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Foto: Rico Prauss

Stadtwerke Gera schlittern in die Pleite

Im Wortlaut von Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner,

Die Insolvenz der Stadtwerke von Gera spricht nicht grundsätzlich gegen kommunale Unternehmen oder Rekommunalisierungen, wirft aber ein Schlaglicht auf die finanzielle Situation vieler Kommunen.

Von Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen

 

 

Die Insolvenz in Gera gilt als erste Pleite eines kommunalen Stadtwerks in Deutschland. Nachdem die Stadtwerke Gera AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat, steht auch die finanzielle Situation der Kommunen medial wieder verstärkt im Fokus.

Anlass für den Insolvenzantrag war, dass eine Wertberichtigung in Höhe von 18 Millionen Euro auf ein Gaskraftwerk vorgenommen werden musste. Die Aufnahme eines weiteren Kredits zur Schließung dieser Finanzierungslücke wurde von der Kommunalaufsicht des Freistaats Thüringen untersagt. Die Stadtwerke Gera AG ist eine Holding mit mehreren Tochterunternehmen, die das eigentliche operative Geschäft, zum Beispiel Energieversorgung oder öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betreiben. Der Zweck dieser Konstruktion, die in vielen Kommunen üblich ist, besteht darin, die Verluste in defizitären Geschäften, zum Beispiel im Nahverkehr, mit Gewinnen etwa im Bereich der Energieversorgung auszugleichen. Neben der Holding hat auch deren Tochterunternehmen, die Geraer Verkehrsbetriebe GmbH, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Sollte bis Ende September kein tragfähiges Finanzierungskonzept stehen, droht die Liquidation. Dies hätte sowohl für die Beschäftigten als auch für die Leistungen und damit für die Geraer Bevölkerung erhebliche Auswirkungen. 

Die Vorgänge um die Stadtwerke Gera AG werfen natürlich Fragen zu Risiken kommunaler Unternehmen, insbesondere auch im Hinblick auf Rekommunalisierungen sowie in Bezug auf den gegenwärtigen Zustand der Kommunalfinanzen auf. 

Kommunen unter Druck

Während Insolvenzen im Bereich privater Unternehmen zum geschäftlichen Alltag gehören, ist die Insolvenz von kommunalen Stadtwerken die absolute Ausnahme. Die Gründe für die Insolvenz in diesem konkreten Fall – und welche Rolle dabei auch äußere Faktoren, wie fallende Preise im Stromgroßhandel infolge der Energiewende spielen – lässt sich aus der Ferne natürlich nur eingeschränkt bewerten. Die Erfahrung in solchen Fällen zeigt jedoch, dass es oftmals ein Bündel von Ursachen ist, welches zur Insolvenz führt.

Vor dem Hintergrund der Situation der Kommunalfinanzen in Deutschland insgesamt ist nicht überraschend, dass Kommunen und ihre Unternehmen mittlerweile dermaßen unter Druck geraten wie im Fall der Geraer Stadtwerke. Nicht nur im Osten, sondern zunehmend in vielen Regionen Westdeutschlands sind die Kommunen mit den Folgen eines tiefgreifenden strukturellen Wandels konfrontiert. Es wäre daher auch nicht verwunderlich gewesen, wenn die erste Pleite eines kommunalen Stadtwerks im Ruhrgebiet stattgefunden hätte. Das Schlimme dabei ist, dass Bund und Länder die Kommunen mit den Herausforderungen nicht nur weitestgehend alleine lassen, sondern zum Teil noch mit Aufgabenübertragungen und Aufgabenerweiterungen den Druck erhöhen. Es ist kein Zufall, dass Kommunen in strukturschwachen Regionen einen Großteil ihrer Mittel für Aufgaben im sozialen Bereich aufwenden, die durch Regelungen auf Bundesebene bestimmt werden.

Größtmögliche Transparenz schaffen

Die Konzepte und Positionen der LINKEN zu öffentlichen Unternehmen beschränken sich seit jeher nicht auf die bloße formale Zuordnung des Eigentums, sondern sind stets verknüpft mit der Schaffung größtmöglicher Transparenz und demokratischer Einflussmöglichkeiten bei kommunalen Unternehmen – und zwar ganz unabhängig von der jeweiligen Rechtsform. Bei der Frage, ob in einer Kommune überhaupt kommunale Unternehmen gegründet oder Rekommunalisierungen angestrebt werden sollen, sind wir der Auffassung dass diese Entscheidung in einem transparenten Prozess mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden muss. Hierdurch lässt sich das grundsätzlich bestehende unternehmerische Risiko zwar nicht völlig vermeiden, aber doch zumindest minimieren.

In Bezug auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss künftig gelten, dass die Ebene, die eine Aufgabe definiert, auch für deren Finanzierung zu sorgen hat. Wenn es um die Absicherung allgemeiner Risiken, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit geht, die die einzelne Kommune kaum beeinflussen kann, muss die Verantwortung beim Bund liegen. Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen muss die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen ist.


linksfraktion.de, 1. August 2014