Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, wirft der Bundesregierung eine falsche Außenpolitik im Irak vor. Deutschland kooperiere mit Ländern wie Saudi-Arabien und Katar, die die islamistische Terrorgruppe ISIS im Irak unterstützten, sagte van Aken im Deutschlandfunk. Berlin müsse sofort handeln.
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Bei der Debatte um die deutsche und europäische Asylpolitik weisen die Innenpolitiker der Koalition immer wieder darauf hin, dass die Bundesrepublik bereits heute eine große Zahl von Asylsuchenden aufnehme: 120.000 seien es im vergangenen Jahr gewesen, so der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in der vergangenen Woche im Bundestag, 200.000 würden in diesem Jahr erwartet. Doch die Zahlen des Innenministers sind irreführend. Denn 35.800 Asylsuchende sollten im vergangenen Jahr aus Deutschland in andere EU-Staaten zurückgeschoben werden. Grundlage dafür ist die Dublin III-Verordnung: Demnach müssen Asylsuchende im Land ihrer Ersteinreise in die EU das Asylverfahren betreiben. Kein anderer Staat profitiert davon so wie die Bundesrepublik.
André Hahn freut sich auf die Spiele bei der Fußball-WM. Und er warnt: Wenn der Widerstand gegen die Austragung einer Fußballweltmeisterschaft so zunimmt, dann ist das ein Warnsignal.
10./11. Juni: Erster und zweiter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi
Lebenspartnerschaften sind gegenüber der Ehe immer noch im Nachteil. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanna Karawanskij hervor.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die PKW-Maut auf Autobahnen in Deutschland – und zwar per Vignette. Die soll laut Medienberichten 100 Euro im Jahr kosten. Herbert Behrens hält nichts von den Plänen des Verkehrministers: Ökologische Lenkungswirkung entfalte die Vignettenlösung nicht, vielmehr solle der Einstieg in die private Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur erreicht werden. Am Ende treffe das Menschen mit kleinem Geldbeutel stärker als Gutverdienende.
Mit der aktuellen Allensbach Studie „Studienbedingungen 2014“ offenbart sich erneut die verheerende Bilanz der Bundesregierung in der Hochschulpolitik. Das grobe Fazit: Studierende haben zu wenig Geld, finden kaum finanzierbaren Wohnraum und bezweifeln flächendeckend die Qualität des Bachelors. Dabei sind diese gravierenden Probleme der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Umso erschreckender ist es, dass keinerlei Verbesserungen unternommen werden.
Im Rahmen einer Delegation des Entwicklungsausschusses wird auch die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, nach Kolumbien und Mexiko vom 11. – 18. Juni reisen. Auf dem Programm stehen Entwicklung, Menschenrechte, Freihandel, Klimaschutz und der Friedensprozess in Kolumbien.
Raus auf die Straße: In vielen Städten Deutschlands und Europas begehen Schwule und Lesben in den Sommermonaten den Christopher Street Day. Im Interview der Woche erklärt Harald Petzold die politische Bedeutung der Paraden, spricht über den Erfolg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest, die Lage von Schwulen und Lesben in Russland sowie gleichgeschlechtliches Begehren im Profisport. Er ist sicher: "Die Zeit spielt für uns."
Gregor Gysi spricht im Interview mit Deutschlandfunk über Möglichkeiten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt, die Rolle der LINKEN bei einem möglichen Regierungswechsel, die Qualitäten innerparteilichen Pluralismus' und die dringende Notwendigkeit, Edward Snowden als Zeuge im NSA-Skandal zu hören und ihm den entsprechenden Schutz zu gewähren.