Von Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ich ertrage es nicht mehr, Nachrichten im Fernsehen zu sehen oder im Rundfunk zu hören. Mein Eindruck ist, die ganze Welt marschiert in Kriege. Die einen mit dem Beifall für Krieg und andere mit lähmendem Entsetzen. Krieg in Gaza, Krieg in Syrien, Krieg in Libyen, Krieg in der Ukraine, Krieg in Afghanistan, Krieg in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik und viele weitere Kriegsherde lauern. Die Fernsehbilder über den Gazakrieg machen mich sprachlos und fassungslos. Fassungslos, weil es nicht zu verstehen und zu begründen ist, wie die israelische Armee vor den Augen der Weltöffentlichkeit Menschen, die nicht flüchten können, zusammenschießt.
Gaza ist von der Außenwelt abgeriegelt, von Israel und von Ägypten. Gaza ist der weltweit am dichtesten besiedelte Raum, rund zwei Millionen Menschen leben dort. Gaza wird aus der Luft, von See und vom Lande beschossen, von Panzern, Kriegsschiffen und Flugzeugen. Tote gibt es überall in Schulen, Krankenhäusern oder UNO-Camps. Leichen liegen noch immer unter eingestürzten Häusern. Das einzige Elektrizitätswerk wurde zerbombt. Dieser Krieg ist kriminell und völkerrechtswidrig. Zerbombt, das heißt vernichtet, sind auch die Seelen der Kinder, der Mütter und Väter, die dies erleben. Auf alten Hass türmt sich neuer Hass. Wer wird diesen Hass abtragen, damit der Frieden eine Chance erhalten kann? Ich weiß es nicht. Ich hoffe aber, dass sich Menschen finden, die diese historische Aufgabe auf sich nehmen.
Wer für Frieden eintritt, hat allen Respekt verdient
Meine Freundinnen und Freunde in Israel, von der Linken und der Friedensbewegung, rufen mich an. Sie haben es dieser Tage sehr schwer. Gegen sie richtet sich die ganze Wut der Nationalisten. Nationalismus schlägt heute in Israel hohe Wellen. "Raus mit allen Arabern!", wird gefordert und Hassgesänge spotten über die Kinder von Gaza. Wer dort standhält und für Frieden eintritt, hat allen Respekt verdient. Gerade deshalb dreht sich mein Magen um, wenn ich andere Hassgesänge auf Demonstrationen gegen den Gazakrieg höre, die sich gegen Jüdinnen und Juden richten. Ich kritisiere den Staat Israel, seine Politik, aber ich bin solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Raketenbeschuss durch die Hamas und andere radikale Organisationen muss sofort aufhören. Das zu erreichen, ist auch eine Aufgabe der palästinensischen Einheitsregierung, in der bekanntermaßen Fatah und Hamas und Parteilose zusammenarbeiten.
Waffenstillstand und Schutz der Zivilbevölkerung sofort
Auch wenn Waffenstillstandsvereinbarungen immer wieder scheitern – ich erhalte gerade die Meldung, dass die israelische Armee die 72-stündige Feuerpause für gescheitert erklärt hat –, muss über einen neuen Waffenstillstand verhandelt werden. Es ist Aufgabe der UNO, der USA, Deutschlands, Ägyptens – Vermittlung ist wichtig. Sie alle müssen ihren Einfluss auf die Konfliktparteien nutzen und verstärken, ernsthafte Verhandlungen zu erreichen. DIE LINKE ist solidarisch mit der Friedensbewegung und linken Kräften in Israel und Palästina. Derzeit gibt es kaum Hoffnung auf eine verhandelte zweistaatliche Lösung. Doch wäre sie das Beste, was zu erreichen ist.
LINKE weiter für Zweistaatlichkeit
Eine geregelte Zweistaatlichkeit, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat und die Anerkennung Israels voraussetzt, schafft Rechtssubjekte, die gegenseitig handlungsfähig sind. Das Dach dazu ist die UNO. Deshalb wäre es klug und gut die palästinensische Seite weiter rechtlich in die UNO zu integrieren. Zwei Staaten als Lösung sind politisch die Lösung – das wissen alle – aber keiner glaubt noch daran.
Gaza-Blockade beenden
Die israelische Regierung gibt vor mit ihrer Militäroffensive das Tunnelsystem zum Gaza-Streifen zerstören zu wollen. Wenn es darum ginge: Das geht ohne Krieg und Militär. Wenn Israel die Abriegelung des Gaza-Streifens aufhebt, die Blockade beendet, geregelte, nicht-schikanöse Grenzübergänge nach Israel und Ägypten eingerichtet werden, ist das Tunnelsystem erledigt. Warum wird nicht der Weg ohne Gewalt gegangen?
Schluss mit dem Raketenbeschuss auf Israel
Selbstverständlich muss der Raketenbeschuss, für den die Hamas Verantwortung trägt, gestoppt werden. Das gehört zu den Waffenstillstandsverhandlungen.
Israel isoliert sich in der Welt
Zwei Staaten in Nachbarschaft, sichere Grenzen und wirtschaftliche Kooperation; diese Lösung fände auch in Volksabstimmungen in Israel und Palästina eine deutliche Mehrheit. Auch deshalb hat mit dem immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau die Netanjahu-Regierung die Verhandlungen zerstört. Die Netanjahu-Regierung fühlt sich derzeit so stark, dass sie auch die Warnungen aus den USA in den Wind schlägt. Auch die engsten Freunde des Staates Israel wollen einen sofortigen Waffenstillstand, einen Stopp des Siedlungsbaus und auf dieser Grundlage die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Das ist auch der Fahrplan der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
linksfraktion.de, 1. August 2014