10./11. Juni: Erster und zweiter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi
Gregor Gysi am 11. Juni 2014 im Plenarsaal des israelischen Parlaments, der Knesset, in Jerusalem
Wie soll man mit jemandem reden, der einen selbst vom Erdboden fegen will? So zierlich die junge Fragestellerin anmutet, so bestimmt adressiert sie ihr Anliegen. Mehr als ein Dutzend Augenpaare sind gespannt auf den Mann gerichtet, der erklären soll, warum Israel mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung verhandeln solle, obwohl an eben dieser die radikal-islamische Hamas beteiligt sei, die Israel das Existenzrecht abspricht. Gregor Gysi ist noch keine fünf Stunden am 10. Juni in Tel Aviv und soll auf einen Grundkonflikt eine Antwort geben, an der sich Israelis, Palästinenser und die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten mit den allseits bekannten Ergebnissen versuchen. Und natürlich weiß der Gefragte, dass es auf diesen Konflikt keine einfachen, schon gar nicht schnelle Antworten gibt. Das weiß er auch deshalb, weil der Konflikt eine konstante Begleiterin in den zurückliegenden 25 Jahren war, in denen er aktiv Politik gemacht hat.
Am ersten Abend seiner achttägigen Reise ist Gregor Gysi Ehrengast der Cramer Alumni, jungen israelischen Journalistinnen und Journalisten, die – gefördert von der Cramer Stiftung – während ihres Studiums einige Monate in deutschen Redaktionen absolviert haben. Zentrales Thema an diesem Abend ist natürlich der Nahostkonflikt, und er wird es während des gesamten Aufenthaltes bleiben. Aber bereits in den ersten Gesprächen kommt immer wieder auch die soziale Situation zur Sprache, die 2011 zu landesweiten Protesten geführt hatten und weit über das Heilige Land hinaus für Aufmerksamkeit sorgten.
Aus den Protesten ging 2012 die Partei Yesh Atid hervor, was übersetzt so viel bedeutet wie: Es gibt eine Zukunft. Für Yesh Atid gab es auf jeden Fall bei der Knesset-Wahl im Jahr 2013 aus dem Stegreif 19 Abgeordnetenmandate und drei Ministerposten. Ob die Partei selbst eine Zukunft hat, ist fraglich. Das weiß auch Ofer Shelah, Fraktionsvorsitzender von Yesh Atid. In der quirligen Abgeordnetenkantine erzählt der 54-jährige ehemalige Journalist und Hauptmann der Israelischen Armee, der während des Libanon-Krieges sein rechtes Auge verloren hat, von der siegreichen Wahlnacht im vergangenen Jahr. Mit seinem langjährigen Freund, dem Frontmann ihrer jungen Protestpartei, dem eloquenten ehemaligen Fernsehmoderator und jetzigem Finanzminister, Yair Lapid, sei er sich einig gewesen: “Wir wurden gerade zur Enttäuschung der nächsten Wahl gewählt.” Sollte sich diese Vorhersage bewahrheiten, hätten “Mister Israel”, wie der smarte Lapid während seines populär-populitischen Wahlkampfes von den Medien tituliert wurde, und seine Mannschaft ihren Anteil daran schon damit geleistet, indem sie mit dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Koalition eingegangen sind.
Wie er ausgerechnet mit Bibi – so nennen alle hier Netanyahu – eine Umverteilung hinbekommen will, kann Shelah nicht sagen. Er weiß aber: “Wir müssen liefern.” In Deutschland hat sich eine Partei, deren Vorsitzender genau dies tun wollte, im Vorjahr gerade aus dem Bundestag katapultiert. Einen Erfolg kann Shelah allerdings dann doch vermelden. Im Frühjahr hat die Knesset die Wehrpflicht für Orthodoxe beschlossen. Auch dies sei ein Beitrag dazu, die Lasten des Landes auf viele Schultern zu verteilen. Zu den finanziellen Lasten, die Israelis zu schultern haben, kommen wir dann nicht. Der Fraktionsvorsitzende wird zu Abstimmungen ins Plenum gerufen. Wir folgen ihm dorthin. Am Rednerpult steht eine junge Abgeordnete, die mit fester Stimme das wütende Gebrülle von ultrarechten Abgeordneten abwehrt. Unsere Dolmetscherin sagt, dass gerade über die Einführung der Homoehe debattiert wird, und die Rednerin zu Toleranz und gegenseitiger Achtung aufgerufen habe.
Gregor Gysi verfolgt mit Interesse von der Besuchertribüne aus das Toben in den hinteren Reihen. Vizepräsident Nachman Shai von Arbeitspartei AWODA, der die Debatte leitet, scheint nicht ungeübt darin zu sein, derartige Emotionsausbrüche behutsam abklingen zu lassen. Er war der erste Gesprächspartner von Gregor Gysi am Vormittag. Und auch in diesem Gespräch ging es um die soziale Situation im Land. Nach dem so genannten Gini-Index der OECD belegt Israel nach Chile, Mexiko, der Türkei und den USA Platz fünf auf der Liste der Ländern, in denen Armut und Reichtum am weitesten auseinander klaffen. “Israel ist teuer für alle, aber besonders teuer für junge Menschen”, weiß Nachman Shai. Die Kluft entlud sich 2011 in den bereits genannten Protesten, die allerdings nach mehreren Monaten ohne wirkliche Veränderungen im Sande verliefen. Seither sind die Mieten abermals explodiert. Für viele junge Menschen bleibt die eigene Wohnung ein schier unerfüllbarer Traum.
Auch Yossi Beilin, ehemaliger israelischer Außen- und Justizminister sowie Vorsitzender der linksgerichteten Meretz-Partei hat einen Traum. Beilin gilt in Israel als Symbol für die Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Trotzdem betont er, dass eine Lösung, die er nicht mag, immer noch besser sei als gar keine Lösung. Keine Lösung zu finden, führe zu einem Vakuum – gefüllt mit Gewalt. Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Dienstag Reuven Rivlin zum neuen Staatspräsidenten gewählt. 63 der insgesamt 120 Abgeordneten gaben dem 74-jährigen Politiker von der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei in der Stichwahl ihre Stimme. Rivlin war Knesset-Präsident und gilt als Gegner einer Zweistaatenlösung. Als Präsident wird er eine moderatere Position einnehmen. Aber er wird kein zweiter Shimon Peres werden. Die Reise von Gregor Gysi beginnt am Abend der Neuwahl des israelischen Präsidenten und knapp eine Woche nach der Einsetzung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung. Und natürlich wird eine zentrale Frage für Gregor Gysi in den Gesprächen sein, wie in dieser neuen Konstellation die Friedensverhandlungen erfolgreich fortgeführt werden können. Dem Oppositionsführer, wie Gregor Gysi in Israel kurz betitelt wird, stehen noch etliche spannende – keine einfachen – Gespräche bevor.