"Wie geht es mit einem linken Europa, einem Europa von unten, weiter?“, diese Frage war einer der zentralen Punkte bei der Fraktion vor Ort Veranstaltung der LINKEN am 17. Mai 2014 in Düsseldorf, der zu einer lebhaften Diskussion von Abgeordneten mit Vertreter/innen sozialer Bewegungen und Gewerkschaften führte.
Foto: Irina Neszeri
Sparen und wachsen, das ist das Rezept, mit dem neoliberale Regierungen – allen voran die Bundesregierung – sowie Konzerne die anhaltende ökonomische Krise bewältigen wollen. Aber Widerstand gegen Lohndumping und Standortkonkurrenz, gegen das Ausbluten der Kommunen und die Privatisierung öffentlicher Güter, gegen massive Verarmung und Entdemokratisierung findet nach wie vor in ganz Europa statt. Aus diesem Anlass luden die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke im Rahmen der europäischen Blockupy Aktionstage “Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten“ zu einer Diskussionsveranstaltung in der Düsseldorfer Innenstadt unter freiem Himmel ein. Die Demonstrationsteilnehmenden informierten sich darüber hinaus rege am Infostand der Fraktion DIE LINKE.
„Der Kampf gegen das Lohndumping in Deutschland ist eines der besten Mittel, um den verschärften Wettbewerbsdruck auf die Krisenländer zu mindern. Denn die Verschuldung der anderen Länder ist das Spiegelbild der Stärke der deutschen Wirtschaft“, so Andrej Hunko, MdB aus Aachen. „Hier sehe ich Ansatzpunkte, um die Arbeitskämpfe in Deutschland mit dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik in anderen Teilen Europas zu verbinden“.
Corinna Schönwetter, aktive Gewerkschafterin und ehemalige Betriebsrätin bei Schlecker, verdeutlichte dann auch in ihrer bewegenden Grußbotschaft, wie sehr die konkrete Auseinandersetzung um gerechten Lohn und Beschäftigtenrechte Teil der gesamteuropäischen Kämpfe für ein gutes Leben und gegen die Interessen der Herrschenden ist.
Allerdings gehte es nicht nur um eine Auseinandersetzung um Löhne im engeren Sinne, so Katharina Schwabedissen, Aktivistin der Feministischen Intervention und Teil des Blockupy Bündnisses. Gerade die Situation der Kommunen in NRW und die voranschreitende Privatisierung öffentlicher Güter habe nicht nur schlechte Löhne, sondern auch eine massive Umverteilung von Arbeit zur Folge. So zeigt der sogenannte Pflegereich, dass die Strategie von „Sparen und Wachsen“ auf Kosten der zumeist schlecht bezahlten, schuftenden Frauen geht.
Alexis Passadakis, Koordinator des handelskritischen ‚Seattle to Brussels Network’, schlug wieder den Bogen zur aktuellen europäischen Situation. Die skandalösen Geheim-Verhandlungen zwischen der EU und den USA für das transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP seien der nächste Schritt, mit dem die herrschenden Eliten versuchten, Produktionsstandards, Verbraucher/innen- und Arbeitnehmer/innenrechte abzubauen. Die gemeinsame Antwort kann deswegen nur lauten: „TTIP stoppen“ – da waren sich alle Teilnehmer/innen einig.
Widerstand findet statt: in Brüssel am 15.5. gegen das TTIP Abkommen oder der weiteren Blockupy-Aktionstage in Düsseldorf, Stuttgart, Berlin und Hamburg, in Madrid, Rom oder Paris. "Ein linkes Europa von unten ist im Entstehen“, so Mischa Aschmoneit von Blockupy NRW.
An der Demonstration in Düsseldorf und der anschließenden Aktionen zivilen Ungehorsams für ein Recht auf Stadt und gegen eine Wirtschaftsordnung, in der mit prekären oder gar tödlichen Arbeitsbedingungen, etwa in der Textilwirtschaft, Profite gemacht werden, beteiligten sich deswegen auch die Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander Neu und Hubertus Zdebel als parlamentarische Beobachter.
DIE LINKE, so Fabio de Masi, Kandidat für das Europäische Parlament, der durch die Veranstaltung führte, werde diese lebendige Bewegung eines Europas von unten und ihre Proteste gegen Bankenmacht und Entdemokratisierung weiter tatkräftig unterstützen: in der Mobilisierung gegen die geplante Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Herbst in Frankfurt, gegen die europäischen Wirtschaftseliten und die Politik der EU in Brüssel sowie in den Auseinandersetzungen für ein gutes Leben und grenzenlose Solidarität im Bundestag und Europaparlament.
linksfraktion.de, 19. Mai 2014
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