"Rechtspopulismus und Lohndumping – zwei Seiten einer Medaille?“ lautete die Diskussionsfrage bei der "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung der LINKEN am vergangenen Samstag in Berlin im Rahmen der Blockupy-Aktionstage. Abgeordnete diskutierten lebhaft mit Vertreterinnen und Vertretern sozialer Bewegungen und Gewerkschaften.
Rechtspopulistische Parteien beschwören das Schreckgespenst eines "Sozialtourismus" von Zuwanderinnen und Zuwanderern – besonders aus Südeuropa. Die kommunalen Kassen könnten dadurch zusätzlich belastet werden. Dabei werden weder die Migrationsgründe gesehen, die sozialen und Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU benannt noch genauer auf die spezifische Anwerbung von ZuwandererInnen als Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor oder als Scheinselbstständige gesehen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wies anschaulich darauf hin, dass die Lohnspirale in Europa immer weiter nach unten geht und das Hauptproblem nicht in der Zuwanderung, sondern im Lohndumping durch die Arbeitgeber besteht.
Bettina Wagner, von der DGB-Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte, verdeutlichte an Beispielen aus der Reinigung, Pflege und des Bau, wie MigrantInnen in ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse kommen und durch Scheinselbständigkeit der Mindestlohn unterlaufen wird. Dabei sind in der Regel in Deutschland tätige Subunternehmer verantwortlich, die den deutschen Rechtsrahmen ausnutzen.
Dass es deshalb wichtig ist für radikale Linke, lokale Arbeitskämpfe zu unterstützten, begründete Felix Lautermann, aktiv in der Blockupy Plattform Berlin und der Interventionistischen Linken. AktivistInnen von außen können durch solidarische Bündnispolitik, Auseinandersetzungen stärken und so zu erfolgreichen Streiks beitragen, wie jüngst im Einzelhandel geschehen.
Catarina Príncipe, selbst lange Jahre in den Kämpfen in Portugal aktiv, begründete, dass die Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen in allen Teilen der Gesellschaft, ein wichtiger Bezugsrahmen ist, um kollektive Solidarität und Widerstand aufzubauen. Das massive Lohndumping in Deutschland in den vergangenen Jahren ist wesentlich dafür verantwortlich, dass deutsche Unternehmen mit starken Wettbewerbsvorteilen einheimische Unternehmen in den Südländern niederkonkurrieren. Jeder Kampf um gute Arbeit in Deutschland ist damit gleichzeitig auch ein Akt der Solidarität mit den ArbeiterInnen in Südeuropa.
linksfraktion.de, 20. Mai 2014