Von Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Industrie-Atlas bestätigt, was DIE LINKE bereits seit vielen Jahren den verschiedenen Bundesregierungen immer wieder ins Stammbuch geschrieben hat: Der Aufbau Ost als Nachbau West ist endgültig gescheitert. Es war von Anfang an völlig falsch zu glauben, "der Markt" werde das mit dem Osten schon irgendwie richten, wenn man denn nur ausreichend in die Infrastruktur investiere. Nein, "der Markt" hat kein industriepolitisches Konzept. Er hat nur die Tendenz, die Reichen reicher zu machen und die Armen zahlreicher, und so ist es denn auch geschehen.
Begonnen hat es mit der Deindustrialisierungspolitik der Treuhand. Sage niemand, es habe nicht anders gehen können. Es gab erstens in der DDR eine ganze Reihe von Spitzenunternehmen in den industriellen Kerngebieten, die zielgerichtet hätten modernisiert und gestärkt werden können – aber sie wurden als Konkurrenten bestehender westdeutscher Firmen ausgeschaltet. Und es gab zweitens eine Reihe großer Unternehmen, die im Osteuropageschäft stark waren, aber ihnen wurden mit der Währungsunion von einem Tag auf den anderen ausgleichslos die Absatzmärkte genommen.
Von diesem Schlag hat sich die Ost-Industrie nicht wieder erholt, denn nun setzten die bekannten Folgen ein: Die Fachkräfte – auch und insbesondere die jungen – gingen zu Zehntausenden in den Westen. Die verbliebenen Ost-Industriebetriebe wurden zu Billiglohnunternehmen mit der Funktion verlängerter Werkbänke degradiert. Und niemand dachte daran, den Mangel an großen kapitalkräftigen Unternehmen, der im Industrie-Atlas beklagt wird, zu beseitigen. Warum denn auch sollten diese Unternehmen in den Osten gehen? Infrastrukturinvestitionen in der Form von Autobahnen und schnellen Telefonleitungen allein reichen als Anreiz nicht aus. Die Arbeitskräfte kommen zu den Unternehmen – warum sollten die Unternehmen den umgekehrten Weg gehen? Wo doch alle großen Banken, alle großen Forschungszentren, alle modernen Dienstleistungszentren im Westen sitzen?
Negieren wir in einer solchen Bilanz die Leuchttürme, die sich trotz allem in der ostdeutschen Industrie entwickelt haben? Nein, keineswegs, nur: Sie ändern nichts daran, dass die 100 größten ostdeutschen Unternehmen in ihrer Bilanzsumme noch immer nur die Hälfte derjenigen eines einzigen westdeutschen Konzerns – in diesem Falle Daimler – erreichen. Was für ein Armutszeugnis nach 25 Jahren!
Wir, DIE LINKE, unterbreiten seit Jahren in Gestalt von Ostdeutschland-Thesen und auf unseren Ostdeutschland-Anhörungen Vorschläge, wie sich in Ostdeutschland eine andere, wenigstens im Ansatz selbsttragende Entwicklung vollziehen könnte. Die Schlüsselworte sind Erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung, regionale Wirtschaftskreisläufe. Dies alles braucht selbstverständlich Kapitalhilfe, aber die wäre nichts anderes als ein Zurückzahlen, denn wieviel Geld ist im Westen allein durch die Abwanderung der im Osten Ausgebildeten gespart und wieviel durch die Realisierung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen durch westdeutsche Unternehmen gewonnen worden!
Es wäre gut, wenn der Industrie-Atlas mit seiner ungeschönten Benennung der ostdeutschen Rückstände nun endlich zu einem Umdenken führte. Deutschland braucht eine Industriepolitik, die diesen Namen verdient, und eine Ostdeutschlandpolitik, die endlich wirklich auf die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen abzielt. Zu einem wirksamen Instrument auf diesem Wege könnte die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) entwickelt werden. Es müssten dort aber Finanzmittel konzentriert werden, die mehr sind als nur ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein.
linksfraktion.de, 24. Juni 2014