Marode Banken sollten durch eine Fonds gerettet werden, in den Finanzdienstleister seit 2010 einzahlen. Axel Troost erklärt, warum das Gesetz der Regierung die Erwartungen nicht erfüllt.
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Neue Volte bei der SPD. Vor der Wahl galt Fracking bei der SPD als verpönt, doch damit ist es jetzt vorbei. Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (SPD), will ein Gesetz so ändern, dass auf rund 86 Prozent der Fläche in Deutschland Fracking möglich wäre. Hubertus Zdebel will das angesichts der Gefahren von Fracking nicht hinnehmen: "Wir wollen Fracking in Deutschland nach wie vor verbieten."
Der Aufbau Ost als Nachbau West ist endgültig gescheitert, sagt Roland Claus zu dem am Dienstag vorgestellten Industrie-Atlas der Bundesregierung. Der Markt allein richte es nicht.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Im Vorfeld der Haushaltswoche hat die Koalition tief in die Trickkiste gegriffen, um sich in den Medien als harte Sparknochen präsentieren zu können, sagt Gesine Lötzsch im Interview der Woche. Tatsächlich aber habe Finanzminister Schäuble kein einziges Problem gelöst, sondern nur auf die Sozialsysteme abgewälzt. "Würden wir den IWF-Empfehlungen zu einer gerechten Besteuerung folgen, dann hätten wir jährlich 80 Milliarden Euro mehr in den Kassen", so Gesine Lötzsch.
In dieser Woche befindet der Bundestag über den angestrebten Beitritt Litauens zur Eurozone. DIE LINKE steht diesem Schritt skeptisch gegenüber. Alexander Ulrich erklärt die Gründe.
Am Donnerstag wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, um bis zum Herbst zu klären, wie das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gemacht werden möge. Viele Menschen reiben sich da nur noch die Augen, denn für sie ist Realität, dass sie nicht allein in Hartz IV gefangen sind, sondern immer öfter zwangsverrentet werden – trotz der mitunter massiven Abschläge, die sie dadurch in Kauf nehmen müssen. Ein Skandal, sagt Matthias W. Birkwald.
Mit allen Tricks will die Bundesregierung verhindern, dass Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss angehört wird. Bislang mit Erfolg. Doch DIE LINKE findet sich damit nicht ab. Damit er endlich offiziell geladen werden kann, wird DIE LINKE gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sagte Martina Renner im Interview.
In dieser Woche wird der Haushalt für 2014 im Bundestag beraten. 2014? Ja, denn wir haben noch keinen gültigen Haushaltsplan der Großen Koalition. Die Laufzeit dieses Haushaltes wird denn auch eine sehr kurze – von der Verabschiedung vor der Sommerpause bis zum Ende des Jahres. Schon jetzt steht dabei alles unter dem Großziel dieser Koalition: der „schwarzen Null“, dem einzigen Wahlversprechen der CDU. Ein Großteil der guten Situation im Haushalt ist jedoch nicht der Politik, sondern der Konjunktur und der Niedrigzinspolitik zuzuschreiben. Wie lange beides anhält, weiß niemand.
Im Schatten der Fußball-WM will die Bundesregierung eine Reform der Lebensversicherung durchboxen – zulasten der Versicherten, wie Susanna Karawanksij feststellen musste.