Hubertus Zdebel (r.)
Von Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Gorleben bleibt. Jedenfalls für die Bundesregierung. Das sogenannte Erkundungsbergwerk dürfe nicht unbrauchbar gemacht werden, erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen bei dem geplanten Atommülllager in Gorleben. Klare Ansage!
Und ebenso klar: Mit Gorleben als Standort kann es kein wirklich offenes Verfahren bei der Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager geben – und das, obwohl der Standort nicht geeignet und nach vielen Jahrzehnten voller Tricksereien und Lügen politisch verbrannt ist.
Einschränkung des Betriebs in Gorleben nur temporär?
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hatte gefordert, "die Strecken und Gruben unter Tage sukzessive mit dem über Tage aufgehaldeten Salz zu verfüllen und durch die Evaluation des Standortauswahlgesetzes (StandAG) die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückbau bis zur grünen Wiese zu schaffen". Davon sind die nun angekündigten Maßnahmen zur Einschränkung des Betriebs im Gorlebener Salzstock weit entfernt.
Deshalb bleibt das Fazit der jetzigen Maßnahmen in Gorleben: Alles kann in einigen Jahren wieder zurückgeholt werden. Gorleben ist und bleibt also weiterhin im Rennen. Das ist einer der Gründe, warum wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag diesem Gesetz nicht zugestimmt haben und fast alle Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen es ebenfalls ablehnen. Dieses Gesetz müsste – nicht nur an dieser Stelle – neu gemacht und vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Kein Grund für Vertrauen: Bad Banks und Atommüllexporte
Die Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen spüren überall in der Republik, dass es keinen Neustart gibt. Weder beim Atommüll noch in Sachen Betrieb von Atomanlagen. Mit der geplanten Bad Bank wollen sich die AKW-Betreiber, die jahrzehntelang Milliarden Gewinne gemachte haben, aus der Verantwortung und den Folgekosten ihres Tuns verabschieden (siehe Antrag 18/1959).
In Jülich sollen 152 Castoren, deren Zwischenlagerung derzeit nicht mehr sichergestellt ist, in die USA abgeschoben werden. Eine rot-grüne Landesregierung ist an diesen Plänen zum illegalen Atommüll-Export beteiligt. In der Endlagerkommission wird darüber bislang nicht gesprochen.
Die wachsenden Berge von abgereichertem Uran aus der Anreicherungsanlage Gronau spielen bis heute keine Rolle bei der Atommüllentsorgung. Diese Uranfabrik ist vom Atomausstieg nicht betroffen. Sie wurde bei der Änderung des Atomgesetzes nach Fukushima ebenso wie die Brennelemente-Fabrik in Lingen einfach ausgeklammert. Ohne jede Einschränkung können diese Anlagen weiterhin auf dem Weltmarkt die Atommeiler mit Brennstoff versorgen.
Radioaktiven Müll zum Wertstoff erklärt
Bei der Anreicherung von Uran in Gronau entsteht in großem Stil abgereichertes Uran, etwa im Verhältnis 1 : 5. Doch dieses abgereicherte Uran ist offiziell kein Atommüll. Noch immer lässt es das Atomgesetz zu, dass der Betreiber URENCO diesen radioaktiven Müll einfach zu einem Wertstoff erklärt. Einen Nachweis, wie denn die Verwertung eigentlich aussieht, ist der Bundesregierung, wie sie auf eine Kleine Anfrage der LINKEN mitteilte, nicht bekannt.
Viele zehntausende Tonnen Uranabfall werden in der Atommüll-Debatte einfach mit einem Taschenspielertrick ausgeblendet. Bürgerinitiativen nicht nur in der Region machen sich Sorgen, ob hier quasi durch die Hintertür ein Endlager entsteht. Vermutlich noch in diesem Jahr geht eine Lagerhalle für 60.000 Tonnen von diesem Uranmüll in Betrieb – ohne jede zeitliche Befristung. Für den Tag X der Inbetriebnahme, rufen sie zum Aktionstag. Ich werde dabei sein!
Während die Bundesregierung derartige Probleme ausblendet beziehungsweise den völligen unbefristeten Betrieb von Anlagen wie Gronau und Lingen zulässt, haben die Anti-Atom-Initiativen jüngst eine eigene Atommüll-Bilanz vorgelegt. Über 90 Standorte, an denen Atommüll heute lagert, sind dort detailliert aufgeführt. Jetzt soll eine Herbst-Kampagne "TATORT Atommüll" auf die Beine gestellt werden, mit der bundesweit das reale Desaster einer katastrophalen Atommüll-Politik aufgezeigt werden soll. Die werden wir unterstützen. Mit Anfragen und Initiativen im Bundestag. Und mit Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit linken Orts- und Kreisverbänden.
linksfraktion.de, 6. August 2014
Siehe auch: Fast 1000 geheime Atomtransporte seit 2012 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE