Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Dienstag, 24.06.2014
- I.b) Antrag „Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen – Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten“, Drs. 18/…
Die Bundesregierungen möchte im Schnellverfahren ein Reformpaket für Lebensversicherungen beschließen. DIE LINKE fordert mehr Zeit für Beratung, belastbares Zahlenmaterial und Transparenz. Weiterhin müssen Versicherte von ihrem Recht Gebrauch machen und prüfen können, ob eine vorzeitige Kündigung sich im Einzelfall lohnt. - II.4 c) Änderungsantrag Haushaltsbegleitgesetz 2014 , Drs. 18/…
DIE LINKE fordert „Gender Budgeting“ - die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Bundeshaushalt. Der Haushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. Durch die Erhebung und Analyse von geschlechtsspezifischen Daten werden Auswirkungen der Haushaltspolitik transparenter und sie kann entsprechend der Gleichstellungspolitik gezielt angepasst werden. - II.5 Zwei Änderungsanträge zum Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Drs. 18/… („Hochwasserschutz“ und „Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern“)
DIE LINKE beantragt, mehr Mittel für den präventiven Hochwasserschutz sowie aus gesundheits- und klimapolitischer Sicht die Weiterführung des Förderprogramms zum Nachrüsten von Partikelfiltern. - II.6 Vier Änderungsanträge zum Einzelplan 15 – Bundesministerium der Gesundheit, Drs. 18/... („Investitionsstau bei Krankenhäusern“, „Förderung nichtkommerzieller Pharma-Forschung“, „Forschungsauftrag Drogen“ und Drugchecking“)
DIE LINKE fordert ein soziales Gesundheitssystem, mit gleicher Behandlung für Alle sowie keine Ausrichtung der Politik an den Interessen der Pharmakonzerne. Krankenhäuser müssen konsequent ausgebaut und gefördert werden.
Mittwoch, 25.06.2014
- II.9 Entschließungsantrag zum Einzelplan 04 Bundeskanzleramt, Drs. 18/… („Bundesnachrichtendienst“; Entschließungsanträge werden Freitag abgestimmt)
DIE LINKE fordert die verfassungswidrige Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes zu beenden. - II.10 Zwei Änderungsanträge zum Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drs. 18/… („Arbeitsförderung finanzieren Arbeitslosengeld II auf 500€ erhöhen“ und „Barrierefreiheit schaffen“)
DIE LINKE beantragt, dass sich der Bund weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligt, die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat erhöht sowie zur umfassenderen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung beiträgt. - II.11 Drei Entschließungsanträge zum Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung, Drs. 18/… („Kürzung des Wehretats“ „Henry Kissinger-Stiftungsprofessur“ und Nelson Mandela-Stiftungsprofessur“; Entschließungsanträge werden Freitag abgestimmt)
DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren. Statt einer Stiftungsprofessur mit dem Namen eines Vertreters einer aggressiven Außenpolitik sollte sie Nelson Mandela für Friedenspolitik gewidmet werden. - II.12 Änderungsantrag und zwei Entschließungsanträge zum Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Drs. 18/… (Änderungsantrag „Ziviler Friedensdienst“ und Entschließungsanträge: „Entwicklungszusammenarbeit“ und Europäischer Entwicklungsfonds“; Entschließungsanträge werden Freitag abgestimmt)
DIE LINKE fordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.
Donnerstag, 26.06.2014
- II.16. a) Änderungsantrag zum Einzelplan 07 – Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Drs. 18/… („Finanz- und Schuldnerberatung“)
DIE LINKE fordert eine stärkere Finanzierung der Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr als 50 Milliarden Euro jährlich verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher durch falsche, zumeist provisionsgetriebene Anlageberatung, und den Kauf von unseriösen und nicht erkennbar hochriskanten Finanzprodukten. - II.17 Änderungsantrag zum Einzelplan 06 – Bundesministerium des Inneren, Drs. 18/… („Integrationskurse“)
DIE LINKE fordert ein gutes und ausreichendes Integrationskursangebot, für die Förderung von Integrationsprojekten und die Migrationsberatung, denn auf die gestiegene Zahl eingewanderter Menschen muss mit einer entsprechenden Aufstockung der Haushaltsmittel reagiert werden.
Freitag, 27.06.2014
- V.c und V.d) Antrag „Ökostromförderung gerecht und bürgernah“, Drs. 18/1331und Entschließungsantrag zu m Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen, Drs. 18/…
Die geplante Reform der Ökostromförderung verändert den Charakter der Energiewende grundlegend. Die Reform schwächt die „Bürgerenergie“ und unterläuft den Einspeisevorrang von Ökostrom gegenüber konventionellem Strom. Die Vorschläge der Großen Koalition bremsen dabei nicht den Strompreisanstieg, sondern allein den Ausbau erneuerbarer Energien. DIE LINKE macht Vorschläge für eine soziale Absicherung der Energiewende im Strombereich und will den Ökostromausbau konsequent vorantreiben. - II.18 Zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag zum Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Drs. 18/… („Keine weiteren ÖPP-Projekte“ und „Stuttgart 21“)
DIE LINKE beantragt auf weitere ÖPP-Projekte zu verzichten und den Bau von Stuttgart 21 neu zu planen. - VI. Entschließungsantrag zur Verkehrslärmverordnung, Drs. 18/…
Mit der Verordnung wird der Erfolg der Abschaffung des sog. Schienenbonus wieder zunichte gemacht und somit kein ausreichender Lärmschutz realisiert werden wird. DIE LINKE fordert eine Gesamtlärmbetrachtung und echte Grenzwerte für Bestandsstrecken, denn Lärm schädigt nicht nur Menschen an Neubaustrecken. - II.20. Änderungsanträg und Entschließungsantrag zum Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung, Drs. 18/… („Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigsten an den Kosten des Gemeinwesens“ und „Energie- und Klimafonds“)
DIE LINKE fordert Maßnahmen, um die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Außerdem sollen die Mittel des Energie- und Klimafonds den Ministerien zugeordnet werden und nicht vom Preisverfall bei den Klimazertifikaten abhängig sein. - II.21. Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2014, Drs. 18/… („Lobbygruppen in Ministerien und Kanzleramt“)
DIE LINKE fordert auf die Mitwirkung von Lobbyisten zu verzichten. - III. Entschließungsantrag zur Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2014, Drs. 18/… ( „Wirksamer und schlüssiger Haushalt“)
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, die Arbeitsförderung fortzusetzen, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die freiwerdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.