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»Schäuble hat mit seinem Haushalt kein einziges Problem gelöst«

Interview der Woche von Gesine Lötzsch,

Foto: DBT/Achim Melde

 

 

Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Bundestags, über die Tricks der Koalition in Sachen Haushalte, ungelöste Problem, die auf die Sozialsysteme abgewälzt werden, fehlende Steuergerechtigkeit, niedrige Zinsen und eine Immobilienblase

 

Fußballweltmeisterschaft und Sitzungszeit des Bundestags – das weckt bei vielen Bundesbürgerinnen- und bürgern ungute Erinnerungen. 2006 beschloss der Bundestag während der Weltmeisterschaft die Erhöhung der Mehrwertsteuer, 2010 entschied das Kabinett, die Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse zu erhöhen. Auf welche klammheimlichen Beschlüsse müssen sich die Menschen 2014 vorbereiten?

Gesine Lötzsch: Ich weiß es nicht, traue aber dieser Koalition fast alles zu. Bundesminister Gabriel hatte mir einen Brief geschrieben, in dem er ankündigte, noch vor der Sommerpause eine Kabinettsbefassung zum Fracking durchsetzen zu wollen. Das wäre natürlich so ein Thema. Allerdings ging der Brief schon durch fast alle Medien. Die Öffentlichkeit ist also schon gewarnt.

In dieser Woche ist Haushaltswoche. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2014 beschließen – so heißt es dann in den Medien. Sie sind Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der tagte Anfang Juni in der sogenannten Bereinigungssitzung. Erklären Sie uns, was das bedeutet und welche Rolle Sie dabei einnehmen?

In der Bereinigungssitzung werden alle noch offenen Positionen im Haushaltsausschuss besprochen. Kurz vor der Sitzung geisterten riesige Haushaltslöcher durch die Medien. Angeblich fehlten vier Milliarden Euro. Ich vermute, dass diese Information direkt aus dem Finanzministerium kam, um die Stimmung vor der Bereinigungssitzung anzuheizen. In Anbetracht dieses Fehlbetrages  traute sich natürlich kein Fachminister mehr, irgendwelche Mehrforderungen zu stellen. In der Bereinigungssitzungen verschwanden dann die vier Milliarden Euro. Die Koalition hatte in die Trickkiste gegriffen. Sie haben einfach die zu erwartenden Steuereinnahmen nach oben korrigiert. So konnten sich die Haushälter der Koalition als echt harte Sparknochen in den Medien präsentieren.

Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingeht, lautet eine politische Binsenweisheit. Was hat sich am Gesetz für den Haushalt 2014 geändert und wie bewerten Sie das?

Die Regierungsfraktionen haben es dem Finanzminister sehr leicht gemacht. Seine Finanzierungstricks wurden von SPD, CDU und CSU-Abgeordneten nicht beanstandet. Herr Schäuble hat mit seinem Haushalt kein einziges Problem gelöst. Er hat die Probleme einfach nur in die Sozialsysteme verschoben. Die werden dann ihre Finanzierungsprobleme auf die Steuerzahler abwälzen. Höhere Krankenkassenbeiträge wurden ja schon angekündigt.

Die Neuverschuldung soll bei 6,5 Milliarden Euro liegen. Wie gut oder wie schlecht ist das?

Die Neuverschuldung könnte schon dieses Jahr bei der "Schwarzen Null" liegen. Doch die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode nicht ein Mehr an Steuergerechtigkeit geben wird. Würden wir den IWF-Empfehlungen zu einer gerechten Besteuerung folgen, dann hätten wir jährlich 80 Milliarden Euro mehr in den Kassen.

Die Zinsen sind günstig wie nie. Das wirkt sich günstig auf den Einzeletat "Bundesschulden" aus. Der Staat profitiert, aber Sparende schauen in die Röhre. Oder?

Der Finanzminister kann wahrscheinlich sein Ziel der "Schwarzen Null" nur erreichen, weil die EZB die Zinsen wieder gesenkt hat. Betrug die Bundesschuld 2013 noch 32,9 Milliarden Euro, liegen wir in diesem Jahr bei 28,5 Milliarden Euro. Bei dieser Zinsentwicklung kann der Finanzminister eigentlich für das restliche Jahr Urlaub machen. Das Geld auf den Sparkonten aber wird bei diesen Zinsen immer weniger wert. Es besteht die reale Gefahr, dass sich immer mehr Menschen in gewagte Finanzgeschäfte stürzen, um kein Geld zu verlieren. Die Auswirkungen spüren wir in den großen Städten auf dem Wohnungsmarkt. Die nächste Immobilienblase pumpt sich immer mehr auf. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie platzt. Dann werden viele Menschen noch mehr Geld verlieren. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung wieder tatenlos zu.

Die SPD ist im Wahlkampf angetreten, die ständig weiter aufklaffende Schere zwischen Reich und Arm etwas zu schließen. Steuererhöhungen für Reiche sollten für Ausgleich sorgen. Die gab es aber nicht. Wie sozial ausgewogen ist der Haushalt 2014?

Nur ein Beispiel: Die Mütterrente. Die müssten mit Steuern finanziert werden. Es ist nicht einzusehen, dass die Krankenschwester mit ihren Rentenbeiträgen, die Mütterrente der Chefärztin finanziert. Das ist sozial ungerecht.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Länder hat sich in der vergangenen Woche angeblich darauf geeinigt, dass Hartz IV-Beziehende bereits nach dem ersten Verstoß sanktioniert werden sollen. Ein neuer Sparversuch auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft?

Es wird nicht ausreichend Geld zur Verfügung gestellt, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Stattdessen werden von Bund und Ländern schnellere Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose gefordert. Die Drangsalierung von Arbeitslosen schafft keine Arbeitsplätze. Wir fordern mehr Geld zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und wir fordern mehr Investitionen, die gute Arbeit schaffen.


linksfraktion.de, 23. Juni 2014

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