Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen
Bislang waren von der Bundesbank immer nur Forderungen nach Lohnzurückhaltung zu hören. Nun sorgt für Aufregung, dass ihr Chefökonom Jens Ulbrich die Gewerkschaften zu höheren Lohnabschlüssen ermunterte. Später sprach sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) für Lohnerhöhungen in Deutschland aus. Warum auf einmal?
Die Zentralbanker sorgen sich – wie stets – um die Preisstabilität. Nachdem nach den neuesten Zahlen die Inflationsrate in Deutschland im Juli gerade mal 0,8 Prozent betrug – die Zielmarke liegt bei zwei Prozent – musste selbst die inflationstraumatisierte Bundesbank eingestehen, dass die aktuelle Gefahr wohl eher in einer Deflation als in einer Inflation liegt. Deflation bedeutet eine Abwärtsspirale von sinkender Nachfrage, nachlassenden Investitionen und fallenden Löhnen. Einige mit Eurokrise und Kürzungspolitik darniederliegende südeuropäische Volkswirtschaften wie Spanien oder Griechenland befinden sich bereits in der Deflation. Die Zentralbanker suchen nun also Abhilfe, indem sie die Gewerkschaften ermuntern, "bei den anstehenden Tarifrunden den sogenannte Verteilungsspielraum voll auszuschöpfen".
Deutliche Lohnerhöhung sind notwendig
Deutliche Lohnerhöhungen wären ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Immerhin mussten die Beschäftigten in Deutschland von 2000 bis 2013 im Durchschnitt Reallohneinbußen von 3,7 Prozent hinnehmen – ermöglicht durch die deutsche Niedriglohnpolitik in Form einer gezielten Deregulierung des Arbeitsmarktes.
Höhere Löhne sind insbesondere aber für die Gesundung der gesamtwirtschaftlichen Situation Europas bedeutsam. Denn die mit der Lohnzurückhaltung erkaufte deutsche Wettbewerbsfähigkeit brachte enorm hohe Exportüberschüsse mit sich. Das heißt: Den Exporten standen nicht in gleichem Maße Importe gegenüber. 2013 erreichte der Überschuss den Rekordwert von fast 200 Milliarden Euro, knapp 60 Milliarden davon resultieren aus dem Handel mit den Euro-Ländern. Insgesamt beläuft sich der Überschuss seit 2000 auf 1,8 Billionen Euro.
Deutschland importierte Nachfrage, während die inländische Nachfrage durch die Niedriglohnpolitik kurz gehalten wurde. Das ist eine klassische "beggar-thy-neighbour"-Politik, also der Versuch, den Nachbarn anzupumpen. Die europäischen Handelspartner mussten sich massiv verschulden, da sie die Importe nicht mit Exporten bezahlen konnten, sondern nur durch Schulden. Das den Südländern aufgezwungene Kürzungsprogramm führte zwar zu einer gestiegenen Wettbewerbsposition der betroffenen Staaten – die Exporte stiegen. Gleichzeitig brach aber dort mit den Lohn- und Sozialkürzungen die Nachfrage massiv ein und die Importe von Spanien, Portugal oder Griechenland sanken. So verschwanden oder sanken die Leistungsbilanzdefizite. Die Bundesregierung freut sich, dass es "Spanien und Portugal 2013 gelungen [ist], nach vielen Jahren mit deutlichen Leistungsbilanzdefiziten wieder Überschüsse zu erreichen" (Antwort auf Bundestags-Drucksache 18/2143). Doch was ist der Preis? Die Wirtschaft Südeuropas wurde abgewürgt, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau. Die südeuropäischen Volkswirtschaften kamen vom Regen in die Traufe. Die Erkenntnis dieses Zusammenhangs liegt der Zentralbanker-Forderung leider nicht zu Grunde.
Wohlstand für alle
Darüber hinaus wird die Rechnung nicht aufgehen, wenn alle Euro-Länder nunmehr die deutsche exportorientierte Strategie fahren. Der Ökonom Heiner Flassbeck warnt, "dass mit einer Aufwertung des Euro gegenüber den großen Währungen des Rests der Welt alle Gewinne an Wettbewerbsfähigkeit sofort dahin sein können, ganz egal, wie sehr sich die Menschen in der Eurozone angestrengt haben beim Produktiverwerden oder beim Gürtel-enger-Schnallen."
Um tatsächlich die Krise zu überwinden, muss die gesamte europäische Binnennachfrage gestärkt werden. Dafür brauchen wir nicht nur höhere Löhne in Deutschland. Der deutsche Außenhandelsüberschuss muss zusätzlich durch private und staatliche Investitionen abgebaut werden. Und vor allem muss die Kürzungspolitik in den südeuropäischen Ländern gestoppt und deren Wirtschaft mit Aufbauprogrammen angekurbelt werden. Bis zu diesen Einsichten ist es für die Zentralbanker noch ein weiter Weg. Noch weiter scheint der Weg allerdings für die deutschen Arbeitgeberverbände zu sein. Sie lehnen die Position der Bundesbank ab und das aus rein egoistischen Motiven. Dass sich so ausgerechnet die Topverdiener gegen eine Beteiligung derjenigen aussprechen, die den Reichtum erwirtschaften, ist schon an sich moralisch verwerflich. Dass sich die Arbeitgeber mit ihrer Haltung aber zum wirtschaftlichen Risiko für Deutschland und Europa machen, ist geradezu absurd. Der Spiegel vergleicht das Verhalten der Arbeitgeber mit Rumpelstilzchen und schreibt: "Es ist der Bundesbank zu danken, dass sie darauf hingewiesen hat, worum es in der Marktwirtschaft geht: nicht um den größtmöglichen Profit für Unternehmer, sondern um 'Wohlstand für alle', die Losung Ludwig Erhards. Das sollten auch die Arbeitgeber begreifen – und nicht sinnlos mit dem Fuß auf den Boden stampfen."
linksfraktion.de, 5. August 2014