Ein paar Tage bleiben noch bis zur wichtigsten Wahl in der Geschichte der Europäischen Union. Bei dieser Wahl geht es nicht nur darum, neue Mitglieder des Europaparlaments zu wählen. Wir stimmen für neue Machtverhältnisse in einem Europa, das am Scheideweg steht. Wir geben unsere Stimme, um die zerstörerische Sparpolitik zu stoppen. Wir geben unsere Stimme, um die Demokratie zurückzugewinnen.
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Die Forderung nach der physischen Liquidierung des politischen Gegners durch Vertreter der Regierungsparteien ist in der Ukraine zur Normalität geworden. Nicht allein seitens der rechtsextremen Swoboda-Partei, auch aus Reihen der Vaterlandspartei kommen Forderungen nach "Erschießung" und Gutheißung vollzogener "Eliminierungen" pro-russischer Bürgerinnen und Bürger. Wir dokumentieren Videos, Websites und andere Äußerungen der ukrainischen politischen Rechten. Lesen Sie hier den zweiten Teil der Dokumentation.
Protest gegen Bankenmacht: Christine Buchholz demonstrierte in Stuttgart mit Blockupy-Aktivisten für ein Europa von unten.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
"Rechtspopulismus und Lohndumping – zwei Seiten einer Medaille?“ lautete die Diskussionsfrage bei der "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung der LINKEN am vergangenen Samstag in Berlin, die zu einer lebhaften Diskussion von Abgeordneten mit Vertreter/innen sozialer Bewegungen und Gewerkschaften führte.
Sahra Wagenknecht über die von der Energieindustrie geplante Vergesellschaftung der Kosten für den AKW-Ausstieg
Auch in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurden wieder massiv Rüstungsexporte genehmigt. Zuständig dafür ist der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - der in der Öffentlichkeit immer gegen Waffenexporte wettert, sie ganz praktisch aber genau so hemmungslos durchwinkt wie seine Vorgänger.
"Wie geht es mit einem linken Europa, einem Europa von unten, weiter?“, diese Frage war einer der zentralen Punkte bei der Fraktion vor Ort Veranstaltung der LINKEN am 17. Mai 2014 in Düsseldorf, der zu einer lebhaften Diskussion von Abgeordneten mit Vertreter/innen sozialer Bewegungen und Gewerkschaften führte.
Viele Überstunden und immer mehr atypische Arbeitszeiten. Das belegen die Daten aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Beides sind deutliche Belege für die Entgrenzung und Flexibilisierung von Arbeitszeit. Im Zeitraum von 2011 bis 2013 wurden jeweils knapp 1,4 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet. Das allein entspricht nach Angaben der Bundesregierung rund 730 000 Vollzeitarbeitsplätzen. Hinzu kommen noch die unbezahlten Überstunden. Zusammen machen bezahlte und unbezahlte Mehrarbeit knapp sechs Prozent des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens aus.
Nach der schrecklichen Katastrophe im türkischen Kohlebergwerk Soma stellt Sevim Dagdelen fest: "Das war kein Unfall, sondern ein Verbrechen."