"Armutszuwanderung" oder "Sozialtourismus" – so lauten oft die Schimpfworte in den Medien, wenn es um Migration geht. Zuwanderung werde auch von der Regierung quasi als Bedrohung dargestellt, kritisiert Susanna Karawanskij. Im Interview spricht sie über den geöffneten Arbeitsmarkt, die Lage der Kommunen und das geplante Hilfspaket der Bundesregierung. Und sie erklärt, wie der Kampf gegen ein Zwei-Klassen-Europa gewonnen werden kann.
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Die BND-Spionage in der Türkei offenbart nach Ansicht des Linken-Politikers André Hahn erhebliche Defizite in der Kontrolle durch den Bundestag. Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte im Deutschlandfunk, von dem Auftrag zur Spionage habe das Gremium nicht gewusst. Das sei eine "einsame Entscheidung der Regierung" gewesen.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat angekündigt, die ecuadorianische Botschaft in London bald verlassen zu wollen, in die er sich vor zwei Jahren geflüchtet hatte, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wollen Behörden ihn zu Vorwürfen sexueller Vergehen befragen. Assange befürchtet beim Verlassen der Botschaft eine Auslieferung in die USA. WikiLeaks hatte Ende 2010 tausende Geheimdepeschen der USA veröffentlicht.
Rico Gebhardt, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen und deren Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 31. August, über eine nach einem Vierteljahrhundert Dauerregierung geistig ausgelaugte CDU, über die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sowie über die konkreten Folgen von TTIP für den Wirtschaftsstandort Sachsen
Der Konjunktureinbruch im zweiten Quartal um 0,2 Prozent ist Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik von Angela Merkel. Wer die Zerrüttung der Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern betreibt, darf sich nicht wundern, wenn dies letztlich auf Deutschland zurückschlägt. Der massive Rückgang der Aufträge aus der Eurozone geht auf Merkels Konto und ist eine Ursache des Konjunktureinbruchs. Die brutale Kürzungspolitik in der Eurozone muss beendet werden. In Deutschland brauchen wir auf Jahre hinaus Lohnerhöhungen von vier bis fünf Prozent.
Die Entscheidung der Regierung Merkel, Waffen in den Irak zu liefern, ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik, schreibt Sevim Dagdelen.
Kanzlerin Merkel lobt vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Entwicklung Ostdeutschlands nach 1989 als Erfolgsgeschichte. “Ich finde, die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger haben in den zurückliegenden 25 Jahren Beachtliches geleistet. Aber eines ist sicher: Es ist nicht die Erfolgsgeschichte der jetzigen Bundesregierung oder einer ihrer Vorgängerinnen", kommentiert Gregor Gysi.
Hunderttausende sind auf der Flucht vor den mörderischen Gotteskriegern des “Islamischen Staates”. Kurdische Guerillakämpfer und verbündete Milizen haben einen Fluchtkorridor freigekämpft, durch den zehntausende Jesiden, Christen und Turkmenen in das kurdische Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens fliehen konnten. Ulla Jelpke ist vor Ort und fordert humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, ein Ende der logistischen Unterstützung für die Djihadisten durch die Türkei und ein Verbot des in Deutschland noch legalen IS.
Bereits seit 2007 wird politisch über den Aufbau einer "Freihandelszone" zwischen den USA und der EU diskutiert. Die Finanzkrise verzögerte zunächst die Aufnahme der Verhandlungen, doch seit Juli 2013 laufen die formellen Verhandlungen zu TTIP – im Geheimen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gergor Gysi, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sind entsetzt über die barbarischen Gewaltttaten der Terrorbanden des "Islamischen Staat". Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden sei legitim. Dies sei aber nicht die Stunde von Interventionen. Ein dritter Irakkrieg sei keine Lösung. Vielmehr sei die die internationale Gemeinschaft gefordert.