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»Man kriegt ja nix mehr!« – per Zwangsverrentung abgeschoben in Altersarmut

Im Wortlaut von Matthias W. Birkwald,

 

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

Am Donnerstag wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, um bis zum Herbst zu klären, wie das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gemacht werden möge.

Viele Menschen reiben sich da nur die Augen. So zum Beispiel eine Frankfurter Verkäuferin, die in meinem Büro anrief. Sie wird im August 63 Jahre alt werden. Gerne würde sie weiterarbeiten, aber man hat sie vor drei Jahren entlassen. Jetzt ist sie in Hartz IV gerutscht. „Man kriegt ja nix mehr!“, hat sie nur noch gesagt. Sie hat stolze 44 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt. Für die tolle Nahles-Rente ab 63 Jahren ohne Abschläge reicht das also ganz knapp nicht. Leider.

Aber damit nicht genug. Jetzt hat sie auch noch vom JobCenter einen Brief bekommen. Ein Arbeitsangebot? Nein, weit gefehlt. Die bekommt man meist schon mit Ende 50 nicht mehr. Nein, sie soll im August die vorgezogene Altersrente beantragen, aber eben diejenige mit Abschlägen. Nehmen wir mal an, ihr Rentenanspruch läge bei ca. 800 Euro. Dann müsste sie jeden Monat auf 70 Euro verzichten. Frauen in Deutschland beziehen ihre Rente zur Zeit durchschnittlich 21 Jahre lang: Die Zwangsverrentung würde sie also rund 17.540 Euro kosten.

Wenn sie der Aufforderung des JobCenters nicht folgt, dann wird der Rentenantrag für sie eingereicht. Auch gegen ihren Willen. Die JobCenter sind nämlich per Gesetz verpflichtet, Hartz IV-Betroffene direkt in eine meist nicht armutsfeste Rente zu schicken. SPD und Union sagen: Das ist in Ordnung, denn die Grundsicherung ist gegenüber der Rente eine nachrangige Leistung. Wir LINKEN sagen: Das ist völlig inakzeptabel, denn das ist Zwangsverrentung.

Der Anspruch auf Arbeitsförderung fällt damit flach. Man ist dann Rentnerin oder Rentner und muss - wenn es nicht reicht - Sozialhilfe beantragen. Die Grundsicherung im Alter wird sie ja erst ab ihrem 65. Geburtstag erhalten. In Zukunft wird die Regelaltersgrenze sogar auf 67 Jahre steigen. Es wird also jedes Jahr schlimmer werden. Und es werden jedes Jahr mehr Menschen betroffen sein. Im nächsten Jahr sage und schreibe mindestens 75.000 Menschen.

Den JobCentern war es bisher oft egal, wie hoch oder wie niedrig die zu erwartende Rente sein würde. Das ist Abschiebung in Altersarmut per Gesetz.

Ein Urteil des Sozialgerichts Dresden macht da jetzt zum ersten Mal Hoffnung:

Es stellte fest: Das JobCenter könne eine vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrenten mit Abschlägen nur dann verlangen, wenn es eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen habe und die Rentenhöhe geprüft hätte.

Immerhin haben die Richterinnen und Richter mit diesem Urteil einmal mehr Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen an den Tag gelegt als die Abgeordneten von Union und SPD. Der SPD-Kollege Paschke verstieg sich in der Bundestagsdebatte sogar zu der absurden Aussage: „Viele sind froh, wenn sie sich nicht mehr den Regeln der JobCenter unterwerfen müssen und in Rente gehen können.“ Absurd ist das deshalb, weil die SPD für die „Regeln“ der JobCenter verantwortlich ist und daran nichts ändern will. Absurd ist es auch, weil die Menschen eben gar nicht selbst entscheiden dürfen und wahrscheinlich auch nicht entscheiden wollen, welchem Zwang sie sich unterwerfen, dem des JobCenters oder dem einer Mini-Rente mit hohen Abschlägen.

Die betroffenen Menschen wollen ein Ende der Zwangsverrentung und sie wollen eine armutsfeste Rente, die ihren Lebensstandard sichert. Und genau das will auch DIE LINKE, denn dafür hat unsere Verkäuferin mehr als 40 Jahre lang gearbeitet.

linksfraktion.de, 23. Juni 2014

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