Von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Laut Medienberichten hat Bundesverkehrsminister Dobrindt einen Gesetzentwurf zur Förderung von Elektroautos in die Ressortabstimmung gegeben. Dieser enthält nicht die von der Automobilindustrie noch bis vor kurzem verlangten Kaufzuschüsse, aber eine Reihe anderer Maßnahmen zur Privilegierung elektrisch oder teilelektrisch angetriebener PKW.
Dieses Gesetz ist insofern eher ein Instrument des Rückzugs vom Hype der E-Autos, nachdem im Rahmen der Umsetzung großangelegter und milliardenschwerer Förderprogramme der Erfolg bisher äußerst übersichtlich ist. Das Ziel der Bundesregierung und der Industrie, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen, bleibt angesichts von derzeit knapp 24.000 solcher Fahrzeuge eine Utopie. Eine Zahl macht das deutlich: Mit 140.000 Neuzulassungen jährlich plant die Regierung, gut 6.000 sind es derzeit.
Pferdefüße des E-Autos
Es war und ist nicht zuletzt unsere Fraktion, die immer wieder auf die ganz lebenspraktischen Pferdefüße des von der Industrie forcierten E-Auto-Hypes hingewiesen hat. Mehrere Milliarden Euro haben sich die letzten drei Regierungen diesen Hype kosten lassen, darunter gingen hohe dreistellige Millionenbeträge als Entwicklungszuschüsse direkt an die ohnehin gut verdienenden Autohersteller.
Pendler, Fahrgäste und alle, die auf Mobilität angewiesen sind, haben von diesen Programmen nichts. Sowohl der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) als auch das private Auto werden teurer und teurer. Auch eine ökologische Verkehrswende wurde nicht erreicht. Das verwundert nicht, denn ein E-Auto ist nur so ökologisch wie der Strom, mit dem es aufgeladen wird.
Nun will Verkehrsminister Dobrindt als wichtigsten Kaufanreiz den Kommunen erlauben, Busspuren für E-Fahrzeuge frei zu geben. Nach seinem Willen soll dort neben Bussen, Fahrrädern und Taxen also auch eine Gruppe von Privatfahrzeugen fahren dürfen, damit diese den in Großstädten üblichen Dauerstau umfahren können. Vermutlich wären dann auch diese wenigen extra für den öffentlichen Verkehr geschaffenen Freiräume meistens verstopft. Man kann nur hoffen, dass die Kommunen diesen Irrweg nicht mitgehen.
LINKE will umweltfreundliche Mobilität schaffen
DIE LINKE hingegen will wirksam und ohne teure Industriesubventionen umweltfreundliche Mobilität schaffen: etwa durch eine Expansion eines gut ausgebauten und preiswerten öffentlichen Personenverkehrs und durch strenge Verbrauchsobergrenzen der EU für neue Fahrzeuge, wovon auch alternative Antriebsformen und nicht zuletzt der Geldbeutel der Autonutzer profitieren würde. Für beides müsste allerdings ein grundsätzliches Umdenken hin zu einer ökologischen Verkehrswende erfolgen. Dazu ist die Große Koalition offenbar nicht bereit – vermutlich auch, weil sie damit die regelmäßigen Großspenden aus der Autoindustrie gefährden würde.
linksfraktion.de, 7. August 2014