Mit neuen Plänen will Verkehrsminister Dobrindt (CSU) Anschubhilfe für Elektroautos leisten. Nur leider haben die nur auf den ersten Blick etwas mit umweltfreundlicher Mobiliät zu tun, zeigt Sabine Leidig.
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Der Bund trickst. Gorleben bleibt ein mögliches Atommülllager, obwohl vieles dagegen spricht. Hubertus Zdebel verlangt von der Bundesregierung endlich ein Gesetz ohne Hintertür.
Gegen die deutsche Lohnzurückhaltung kämpft DIE LINKE schon lange. Arbeitende in Deutschland haben von 2000 bis 2013 im Durchschnitt Reallohneinbußen von 3,7 Prozent hinnehmen müssen. Nun bekam DIE LINKE kürzlich von überraschender Seite Unterstützung. Die Bundesbank forderte in Deutschland höhere Löhne von drei Prozent, die Europäische Zentralbank zog nach. Klaus Ernst erklärt, warum höhere Löhne gerade jetzt für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wichtig sind.
Formel-1-Boss Bernie Ecclestone zahlt 100 Millionen Dollar und erwirkt damit, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Deal oder no deal? Halina Wawzyniak bewertet die Entscheidung.
Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Im Interview der Woche kritisiert Jan van Aken, dass auch Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) trotz anderslautender Ankündigungen an der Exportpraxis nichts wirklich ändert. Angesichts der vielen bewaffneten Konflikte fordert Jan van Aken, zumindest keine Waffen mehr in die Ukraine, nach Russland, nach Israel, Saudi Arabien und Katar zu liefern. Als ersten Schritt.
Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch von Kindern unter drei Jahren auf einen Platz in einer Kindertagesstätte gibt es nun seit einem Jahr. Zeit für eine politische Bilanz. SPD und Grüne wettern in Verlautbarungen gegen das unsinnige Betreuungsgeld, nutzen aber die parlamentarische, rot-rot-grüne Mehrheit nicht, um es abzuschaffen. Und das Geld, das für das Betreuungsgeld verschwendet wird, fehlt für den dringend benötigten Kitaausbau.
Geier sind nützlich Tiere, Geierfonds sind die Pest. Ob ganze Staaten oder einzelne Unternehmen, wo Hedgefonds zuschlagen, leiden Menschen unter der grenzenlosen Profitgier. Jetzt, mit der neuerlichen Staatspleite von Argentinien rücken die Hedgefonds wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Es wir wieder einmal deutlich: Hedge- bzw. Geierfonds müssen verboten werden.
Der Streit zwischen Argentinien und US-amerikanischen Finanzspekulanten ist auch ein Ergebnis der katastrophal gescheiterten Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagt Heike Hänsel und sie warnt vor den weiteren Folgen neoliberaler Politik, die durch Freihandelsabkommen wie TTIP drohen.
Am Freitag gab es kurz einen Hoffunungsschimmer. Drei Tage sollte die Waffenruhe zwischen Israel und Hamas dauern, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen. Doch sie hielt nur wenige Stunden. Wolfgang Gehrcke ist entsetzt über die Bilder aus Gaza. Es müsse sofort über einen neuen Waffenstillstand verhandelt werden. UNO, USA, Deutschland und Ägypten müssten ihren Einfluss auf die Konfliktparteien nutzen und verstärken.
Die Insolvenz in Gera gilt als erste Pleite eines kommunalen Stadtwerks in Deutschland. Kerstin Kassner und Susanna Karawanskij erklären einige Ursache und ziehen Lehren.