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Zum geplanten Euro-Beitritt Litauens

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,


 

 

Von Alexander Ulrich
 

Seit der Unabhängigkeit streben sämtliche Regierungen Litauens politisch in Richtung Westeuropa. Der EU und der NATO ist Litauen bereits beigetreten. Mit dem Euro-Beitritt soll nun der nächste Schritt erfolgen. Die offizielle Voraussetzung – die Einhaltung der so genannten Maastricht-Kriterien – ist erfüllt. Dass diese Kriterien allerdings nicht wirklich ein geeigneter Maßstab sind, dürfte spätestens mit der gegenwärtigen Krise deutlich geworden sein. Schließlich werden jene Indikatoren, die sich als ausschlaggebend für die Entstehung der Krise erwiesen haben, gar nicht erfasst: die private Verschuldung, die Produktivität, das Lohnniveau sowie die Struktur und Größe des Finanzsektors. Eine Betrachtung dieser Faktoren würde zeigen, dass Litauen wirtschaftlich am "unteren Ende" der Eurozone angesiedelt wäre, wodurch krisenhafte Ungleichgewichte in der Währungsunion tendenziell verschärft würden.

Auch für die Menschen in Litauen wäre der Euro-Beitritt nicht unbedingt eine gute Nachricht. Auch das wurde in der Krise deutlich, wo Litauen quasi so getan hat, als wäre es Mitglied der Währungsunion. Aufgrund der seit 2004 bestehenden festen Bindung des litauischen Litas an den Euro und die enge Verwobenheit des litauischen, mit dem nordeuropäischen Finanzsektor, wurde Litauen mit in den Euro-Krisenstrudel gezogen. 2009 ist die Wirtschaftsleistung um 14,8 Prozent geschrumpft. Entsprechend gerieten die öffentlichen Finanzen unter Druck. Da sich eigenständige, geldpolitische Maßnahmen aufgrund der Koppelung an den Euro verboten, wurde ganz im Sinne der EU mit einer brutalen Kürzungspolitik auf die Krise reagiert: Die Gehälter im öffentlichen Dienst, die Renten und das Arbeitslosengeld wurden drastisch gekürzt, Mindestlöhne wurden eingefroren und Steuern erhöht. Arbeitslosigkeits- und Armutsquoten schnellten in die Höhe.

Die politische Abhängigkeit, die hier so viele Probleme verursacht hat, würde durch einen Euro-Beitritt festgeschrieben und auch künftige litauische Regierungen auf eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik verpflichten. Die litauische Wirtschaft geriete in einen noch weiter entfesselten Wettbewerb mit deutlich produktiveren Volkswirtschaften, wie zum Beispiel der deutschen.

Schon heute hat Litauen den größten Niedriglohnsektor in der gesamten EU. Das Durchschnittseinkommen beträgt 670 Euro im Monat, das Mindestgehalt liegt bei unter 300 Euro. Schon heute hat kein anderes Land in der EU so viele Probleme mit der Abwanderung qualifizierter junger Menschen. All das könnte sich durch den Beitritt zur Währungsunion weiter verschärften. Kein Wunder also, dass die litauische Bevölkerung dem Euro-Beitritt skeptisch gegenübersteht. Laut einer Umfrage vom März 2014 sprechen sich 56 Prozent gegen den Beitritt und nur 34 Prozent dafür aus.

Die Ablehnung der litauischen Bevölkerung ist für DIE LINKE der wichtigste Grund, dem Ansinnen der Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen, nicht zu entsprechen. Wir können keiner Maßnahme zustimmen, die gegen den Willen jener ist, die davon am stärksten betroffen sind! DIE LINKE fordert, dass bei solch grundlegenden Entscheidungen die Bevölkerung des jeweiligen Landes per Referendum abstimmen können muss. Die Entscheidung über einen Euro-Beitritt Litauens kann legitim nur von der litauischen Bevölkerung getroffen werden. DIE LINKE wird sich daher bei der Abstimmung im Bundestag ihrer Stimme enthalten.


linksfraktion.de, 23. Juni 2014

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