Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 02.07.2014
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Beschaffungsprogramm von Drohnen für die Bundeswehr“ beantragt.
TOP 3) Antrag: „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, Drs. 18/1475
DIE LINKE verlangt gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy und der möglichen Datenweitergabe innerhalb der Bundesregierung.
Donnerstag, 03.07.2014
TOP 4) diverse Änderungsanträge sowie ein Entschließungsantrag zum Tarifautonomiestärkungsgesetz sowie Antrag: „Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen“, Drs. 18/590
Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zum Mindestlohn ist eine Mogelpackung und ein Bruch des Wahlversprechens der SPD. 8,50 Euro pro Stunde sind zu niedrig. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Vielzahl von Ausnahmen vor, beispielsweise für Langzeitarbeitslose und unter 18jährige. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von ausnahmslos 10 Euro.
TOP 6) Antrag: „Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“, Drs. 18/1874 und Gesetz zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Drs. 18/879
Die Befristung von Arbeitsverträgen mindert die Qualität von Arbeit, erschwert die Lebensplanung, macht Beschäftigte mundtot und höhlt den Kündigungsschutz aus. DIE LINKE fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Streichung des Befristungsgrundes „Erprobung“ und Haushaltsmittelbefristung.
TOP 12) Antrag: „100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg – Gedenktafel für Karl Liebknecht“, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert eine Gedenktafel für Karl Liebknecht am Reichstagsgebäude. Liebknecht war der erste Abgeordnete, der sich der Genehmigung von Kriegskrediten verweigerte. Verantwortung und Schuld dürfen im Gedenken an 100 Jahre Erster Weltkrieg nicht verwischt werden.
TOP 16) Antrag: „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren“, Drs. 18/…
Mit dem Antrag wird die Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtkonvention für alle Menschen mit Behinderung festgeschriebenen Rechts auf Teilhabe verlangt. Dafür werden barrierefreie und inklusive Strukturen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen benötigt, in dessen Zentrum die bedarfsgerechte persönliche Assistenz steht.
TOP 18) Antrag: „Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und der EU“, Drs. 18/480
Angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist eine großzügige Aufnahmepolitik Deutschlands und der EU unabdingbar. Es muss eine Abkehr von der auf Abschottung setzenden Politik geben. Das bestehende Aufnahmeprogramm wird den Anforderungen angesichts der extremen Not vor Ort nicht gerecht, insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Angehörigen muss ohne Einschränkungen gewährleistet werden.
TOP 20) Antrag: „Bestandsobergrenze für Tierhaltung einführen“, 18/1872
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen zu definieren und einen Tierschutz-TÜV für Stallbauten und auf Bundesebene ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzuführen. Das Kupieren von Schnäbeln und betäubungsloses Kastrieren von Ferkeln muss ein Ende haben.
TOP 21) Entschließungsantrag zu Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz. Drs. 18/…
Mit ihrem Entschließungsantrag schlägt DIE LINKE vor, den Finanzbedarf und den Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse (KSK) zu prüfen sowie den Zugang zur KSK nicht einzuschränken.
TOP 24.b) Antrag: „Wildtierhandel mit geschützten Arten verbieten“, Drs. 18/…
Mit dem Antrag verlangt DIE LINKE, dass die Bundesregierung sich international für ein Handelsverbot für Produkte von Elefanten, Nashörnern und Tigern einsetzt. Effektiver Schutz gegen Wildtierhandel, ist nur in Verbindung mit einer guten Entwicklungszusammenarbeit möglich. Hält Deutschland sein Finanzierungsversprechen gegenüber Afrika und erlässt die bisherigen Schulden, wird auch die Wilderei zurückgehen.
Freitag, 04.07.2014TOP 26.c) Antrag: „Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln“, Drs. 18/…
Die von der Koalition vorgelegte Pflegereform wird im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht - ohne Verbesserung für die Betroffenen. Der Antrag bündelt die Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenen: Gute Pflege ist ein Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und bedarf solidarischer Finanzierung.
TOP 27.b) Antrag: „Energiewende durch Kohleausstieg absichern“, Drs. 18/1673
DIE LINKE fordert ab 2015 eine jährliche Begrenzung der Strommengen aus Kohlekraftwerken. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen sollen verboten werden.
TOP 29) zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag zum Lebensversicherungsreformgesetz der Bundesregierung sowie Antrag: „Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen – Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten“, Drs. 18/1815
Die Große Koalition will unter dem Motto „fair, sicher und ausgewogen“ die Lebensversicherung reformieren – doch die Kosten der Sanierungspläne für die Gesamtbranche tragen die Versicherten. DIE LINKE fordert mehr Zeit für Beratung, belastbares Zahlenmaterial und Transparenz.
TOP 30) Antrag: „Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben“, Drs. 18/1644 und Antrag: „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen“, Drs. 18/982
Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: Eine vergleichbare Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. DIE LINKE fordert einmal mehr diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden.
TOP 32.b) Antrag: „Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzschutzmittel einschränken“, Drs. 18/1873
Glyphosat ist u.a. in Unkrautvernichtungsmitteln enthalten und weltweit der Verkaufsschlager Nr. 1. Die Wirkung auf die menschliche Gesundheit und Umwelt sind bisher jedoch nicht ausreichend dokumentiert und erforscht. DIE LINKE fordert daher ein Verbot im Haus- und Gartenbereich sowie bei der Vorerntebehandlung.
TOP 32.c) Antrag: „Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne abschalten – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen“, Drs. 18/…
Mitte Mai dieses Jahres gaben E.on, RWE und EnBW bekannt, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft samt AKW und 36 Milliarden Rücklagen für den Umgang mit dem Atommüll an den Bund übertragen zu wollen. Studien zufolge decken diese Rücklagen die Kosten des Atomausstieges nicht. Die Kosten des Atomausstieges müssen von den Atomkonzernen und nicht vom Steuerzahler getragen werden. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Rücklagen der Atomkonzerne in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen.
TOP 33.e) Antrag: Sofortiges Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert noch in Bundesbesitz befindliche Wohnungsbestände sollen sofort der weiteren Privatisierung zum Höchstgebot entzogen und nach entsprechenden Gesetzesänderungen öffentlichen und genossenschaftlichen Strukturen mit Verpflichtung zu sozialem Wohnen übertragen werden.
TOP 33.f) Antrag: „Kürzungspolitik beenden – Soziale Errungenschaften verteidigen – Soziales Europa schaffen“, Drs. 18/1116
In der Hoffnung vieler Menschen und der Selbstbeschreibung ist die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Europa des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Die Marktintegration dominiert, soziale Rechte und arbeitsrechtliche Standards werden in Frage gestellt und den Krisenländern eine desaströse Kürzungspolitik aufgezwungen. DIE LINKE zeigt auf, wie es anders geht: Für ein soziales Europa!