"Pflege am Boden?“– Krankenhausratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Pflegenotstand beenden: Harald Weinberg und Pia Zimmermann applaudieren
150 Betriebs- und Personalrätinnen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie aktive Pflegekräfte aus Krankenhäusern verschiedener Bundesländer trafen sich am Freitag in Kassel zu einem Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit dem Titel "Pflege am Boden?". Hintergrund ist die zunehmende Arbeitsverdichtung in den Kliniken und der ungeheure Druck, unter dem die Pflegekräfte arbeiten müssen. Das geht auf die Knochen – aber auch zu Lasten der Versorgung von Patientinnen und Patienten. DIE LINKE fordert gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di mehr Personal für Krankenhäuser durch eine gesetzliche, bundesweit verbindliche Personalbemessung. Der Pflegenotstand muss beseitigt werden. Der Großen Koalition wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Druck machen, die vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen.
Im Mittelpunkt standen der Austausch zwischen den vielen Aktiven aus Kampagnen, Bündnissen und Arbeitskämpfen über ihre Erfahrungen in betrieblichen Auseinandersetzungen. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger und Dr. Thomas Böhm, Chirurg, ehem. Personalratsvorsitzender des Klinikums Stuttgart, heute Sprecher der betrieblichen Interessenvertretungen Baden-Württemberg (BIV), leiteten die erste Diskussionsrunde ein. Beide beschrieben die neoliberale Umstrukturierung der Krankenhäuser durch Privatisierung, Ökonomisierung und Unterfinanzierung. Der Pflegenotstand ist Ergebnis politischer Strategien, kein Sachzwang oder "Politikversagen".
Am Nachmittag sprachen nach einem Grußwort von Sylvia Bühler, Leiterin des Bundesfachbereichs Gesundheit und Soziales der Gewerkschaft ver.di, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg und Volker Mörbe aus dem Präsidium des ver.di-Bundesfachbereich Gesundheit und Soziales. Beide setzten darauf, dass die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus nur durch gemeinsames Handeln der Beschäftigten sowie Eigeninitiative und (Arbeits-)Konflikte Beschäftigten verbessert werden können.
Deutlich wurde, dass es sich lohnt, sich betrieblich und gewerkschaftlich gegen den Personalnotstand einzusetzen und andere Beschäftigten durch Arbeits- und Tarifkämpfe zu aktivieren. Der Protest muss lauter werden. Eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung wird es nur geben, wenn auf der betrieblichen und tariflichen Ebene genügend Druck aufgebaut wird. DIE LINKE überzeugte als politische Akteurin im Feld gewerkschaftlicher Krankenhauspolitik und streitet parlamentarisch und außerparlamentarisch für gute Arbeits- und Pflegebedingungen.
linksfraktion.de, 1. Juli 2014