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Menschen schützen statt Märkte liberalisieren

Nachricht von Heike Hänsel,


Heike Hänsel (l.) bei einem Besuch in Kolumbien

Im Rahmen einer Delegation des Entwicklungsausschusses wird auch die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Heike Hänsel, nach Kolumbien und Mexiko vom 11. – 18. Juni reisen. Auf dem Programm stehen Entwicklung, Menschenrechte, Freihandel, Klimaschutz und der Friedensprozess in Kolumbien.

"Gerade die Bevölkerung Mexikos ist ein Opfer der Freihandelspolitik von Industriestaaten", sagte Hänsel vor ihrer Abreise am Mittwoch. "Nach Angaben des US-amerikanischen Think-Tanks Economic Policy Institute sind in den vergangenen 20 Jahren nach Eintritt Mexikos in die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) mehr als 700.000 Arbeitsplätze vernichtet worden." Vor allem die mexikanische Landwirtschaft sei davon betroffen, so Hänsel, die vor diesem Hintergrund auch das beschlossene EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien kritisch sieht.

"Dieses Abkommen wird den sozialen Konflikt in Kolumbien verschärfen, deshalb fordert DIE LINKE einen Stopp aller Freihandelsvorhaben und eine breit angelegte Debatte über die sozialen und ökologischen Folgen", so Hänsel, die vor Ort den Kontakt zu betroffenen Kleinbauern aufnehmen will. So würden selbst nach Angaben staatlicher Stellen schon heute 80 Prozent der Menschenrechtsverletzungen in Gebieten begangen, in denen Bergbauprojekte durchgeführt werden. Dort komme es auch zu 87 Prozent der gewaltsamen Vertreibungen.

"Auch die massive Gewalt in Mexiko und das Erstarken der organisierten Kriminalität ist eine Folge gescheiterter Wirtschafts- und Sozialpolitik", sagte Hänsel, die auf 26.000 Fälle Verschwundener verweist.

Eine aktivere Rolle fordert Hänsel von der Bundesregierung mit Blick auf den laufenden Friedensprozess zwischen der Guerillaorganisation FARC und der kolumbianischen Regierung ein. Es sei an der Zeit, die FARC von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu streichen und den Dialog aktiv zu unterstützen, so Hänsel. Dazu zähle auch die Unterstützung für eine Wahrheitskommission und die Kritik an der nach wie vor weitreichenden Straflosigkeit für rechtsextreme Paramilitärs. Die Meldungen von deutschen Waffenlieferungen nach Mexiko und Kolumbien will die Parlamentarierin während der Reise ebenso thematisieren wie die Frage des effektiven Schutzes von MenschenrechtsverteidigerInnen, die in beiden Ländern massiv bedroht, verfolgt und teilweise auch von staatlicher Seite kriminalisiert werden.

linksfraktion.de, 11. Juni 2014
 

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