Der Bundestag gedenkt am 3. Juli 2014 des Beginns des Ersten Weltkrieges. Der große alte Mann einer Verständigungs- und Friedenskultur, Alfred Grosser, redet. Das Soldatenlied »In Flanders Fields« wird aus dem Plenum zur Kuppel hinaufklingen. Ein Moment, in dem der Bundestag sich an sein Vorgänger-Parlament, den Reichstag, erinnern müsste. War es doch dieses Parlament, das am selben Ort am 4. August 1914 den mörderischen Krieg mitbeschlossen, gefeiert, ja bejubelt hat.
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Die Anhörung zum Lebensversicherungsreformgesetz zeigte am Montag deutlich, dass die Datenbasis bei Weitem nicht ausreicht, um ein gerade für Versicherungskunden tiefgreifendes Gesetz im Schweinsgalopp vor der Sommerpause durchzuziehen. Zahlen über den Zustand der Branche sind allenfalls als Bruchstücke vorhanden oder widersprechen sich. Gewinne und Erträge der Versicherungsunternehmen bleiben immer noch unter Verschluss, auch wenn das Ministerium in der Finanzausschusssitzung am Mittwoch erst herumeierte und dann zumindest zusagte, in Bälde aggregierte Daten zur Verfügung zu stellen. Doch Einzeldaten gibt es weiterhin nicht. Für ein Gesetz von solcher Tragweite ist das ist viel zu schmal. Schließlich können 62 Millionen Verträge betroffen sein.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen. Diese Waffen erleichterten die Kriegsführung und machten so aus der Bundeswehr noch stärker eine Interventionsarmee, sagte Gysi im DLF. Er wünsche sich jedoch eine Verteidigungsministerin, die die Kriegsführung erschwere.
Am Donnerstagabend stimmt der Bundestag über ein neues Melderecht ab. Jan Korte und Frank Tempel sehen es kritisch, wie mit den zwangserfassten Daten der Bürger umgegangen wird.
Die ver.di-Tarifkommisssion und die Fraktion DIE LINKE haben am Dienstag die Übernahme des Tarifergebnisses Öffentlicher Dienst für die Beschäftigten der Bundestagsfraktion unterzeichnet.
Am 30. Juni fand die lang erwartete öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Thema Kampfdrohnen statt. Soll die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen, unbemannten Flugkörpern ausgestattet werden? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schwieg zu diesem Thema über Monate und verwies stattdessen beharrlich auf eine breit angelegte ethische Debatte, die diesen Sommer im Bundestag stattfinden solle. Erst danach könne eine Entscheidung getroffen werden.
Pflegenotstand in Krankenhäusern – kein Sachzwang, sondern Folge politischer Strategien. Das ist nicht länger hinnehmbar, so unisono die Teilnehmenden des Ratschlags der Fraktion.
Am 30. Juni fand die parlamentarische Anhörung des Gesetzentwurfes und des Antrages der LINKEN statt – sehr symbolträchtig im Fraktionssaal der CDU/CSU. Es lagen keinerlei schriftliche Ausführungen dazu vor, wie denn die zusätzlichen Sonderregelungen im Gesetz verankert werden sollten, die aus der Presse bekannt geworden sind.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt in der Tageszeitung junge Welt, was sich ab heute bei der Rentenberechnung ändert – und was nicht.