Mittwoch, 21.05.2014
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Rüstungsexportgenehmigungen der Großen Koalition“ beantragt.
Donnerstag, 22.05.2014TOP 3.c) Antrag: „Recht auf Ausbildung umsetzen“, Drs. 18/…
Junge Menschen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Daher müssen alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, auch eine vollqualifizierte Ausbildung bekommen. Nach dem Scheitern des Ausbildungspaktes fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, endlich auf die Ausbildungsmisere zu reagieren und verbindliche Lösungen schaffen.
TOP 4.c und 4.d) Antrag: „Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen TTIP stoppen“, Drs. 18/1093 und Antrag „Vertragsentwurf zum Freihandelsabkommen der EU und Kanada sofort vorlegen“, Drs. 18/…
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert, ebenso wie die viel weiter fortgeschrittenen Verhandlungen mit Kanada (CETA). Die im geheimen diskutierte Änderungen von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE im Bundestag ab. In den Anträgen werden eine Offenlegung der Verträge gefordert sowie Vorschläge für eine nachhaltige und soziale Handelspolitik unterbreitet.
TOP 7.a) Antrag: „Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite“, Drs. 18/807
Horrende Dispo- und Überziehungszinsen sind an der Tagesordnung und müssen endlich gesetzlich gedeckelt werden. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag eine gesetzliche Obergrenze von 5 Prozentpunkten über dem Leitzinssatz der EZB. Zinsexzesse der Banken zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen unterbunden werden, da sie mit nichts zu rechtfertigen sind.
TOP 9. Antrag: „Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenanbau dauerhaft sichern“, Drs. 18/…
DIE LINKE und die Grünen wollen gemeinsam erreichen, dass der gegenwärtige Vorschlag zur Regelung nationaler Anbauverbote transgener Pflanzen abgelehnt wird. Sie fordern weitere Anbauanträge abzulehnen und das EU-Zulassungsverfahren zu verbessern, bspw. durch die Bewertung sozio-ökonomischer Kriterien des Gentech-Anbaus. Sie treten für ein Zulassungsmoratorium ein.
TOP 11. Antrag: „Gemeindewirtschaftssteuer einführen – Kommunalfinanzen stärken“, Drs. 18/1094
DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Einnahmen der Kommunen verstetigt und erhöht werden müssen, denn nur so ist ein Ausweg aus der kommunalen Verschuldungsspirale zu finden. Wichtigstes Vehikel dafür ist die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer.
TOP 12. Entschließungsantrag zu Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, Drs. 18/…
Die EU-Agrarreform geht in die richtige Richtung, reicht allerdings nicht aus. Die Linksfraktion fordert, die nationale Umsetzung der Reform so zu gestalten, dass möglichst viele der gesellschaftlich gewünschten sozialen und ökologischen Leistungen von den Agrarbetrieben erbracht werden können.
TOP 15. Antrag: „Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen“, Drs. 18/1367
Dass große Mengen gesundheitsschädlicher Spielzeuge in den deutschen Handel gelangen, belegt, dass die kommunal organisierte Marktüberwachung in ihrer bisherigen Struktur versagt hat. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, mit wirksamen Gesetzen und einem Kontrollsystem dafür sorgen zu tragen, dass auch Spielzeuge gesundheitlich unbedenklich sind.
TOP 17. Antrag: „Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen“, Drs. 18/865
Das Strafrecht muss von der Vorstellung eines bestimmten Verbrechertyps (nach der NS-Ideologie wurde man als Verbrecher quasi geboren) bereinigt werden, nicht eine bestimmte Gesinnung, sondern das Verhalten muss Grundlage der Strafnormen sein. DIE LINKE fordert Formulierungen wie z.B. im Mordparagraph "Mörder ist, wer.." zu streichen und das StGB insgesamt zu überprüfen.
Freitag, 23.05.2014TOP 19. 3 Änderungsanträge, Drs. 18/… einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes, Drs. 18/9, sowie zwei Anträge „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“, Drs. 18/765 und „Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen“, Drs. 18/767
DIE LINKE im Bundestag hält die Rentenreform der Großen Koalition für eine Mogelpackung. Sie schafft weder die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente ab noch beendet sie die ungleiche Anrechnung der Kindererziehung auf die gesetzliche Rentenversicherung in Ost und West. Die Mütterrente wird völlig falsch aus den Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung, anstatt sachgerecht aus Steuermitteln finanziert. DIE LINKE zeigt mit den Änderungsanträgen, Anträgen sowie dem Gesetzentwurf eine Vielzahl von Alternativen auf, um endlich eine echte und gerechte Rentenreform zu erreichen.
TOP 21. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze, Drs. 18/825
Die Linksfraktion legt einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene vor, um die Bevölkerung stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. So wird dem Grundgesetz, das das Volk als den Souverän sieht, weit mehr Sorge getragen als in einem rein repräsentativen parlamentarischen System. Das aktive Wahlrecht als das politische Grundrecht überhaupt wird auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zugesprochen, die seit 5 Jahren in Deutschland gemeldet sind.
Ohne DebatteTOP 23.a) Antrag: „Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH“, Drs. 18/1366
DIE LINKE lehnt die Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Die Verkaufspraxis der bundeseigenen BVVG, die nach Höchstgebot ausschreibt, trägt mit zu steigenden Bodenkaufs- und Pachtpreise in Ostdeutschland bei. DIE LNKE fordert: Statt den Boden weiter zu privatisieren, soll er kostenfrei an die Bundesländer übertragen werden. Diese sollen die Flächen langfristig im Sinne eines öffenlichen Bodenfonds an die Agrarbetriebe verpachten.