag zuletzt abgelehnt – ohne weiteren Druck wird es also keine humanitäre Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik geben.
linskfraktion.de, 6. Mai 2014