Der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) wird heute ein Jahr alt. In diesem Jahr ist viel passiert. Erinnern wir uns an den vergangenen Sommer, kurz bevor er in Kraft trat. Es fehlten zehntausende Plätze, viel wurde spekuliert. Die damalige Familienministerin Kristina Schröder war sehr kreativ, die Anzahl der Kitaplätze schön zu reden. Opposition und zahlreiche Verbände warnten vor Chaos und einer Klagewelle. Letztere ist ausgeblieben, aber ist das schon ein Erfolg?
Zeitgleich wurde das Betreuungsgeld eingeführt. Auch dieses wird heute ein Jahr alt und als Geburtstagsgeschenk von 100 auf 150 Euro monatlich erhöht. Das Betreuungsgeld bekommen diejenigen Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Kita oder bei einer Tagesmutter fördern und betreuen lassen wollen. Eine Bildungsfernhalteprämie nannten es die Gegner, die den Staat zukünftig mehr als eine Milliarde Euro jährlich kosten wird, Experten sprachen gar von zwei Milliarden. Viel Geld, das für den Kitaausbau fehlt.
Parlamentarische Mehrheit nicht genutzt - auf Kosten der Kinder!
Dann fanden Bundestagswahlen statt und in deren Folge kann sich Kristina Schröder nun auf ihre Familie konzentrieren. Nach ewig langen Koalitionsverhandlungen sitzen Teile der damaligen Opposition in der Regierung. Eine der größten Gegnerinnen des Betreuungsgeldes und Befürworterin des Kitaausbaus war Manuela Schwesig. Nun ist sie Familienministerin. So ist doch die Frage berechtigt, was in diesem Jahr noch alles passiert ist oder präziser, seit dem eine Betreuungsgeldgegnerin einen Koalitionsvertrag umsetzt, der das Betreuungsgeld ungeschoren davon kommen ließ und im Bezug auf den Kitaausbau nebulös blieb.
Zunächst findet DIE LINKE es ärgerlich, dass SPD und Grüne die Chance ungenutzt ließen, mit der rechnerisch vorhandenen Mehrheit im Parlament das Betreuungsgeld abzuschaffen. Einen passenden Gesetzentwurf haben wir gleich nach der Bundestagswahl ins parlamentarische Verfahren gebracht. Mehr als eine Milliarde Euro jährlich wären frei geworden für den Kitaausbau!
Manuela Schwesig redet viel von einem qualitativen Kitaausbau, der jetzt nötig sei. Recht hat sie, aber was tut sie, außer darüber zu reden? Sie sagt, eine Milliarde Euro habe sie für den Kitaausbau bereitgestellt aus dem sechs Milliarden-Paket für Bildung. Übrigens: für die Legislatur, also für vier Jahre! In Wirklichkeit sei es viel mehr als die eine Milliarde Euro, die in den Kitaausbau fließe, sagt Frau Schwesig, weil die Länder nämlich um mehrere Milliarden entlastet würden. Zweckbindung? Fehlanzeige. Frau Schwesig sagt, es flössen nun auch 400 Millionen Euro in so genannte 4.000 Schwerpunktkitas und damit würde die Qualität ausgebaut. Was ist mit den anderen Zehntausenden Kitas, Frau Schwesig?
Es fehlen immer noch zehntausende Kitaplätze, stellte das Statistische Bundesamt vor kurzem fest: Einer Betreuungsquote von 32,5 Prozent stehe ein Betreuungsbedarf von 41,7 Prozent gegenüber. Es fehlt auch an Personal. Der Betreuungsschlüssel lässt vielerorts zu wünschen über. Es fehlt nicht selten an familienfreundlichen Betreuungszeiten. Die Verpflegung müsste vielerorts besser werden.
Auch wenn die große Klagewelle ausblieb, gab es einige Entscheidungen zur Umsetzung des Rechtsanspruches, woraus sich weitere Problemfelder erschließen lassen: So seien Wegezeiten zur Kita von einer halben Stunde angemessen – bei vier Wegen am Tag sind das über zwei Stunden täglich, die den Eltern an Wegezeiten abverlangt werden. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen.
So wird das nichts, Frau Schwesig!
Das zeigt, es muss gehandelt werden! DIE LINKE fordert ein Kitaqualitätsgesetz! Ein Kitaqualitätsgesetz muss ganzheitlichen Ansätzen folgen, die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zur Zielstellung haben und deren Interessen in den Mittelpunkt rücken. Es besteht Handlungsbedarf bezüglich des Betreuungsschlüssels, des Umfangs der Förderung und Betreuung, der räumlichen Ausstattung sowie der Anbindung an das Wohnumfeld. Darüber hinaus müssen die Belange der Beschäftigten Berücksichtigung finden, denn sie sind es, denen wir unsere Kinder anvertrauen.
Der Bund muss sich stärker zu seiner Verantwortung bekennen, um Kindern im gesamten Bundesgebiet gute Betreuungsplätze in ausreichender Anzahl anbieten zu können. Erst letzte Woche hat Frau Schwesig einem Kitaqualitätsgesetz eine Absage erteilt. Bezüglich dem Betreuungsgeld hat sie Koalitionsvertragstreue zugesichert. So wird das nichts, Frau Schwesig! Die Mehrheiten im Parlament zur Abschaffung des Betreuungsgeldes und zur Einführung eine Kitaqualitätsgesetzes sind immer noch da. Es ist Zeit, diese Mehrheiten zum Wohle unserer Kinder zu nutzen!
linksfraktion.de, 1. August 2014