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Fracking durch die Hintertür?

Im Wortlaut von Hubertus Zdebel,

 

Von Hubertus Zdebel
 

Die Große Koalition arbeitet an Gesetzesänderungen. Sie will Fracking nach Erlaubnis der örtlichen Wasserbehörden und einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung erlauben. Fracking ist ein aggressives Verfahren zur Gewinnung von sogenanntes Schiefergas und Tight-Gas. Dabei wird eine Mischung von zum Teil giftigen Chemikalien und Wasser unter Hochdruck in die Erde verpresst, um Wegigkeiten für die Erdgasförderung zu schaffen.

Die SPD begeht einen Tabubruch

Im Bundestagswahlkampf hat sich die Sozialdemokratie – Sigmar Gabriel inbegriffen – noch gegen Fracking ausgesprochen. In der Koalition mit der CDU/CSU entwickeln aber zwei SPD-geführte Bundesministerien Gesetzesänderungen, die genau das erlauben sollen. DIE LINKE lässt sich nicht auf diesen Farce ein und kämpft nach wie vor für ein bundesweites Fracking-Verbot!

In einem Brief an MdB Gesine Lötzsch (DIE LINKE) schreibt Bundesminister Gabriel am 27. Mai: "...die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Geothermie unter Einsatz von Fracking [soll] in allen Fällen einer UVP bedürfen. Das Wasserhaushaltsgesetz sollte so geändert werden, dass für Fracking eine Erlaubnis durch die Wasserbehörde erforderlich wird und Vorhaben in Wasserschutzgebieten verboten werden." Terminlich wird die Bundesregierung die Gesetzesänderungen vor der Sommerpause nicht mehr auf dem Weg bringen können. Doch im September ist eine große Auseinandersetzung zum Fracking-Vorstoß der Großen Koalition zu erwarten.

Gabriels Gesetz würde Fracking fast überall in Deutschland ermöglichen

Wie sie Gabriel angekündigt hat, würde die Gesetzesänderung Fracking in Zukunft auf 86 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland erlauben. Gleichzeitig sind die vorgesehenen Auflagen für eine Fracking-Erlaubnis windelweich. Denn unklar bleibt, wie Wasserbehörden und Umweltverträglichkeitsprüfer die erforderlichen Informationen erhalten sollen. Die Fracking-Konzerne halten die Zusammensetzung der Chemikalien nämlich geheim, was nach geltendem Bergrecht möglich ist. Solange die Prüfungsbehörden keine vollständige Einsicht in die einzusetzenden Chemikalien einfordern können, werden sie logischerweise auch die Risiken nicht einschätzen können. Damit drohen solche Umweltschutzinstrumente zum Feigenblatt zu werden, welches das umweltgefährdende Fracking legitimiert.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist in Sachen Fracking auf die SPD kein Verlass. Einerseits äußert sich Ministerpräsidentin Kraft klar gegen Fracking, zum Beispiel gegenüber der Frankfurter Rundschau am 18. Juni: "Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben." Andererseits will ihre Regierung den Gaskonzernen für acht auslaufende Aufsuchungserlaubnisse für Schiefergas eine Fristverlängerung gewähren. Auch Umweltminister Remmel (Grüne) fällt nichts Besseres ein, als an die Unternehmen zu appellieren, sie mögen doch bitte aus Imagegründen auf die ihnen zuerkannten Erlaubnisse verzichten. Konsequentes Handeln im Interesse der Bevölkerung sieht anders aus.

LINKE will Fracking in Deutschland verbieten

Dass Moratorien als Schutz vor Fracking nicht genügen, wird aus dem Beispiel der Niederlande deutlich. In den Niederlanden sieht es danach aus, dass Fracking künftig direkt an der Grenze zu Deutschland erlaubt werden soll, obwohl die Regierung noch Oktober 2013 ein Moratorium verhängt hatte. Aus Angst vor Engpässen auf dem Gasmarkt hat sich die niederländische Regierung umentschieden. In der sogenannten "Strukturvision Schiefergas" hat sie angekündigt, die Gasvorräte optimal nutzen zu wollen, und dazu Fracking zu prüfen. Wenn man will, kann man sich also einfach über ein Moratorium hinwegsetzen.

Angesichts der genannten Gefahren für Mensch und Umwelt sieht DIE LINKE keinerlei Gründe, Fracking unter bestimmten Bedingungen zu erlauben. Wir wollen Fracking in Deutschland nach wie vor verbieten. Schärfere Regeln oder vorübergehende Moratorien schaffen keine ausreichende Rechtssicherheit. Nur Fracking mit giftigen Chemikalien zu verbieten, ignoriert die Informationsmängel bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und die verbleibenden beträchtlichen Risiken wie unkontrollierbare Methan-Austritte. Außerdem ist DIE LINKE gegen die Verklappung des giftigen Flow-Backs und des Lagerstättenwassers im Untergrund.

linksfraktion.de, 24. Juni 2014